Frist versäumt

ZOV-Aufsichtsräte: Grüne scheitern mit Klage

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Wetteraukreis (hed/pm). Sind die Aufsichtsratsmitglieder im Ovag-Konzern per Vorstandsbeschluss oder mittels Verhältniswahl zu bestimmen? Diese Frage wurde im Verfahren am Verwaltungsgericht Gießen zwar nicht beantwortet, die Klage einer Grünen-Vorstandsfrau im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV), die wegen der Bestellung von Aufsichtsräten in vier Gesellschaften des Zweckverbands im August 2017 geklagt hatte, wurde dennoch abgewiesen - wegen einer Formalität.

Die Klägerin hatte auf der Vorstandssitzung, auf der die Aufsichtsräte der Ovag, der Ovag Energie AG, der Ovag Netz AG, der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) und der Oberhessischen Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (OVVG) bestellt wurden, Anträge zum Wahlverfahren eingebracht. Sie wollte erreichen, dass eine Verhältniswahl durchgeführt und die Geschlechterparität beachtet wird. Die Anträge wurden vom Vorstand abgelehnt, der sodann per Mehrheitsbeschluss die Aufsichtsräte bestellte.

Nachdem eine der Gesellschaften mit einer anderen verschmolzen worden und deshalb untergegangen war, waren zuletzt noch die Bestellungen von Aufsichtsräten von vier Gesellschaften streitig.

Die Klage scheiterte nun daran, dass die Grünen-Vertreterin nach Auffassung des Gerichts die Beschlüsse des Vorstands nicht binnen der gesetzlichen Frist von einem Monat angefochten hatte.

Ob es sich bei der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder um eine Wahl im engeren Sinne gehandelt hat, ließ das Gericht dabei offen. Jedenfalls seien aber die Grundsätze der Wahlanfechtung, wie sie in der HGO geregelt seien, über entsprechende Verweise durch das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit entsprechend anwendbar. Danach müsse innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Widerspruch eingelegt werden. Diese gesetzliche Frist habe die Klägerin versäumt. Über den von ihr hilfsweise gestellten Feststellungsantrag könne diese Frist nicht ausgehebelt werden.

Das Gericht hat die Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen, da die streitige Rechtsfrage obergerichtlich noch nicht geklärt ist.

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