Der Präsident der Polizei Mittelhessen, Bernd Paul, wehrt sich gegen den Vorwurf, dass es bei der Polizei in Deutschland latenten Rassismus gebe. FOTO: FRIEDRICH

Interview

Was Gießens Polizeipräsident zum Polizei-Bashing und Racial Profiling sagt

Auch in Deutschland wird über die Arbeit der Polizei diskutiert. Gießens Polizeipräsident Bernd Paul über Kritik an Ermittlern, Racial-Profiling-Vorwürfe und Angriffe auf Polizisten.

Herr Paul, nachdem in den USA George Floyd durch einen Polizisten zu Tode gekommen ist, hat auch in Deutschland eine Diskussion über die Rolle der Beamten begonnen. Hätten Sie damit gerechnet?

Bernd Paul: Die Polizei und ihre Arbeit werden im Moment in Deutschland diskutiert. Es gibt Menschen, die uns kritisch sehen. In bestimmten Foren wird Polizei-Bashing betrieben. Bei aller Empörung, die die Eindrücke des Vorfalls in den USA bei mir persönlich ausgelöst haben, habe ich befürchtet, dass Parallelen zu der Polizei in Deutschland hergestellt werden. Unsere Polizei ist anders, wird anders als in den USA ausgebildet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier bei uns auf einem Festgenommenen über acht Minuten kniet. Als Polizist hat mich der Vorfall mit Herrn Floyd sehr betroffen gemacht.

Die Unterschiede in der Ausbildung von Polizisten in Deutschland und Amerika sind sehr groß.

In Amerika dauert die Ausbildung 19 Wochen, bei uns 36 Monate. Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung ist bei uns grundsätzlich das Abitur. Während der anschließenden drei Jahre finden regelmäßig Leistungsüberprüfungen statt, Theorie- und Praxisphasen wechseln sich ab. Es geht uns im Rahmen der Ausbildung nicht nur darum, die Handhabung der Einsatzmittel zu vermitteln, sondern auch darum, die Sinnhaftigkeit der Polizeiarbeit und ihre Bedeutung für unser Gemeinwesen deutlich zu machen. Auf dem Lehrplan steht nicht nur Recht, sondern beispielsweise auch Pädagogik, Soziologie oder Psychologie. Unser großes Ziel ist es, mit der Waffe des Wortes Einsatzlagen zu bewältigen, damit wir nicht zu Waffen greifen müssen.

Polizei in Gießen: Angriffe auf Beamte nehmen zu

Das Thema Deeskalation hat für die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten eine neue Bedeutung bekommen.

Deeskalation ist ein ganz wesentlicher Ansatz unserer Arbeit. Aber es wird auch immer Situationen geben, in denen die Kommunikation an ihre Grenzen stößt und fälschlicherweise als Kuschelkurs verstanden wird. Wenn Menschen Krawall machen und Straftaten verüben, müssen die Beamten die Taktik auch ändern können.

Beispiel Stuttgart…

Genau. Die Ereignisse in Stuttgart haben wir uns genauer angesehen. Da gibt es nichts zu verharmlosen, das waren keine gewaltbereiten Partygänger. Das waren Plünderer und Menschen, die schwere Körperverletzungen begangen haben. Das sind Straftäter. Mit solchen Leuten ist in dieser Situation eine Kommunikation nicht möglich, und dann muss die Polizei hart einschreiten und klarmachen, wo die Grenzen für das Gegenüber sind.

Tumulte wie in Stuttgart hat es hier in Mittelhessen in der jüngeren Vergangenheit nicht gegeben, Angriffe auf Polizisten hingegen schon - Tendenz steigend.

Dem zugrunde liegt eine gesellschaftliche Fehlentwicklung, die von Respektlosigkeit, Distanzlosigkeit und einer Beliebigkeit im Benehmen gekennzeichnet ist. Wir haben über die sozialen Medien eine Bagatellisierung, die zu einer Erosion von Regeln führt. Aus dem Reden dort wird Handeln. Verschärfend hinzu kommen dann gruppendynamische Prozesse und der übermäßige Konsum von Alkohol wie in Stuttgart.

Polizei in Gießen will Garant für Rechte von Minderheiten sein

Kritik an der Polizei gibt es auch aus der Politik.

Es ist schade, dass sich der eine oder andere Politiker diesbezüglich positioniert und sagt, es gäbe in der deutschen Polizei einen latenten Rassismus. Es ist ehrabschneidend, so etwas pauschal zu behaupten. Gesagt hat das sinngemäß die SPD-Bundesvorsitzende Frau ( Saskia, Anm. d. Red. ) Esken. In unserer Ausbildung legen wir sehr viel Wert darauf, den Kollegen Haltung zu vermitteln - und was ihre Aufgabe ist: Wir sind die Guten. Wir sind die Bürgerpolizei. Wir schützen. Wir sind der Freund und Helfer. Das bedeutet auch, zum Schutz und Wohl der Bürgerinnen und Bürger Belastungen auf sich nehmen und Risiken bis hin zur eigenen Lebensgefährdung einzugehen.

Was meinen Sie damit?

Sie können es sich als Polizist zum Beispiel nicht aussuchen, ob Sie jemandem helfen, der sich erbricht, orientierungslos oder nicht ansprechbar ist. Es gehört dazu, dass Sie sich schmutzig machen, auch wenn sich eine hilfsbedürftige Person in so einer Situation nicht angemessen verhält oder verhalten kann. Es gibt keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei. Das weise ich entschieden zurück. Es gab Einzelfälle, die nicht akzeptabel sind und überprüft werden. Aber es ist in keinster Weise akzeptabel, wenn Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit angegriffen, angespuckt oder beschimpft werden.

