Der Vorsitzende der Europa-Union, Dr. Johannes Fertig (r.), lauscht den Ausführungen von Ralf Bingel. FOTO: PM
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Der Vorsitzende der Europa-Union, Dr. Johannes Fertig (r.), lauscht den Ausführungen von Ralf Bingel. FOTO: PM

Zwischen Hoffnung und Enttäuschung

  • vonred Redaktion
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Wetteraukreis(pm). Der Kreisverband der überparteilichen Europa-Union Deutschland hatte Interessierte zu einem Vortrag zum Thema "Der Kompromiss des Europäischen Rats - zwischen Hoffnung und Enttäuschung" eingeladen. Referent Ralf Bingel ist als Leiter des Referats für europäische Förderprogramme bei der Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel beschäftigt.

Er ging zunächst auf die Sondertagung des Europäischen Rats im Juli ein, bei der ein mehrjähriger Finanzrahmen (Haushalt) bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und ein neuer Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro beschlossen wurden; davon 390 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 360 Milliarden an Darlehen.

Bingel wies darauf hin, dass das EU-Parlament dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem groben Budgetplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027, zustimmen muss, damit dieser und damit auch der Wiederaufbaufonds in Kraft treten kann. Doch die Parlamentarier seien unzufrieden mit den Beschlüssen des Rats und verlangten mehr Geld für wichtige EU-Programme wie Erasmus zum Austausch von Schülern, Studenten und Auszubildenden oder die Förderung von Wissenschaft und Forschung, etwa im Bereich Klimaschutz. Außerdem würden sie bei der Verwendung der Milliardenzuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds mitentscheiden und durchsetzen wollen, dass Geld nur fließt, wenn der Rechtsstaat in Empfängerländern funktioniert. Der Referent verwies auch auf einen offenen Brief, der seitens der Fraktionen der Europäischen Volksparteien, der Sozialisten, der Liberalen und der Grünen im EU-Parlament an Bundeskanzlerin Merkel als Ratspräsidentin und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet worden sei. Darin werde verlangt, dass EU-Hilfen für Staaten nur ausgezahlt werden, wenn diese sich an europäische Werte halten wollen. Werte, die im EU-Vertrag verankert seien. Dabei würden insbesondere rechtsstaatliche Verstöße wie in Polen und Ungarn ins Auge gefasst.

Gute Erfahrungen mit EU-Bürokratie

Bingel geht davon aus, dass in den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament Veränderung an den Beschlüssen herbeigeführt werden. Das EU-Parlament mit einer großen Mehrheit habe ein starkes Mandat für die Verhandlungen und werde diese führen, glaubt er.

Weiter berichtete Bingel vom Programm der deutschen Ratspräsidentschaft, bei dem die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie im Zentrum der Anstrengungen stehe. Es liege im Interesse der BRD, den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Staaten auch mit langfristig finanzierten Zuschüssen zu helfen, damit diese wirtschaftlich gestärkt werden - zumal Deutschland auch weiterhin aus dem Handel mit diesen Ländern profitieren wolle. Somit sei die deutsche Ratspräsidentschaft auch an einem guten und zeitnahen Ergebnis der Beratungen interessiert. Die Beschlüsse müssten zeitnah getroffen werden.

Der Referent berichtet von seinen positiven Erfahrungen, die er während seiner Tätigkeit in Brüssel immer wieder mit der europäischen Bürokratie gemacht habe. Er könne sich noch genau erinnern, wie 1990 die europäischen Institutionen und deren Mitarbeiter aus den verschiedenen Staaten sich enthusiastisch den Herausforderungen gestellt hätten, die mit der Erweiterung der EU im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung verbunden gewesen seien. Diese positiven Erfahrungen gäben ihm auch Hoffnung auf die weitere Entwicklung der EU.

Der Kreisverbands-Vorsitzende der Europa-Union Wetterau, Dr. Johannes Fertig, bedankte sich bei Bingel für seine Ausführungen und den Besucher, die den Vortrag mit lebhaften Diskussionsbeiträgen begleitet hatten.

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