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(Symbolfoto: dpa)

Gericht hat entschieden

WI-Bank darf Fördergelder für Friedberger Schule nicht streichen

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Vor dem Gießener Verwaltungsgericht ging es um die Sanierung der Friedberger Henry-Benrath-Schule, um einen zu früh vergebenen Auftrag, um Fördergeld, das zurückgezogen wurde - zu Unrecht.

Müssen Fördermittel zurückgezahlt werden, wenn mit den geförderten Maßnahmen schon vor Eintreffen des Bewilligungsbescheides begonnen wird? Die landeseigene Förderbank sagt Ja und verlangt die Fördermittel zurück. Es geht um die Sanierung der Henry-Benrath-Schule in Friedberg. 2013 sollte sie energetisch saniert werden. Alle Maßnahmen standen fest, auch die Angebote zu den einzelnen Maßnahmen lagen bei der Bauabteilung des Wetteraukreises auf dem Schreibtisch. Was noch fehlte, war der Bewilligungsbescheid für die beantragten Fördermittel. Vorher darf eine Maßnahme nicht begonnen werden oder es verfallen die Fördermittel. So jedenfalls sehen es die ›Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der energetischen Modernisierung von Kommunalen Verwaltungsgebäuden" vor. Im Falle der Henry-Benrath-Schule in Friedberg ging es damals um förderfähige Baumaßnahmen in Höhe von fast einer halben Million Euro.

Argumente Stress und wenig Zeit

Weil es sich bei der Sanierung des Schulgebäudes um mehrere Gewerke handelte, die Zeit aber sehr knapp und das Personal im Bauamt zu dem Zeitpunkt auch sehr im Stress gewesen sein soll, wurde der Auftrag für die Elektroarbeiten in Höhe von knapp 50 000 Euro drei Monate vor der Förderzusage vergeben. Möglicherweise kannte ein Mitarbeiter im Kreishaus auch nicht alle Richtlinien der Förderungsbank im Detail, wie André Linhart, Leiter der Rechtsabteilung des Landkreises, vor dem Gießener Verwaltungsgericht einräumte. Weil es für die Elektroarbeiten eine Förderung in Höhe von etwa 14 600 Euro gab, wurde dieses Vorgehen im vergangenen Jahr bei einer Prüfung vom Hessischen Rechnungshof als Verstoß gegen die Förderrichtlinien beanstandet. Daraufhin nahm die Förderbank, die Hessische Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank), ihren Zuwendungsbescheid in voller Höhe zurück.

Der Wetteraukreis begründete die vorzeitige Vergabe der Elektroarbeiten damit, dass sie im Rahmen einer Gewährleistung hätten erfolgen müssen, andernfalls wäre die Garantie für eine damit zusammenhängende Baumaßnahme verfallen.

Im Übrigen sei die komplette Zurücknahme der Förderung unverhältnismäßig, da die Elektroarbeiten lediglich ein kleiner Anteil des gesamten Bauvorhabens seien und 14 600 Euro deshalb auch nur drei Prozent der Förderungssumme darstellten. Die werde der Kreis allerdings zurückzahlen. Die WI-Bank hingegen beharrte auf ihren Richtlinien. Sowohl in den Antragsunterlagen zur Förderung, als auch später bei der Auszahlung sei vonseiten des Kreises immer wieder bestätigt worden, dass die Baumaßnahmen noch nicht vor der Förderungszusage angefangen worden seien. "Somit kann es sich gar nicht um das Versehen eines einzelnen Mitarbeiters gehandelt haben", sagte eine Mitarbeiterin der WI-Bank. Da ein bisschen schwanger auch nicht gehe und es sich um einen klaren Verstoß gegen die Richtlinien handele, sei die gesamte Förderung in Höhe von 496 000 Euro zurückgerufen worden.

Gericht betont Verhältnismäßigkeit

Das Gericht schloss sich trotzdem dem Standpunkt des Wetteraukreises an und gab dessen Klage recht. Vor allem beanstandete die vierte Kammer des Verwaltungsgerichtes, dass der Verstoß gegen die Förderrichtlinien nicht der WI-Bank aufgefallen sei, sondern erst Jahre später dem Landesrechnungshof. Im Übrigen stelle die Kammer auf die Verhältnismäßigkeit ab. Drei Prozent seien zu wenig, um deswegen eine ganze Förderung scheitern zu lassen. Bund und Länder stellten sehr viel Geld zum Ausbau ihrer Bildungseinrichtungen bereit, und deshalb dürfe auch die Verhältnismäßigkeit nicht außer Acht gelassen werden.

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