Wie findet sich der Kampf gegen Rassismus in der Ausbildung wieder?

Es gibt in der Wissenschaft den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit: Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamophobie und viele Dinge mehr. Das machen wir zum Thema unserer Ausbildung. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Gesinnung benachteiligt und diskriminiert werden. Wir haben z. B. schon seit vielen Jahren Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Beziehungen, weil wir nicht wollen, dass Opfer nicht zur Polizei gehen. Wir sind gerade für Minderheiten der Garant dafür, dass ihnen nichts passiert. Wir profitieren ungemein von der gesellschaftlichen Vielfalt, und das versuchen wir auch in der Ausbildung zu vermitteln.

Polizei in Gießen: Smartphones sorgen bei Einsätzen für Probleme

Es gibt immer wieder Berichte von Menschen aus Einwandererfamilien, dass sie oft von der Polizei kontrolliert werden. Es ist die Rede von Racial Profiling.

Das ist ein schwieriges Thema. Ich nenne Ihnen aber ein Beispiel: Wenn Sie über Jahre hinweg Erfahrung gesammelt haben mit der örtlichen Drogenszene, dann haben Sie einen Blick für Menschen, die einen Bezug zur betreffenden Örtlichkeit haben. Oft ist es so, dass wir verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, wenn von dem Ort, an dem sich Personen aufhalten, Gefahren ausgehen.

Zum Beispiel am Gießener Bahnhof…

Ja, genau. Wenn Sie dort kontrollieren, werden Sie viele Personen aus dem Maghreb, vor allem aus Algerien, herausziehen. Wir müssen uns als Polizei intensiv mit solchen Straftätern beschäftigen.

Aber es sind ja nicht nur die Drogendealer, die dabei kontrolliert werden.

Ich kenne ein Interview mit Cem Özdemir von den Grünen, der davon berichtet, dass er in der Bahn ständig kontrolliert wird. Ich denke, es ist für die Polizei richtig und hilfreich, wenn man auf der Grundlage von Erfahrung Verdachtsmuster hat. Man muss trotzdem so flexibel sein, dass man sich auf die jeweilige Situation einstellt. Das bewusste oder unbewusste Kontrollieren, nur weil jemand eine andere Hautfarbe hat, darf unter keinen Umständen Ziel unseres Einsatzes sein. Aber wenn Sie am Gießener Bahnhof oder an den Lahnwiesen kontrollieren, dann gibt es entsprechende Feststellungen bezüglich bestimmter Tätermerkmale.

Greifen Sie bei Vorwürfen gegen Polizisten ein?

Das Vertrauen der Menschen in uns und unsere Arbeit ist unser größtes Kapital. Deswegen gehen wir dem auch nach, wenn es Vorwürfe gegen Polizisten gibt. Weil wir uns nicht von Einzelnen, die sich nicht wie ein Freund und Helfer verhalten, unser Kapital zerstören lassen. Deshalb sind wir auch so betroffen wegen der Vorwürfe rund um den NSU 2.0 und rechtsradikale Chatgruppen. Sie haben innerhalb der Polizei nichts verloren.

Der Job des Polizisten ist nicht der leichteste: Man steckt in einem Spannungsfeld von Politik, Justiz und Medien.

Das stimmt absolut. Ich sehe eine große Gefahr darin, dass Kollegen aus Angst vor Schwierigkeiten oder Verunsicherung eine dienstlich gebotene Handlung vermeiden könnten. Das mache ich hier zum Beispiel dadurch deutlich, dass ich mich bei Vorwürfen vor die Kollegen stelle. Manche Polizisten sind in diesem Zusammenhang verunsichert wegen des Einsatzes von Smartphones: Videos werden aufgenommen, ins Netz gestellt, aber nicht die Ausgangssituation gezeigt. Diese aus dem Zusammenhang gerissene Sequenz wird dann als Beleg für ein angebliches Fehlverhalten der Kolleginnen und Kollegen ins Feld geführt. Deshalb schafft das Land Hessen aktuell 450 zusätzliche Bodycams an, damit jede Streifenwagenbesatzung damit ausgerüstet ist. Das wirkt deeskalierend, und wir haben im Falle einer Auseinandersetzung Beweismaterial.

Was tun Sie noch zum Schutz der Polizisten?

Da passiert viel. Wir schaffen neue Ausrüstung wie Schnittschals an, um unsere Kollegen zu schützen. Wir haben hier viel Geld in die Hand genommen, um einen Trainingsparcours zu entwickeln, um unter realistischen Bedingungen Einsätze zu üben.

Raten Sie jungen Menschen zum Polizeiberuf?

Ja, auf jeden Fall, denn es ist ein wunderbarer Beruf. Er ist spannend, abwechslungsreich, herausfordernd. Und er ist vor allem gesellschaftlich sehr wichtig. Viele unserer Einsätze müssen zwangsläufig durchgeführt werden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Wer soll das machen, wenn nicht wir? Es gibt ein befriedigendes Gefühl, im Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger das Richtige getan zu haben.

Info: Zur Person

Bernd Paul, Jahrgang 1958, ist seit 2016 Polizeipräsident im Polizeipräsidium Mittelhessen. Seit 46 Jahren arbeitet er bei der Polizei. Tätig war er unter anderem im Hessischen Landeskriminalamt sowie in leitender Funktion im Polizeipräsidium Frankfurt. In Gießen arbeitete er als Dozent an der Verwaltungsfachhochschule, war Referent im Landespolizeipräsidium bevor er Vizepräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen und Vertreter des Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes war.

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