Streitpunkt Winterstein: Bündnis greift Wetterauer Bürgermeister hart an
Am Winterstein werden sich künftig Windräder drehen. Davon ist auszugehen. Wie schnell die Anlagen gebaut werden und vor allem wie viele, das wird leidenschaftlich diskutiert.
Friedberg – Das Bündnis »Windkraft Winterstein« hat den Bürgermeistern der Anrainerkommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim nun in einer Pressemitteilung erneut vorgeworfen, das Projekt zu verzögern. Dabei soll nach der politischen Sommerpause der nächste Schritt bei der Planung erfolgen.
Noch sieht der von den vier Kommunen gemeinsam erstellte Bebauungsplan drei Windräder vor - zwei auf Ockstädter Gemarkung, eines auf Rosbacher Gebiet. Laut dem Bündnis, in dem sich 29 Organisationen mit mehreren 1000 Mitgliedern zusammengeschlossen haben, gibt es auf einer der größten hessischen Windkraft-Vorrangflächen aber Platz für mindestens 20 Anlagen. Vor drei Monaten habe man den beteiligten Kommunen die Bildung eines runden Tisches vorgeschlagen. Auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz habe das begrüßt und weitere Landesinstitutionen für eine neutrale Moderation ins Spiel gebracht - zu einem Treffen sei es aber nicht gekommen. »Diese konkreten Vorschläge wurden von den Bürgermeistern nicht direkt abgelehnt, sondern einfach ausgesessen«, heißt es in der Pressemitteilung.
Wetterau: Windkraftausbau am Winderstein für Bündnis dringlich
Anfang August habe man sich daher erneut an die vier Bürgermeister gewandt und um einen runden Tisch gebeten - »mit einem freundlichen und erklärenden Schreiben«. Ausdrücklich habe man auf die Verantwortung hingewiesen, jetzt zu handeln. In Anbetracht des großflächig zerstörten Winterstein-Waldes und der zunehmenden Wetterextreme sei die Dringlichkeit des Windkraftausbaus anzuerkennen. Auch Themenvorschläge wie die Beteiligung von Bürgern, Kommunen oder regionaler Stromversorgung in Verbindung mit einer regionalen Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge habe man angeregt.
Die Antwort, die Rosbachs Bürgermeister Steffen Maar in Absprache mit seinen Kollegen mitgeteilt habe, sei empörend, so das Bündnis. Maar habe lediglich auf ein Gespräch unter Einbeziehung der beiden staatlichen Waldbesitzer (Land und Bund) hingewiesen. Dabei seien aber weder Wähler noch Energie- und Windkraftexperten beteiligt gewesen, bemängelt das Bündnis. Weiter habe Maar mitgeteilt, dass sich die Kommunen mit Bund und Land bereits auf einen Entwurf über die Nutzung der jeweiligen Grundstücke für den Bau von Windrädern verständigt hätten. »Die Inhalte der Vereinbarung verschwiegen die Bürgermeister und verwiesen auf Beschlüsse nach der Sommerpause in den Gemeindegremien«, ärgert sich das Bündnis, hat aber bereits ein Urteil gefällt. Denn mit einem Fantasiebegriff (»eingriffsminimiertes Parklayout«) würden die Bürgermeister wohl »weiter auf die Verhinderung von erneuerbaren Energien und somit einen endgültig kaputten Wald setzen«, heißt es.
Wetterauer Bürgermeister als „Klimaschädiger“?
Dass die vier Bürgermeister noch um Geduld bitten, bis die demokratischen Beschlüsse in den Gemeindevertretungen getroffen sind, will das Pro-Windkraft-Bündnis nicht akzeptieren. Demokratie sehe anders aus, und mit der Geduld sei man jetzt am Ende. Schließlich habe man auf Bundesebene unter der Verantwortung von CDU und SPD seit über zehn Jahren eine »Demontage des Erneuerbaren Energiegesetzes« mit der »Vernichtung von über 100 000 Arbeitsplätzen im PV-Bereich« und nun auch den aktuellen Rückgang der Beschäftigten in der Windbranche erlebt. Es sei kein Zufall, dass sich die vier Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU, Friedberg), Gregor Sommer (CDU, Wehrheim), Kristina Paulenz (SPD, Ober-Mörlen) und Steffen Maar (parteilos, Rosbach) parteikonform verhalten würden. Die vier würden »die Bundestagswahl beeinflussen und an dieser mit ihren schrägen klimazerstörenden Ideen vorbeischlittern« wollen, poltert das Bündnis. Solche »Klimaschädiger« dürfen nach Ansicht der Sprecher nicht gewählt werden.
Hoffnung setzen die Windkraft-Befürworter auf das neue EEG ab Ende September, das bis zu den Kommunen »hinunterreiche« und Blockaden des Ausbaus der Windkraft verhindern könnte. Zudem appelliert man an die Rathauschefs, nun einem »nicht geschönten, zeitnahen runden Tisch unter Beteiligung der im Bündnis zusammengeschlossenen Bürger/innen und Organisationen zuzustimmen«. Gegner eines Windparks am Winterstein, die sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, erwähnt das Bündnis in diesem Zusammenhang nicht.
Wetterau: Rosbachs Bürgermeister geht von mehr als drei Windrädern aus
»Es werden keine drei sein, aber auch keine 23.« Rosbachs Bürgermeister Steffen Maar geht auf WZ-Nachfrage davon aus, dass sich in absehbarer Zeit Windräder am Winterstein drehen werden. Eine Diskussion über die genaue Anzahl, den Standort und mögliche Betreiber sei zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht sinnvoll. Laut Maar gibt es eine Absprache der vier beteiligten Kommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim mit Land und Bund, denen große Flächen des Waldes gehören - und die laut Maar sicher auf ihren Flächen Windräder bauen würden, auch ohne Beteiligung der Kommunen. Eine Grundsatzvereinbarung (Maar spricht von einem »letter of intent«) sehe ein gemeinsames Konzept für den Winterstein vor. »Und zwar aus einem Guss«. Man strebe dabei eine »optimale Energieausbeute« vor, unter Einbeziehung der Belange von bzw. Flugsicherung, Denkmalschutz (Limes), Naturschutz (Wald als Wasserspeicher) oder auch Erholungssuchender. Nach der Vorstellung der Pläne werde es eine breite Bürgerbeteiligung geben, verspricht der Rosbacher Bürgermeister.