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Wetteraukreis schlägt Alarm

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Von: red Redaktion

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Geflüchtete aus der Ukraine leitet der Wetteraukreis zur Unterbringung an die Städte und Gemeinden weiter. Menschen aus übrigen Krisengebieten bringt er in eigenen Liegenschaften unter - doch die Plätze werden knapp. SYMBOL © Imago Sportfotodienst GmbH

Wetteraukreis (prw). Im Wetter-aukreis steigt die Zahl der Geflüchteten, die untergebracht werden müssen, laut Landrat Jan Weckler (CDU) derzeit so massiv an wie zuletzt im Jahr 2015. Seinen Angaben vom Donnerstag zufolge werden die Kapazitäten des Landkreises in wenigen Wochen erschöpft sein. »Wegen der sich zuspitzenden Lage werden derzeit auch im engen Austausch mit den Städten und Gemeinden alle weiteren Möglichkeiten der Unterbringung geprüft«, erklärt Weckler in einer Pressemitteilung.

Das Hessische Sozialministerium hat laut Weckler in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sich die Zuweisung von Geflüchteten an die Landkreise im vierten Quartal im Vergleich zur bisherigen Prognose verdoppeln wird.

»Das heißt: Über 90 Geflüchtete kommen jetzt pro Woche in den Wetteraukreis, zugewiesen durch das Land Hessen, das die Geflüchteten wiederum durch den Bund zugewiesen bekommt. Aktuell kommen wöchentlich etwa 20 Personen aus der Ukraine in den Kreis. Mit etwa 70 Menschen kommt der überwiegende Teil derzeit aus den weltweiten Krisengebieten«, erläutert der Landrat.

Müssen Sporthallen wieder herhalten?

Geflüchtete aus der Ukraine weise der Wetteraukreis direkt den Städten und Gemeinden zur Unterbringung zu. 950 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seien inzwischen an die Wetterauer Städte und Gemeinden zugewiesen worden. Weckler: »Da viele auf privatem Weg direkt zu Verwandten oder Bekannten geflohen sind, sind derzeit insgesamt sogar über 3300 Ukrainerinnen und Ukrainer im Wetter-aukreis angekommen.«

Menschen aus anderen Krisengebieten, etwa aus Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia, Äthiopien, Iran und Eritrea, bringe der Kreis in seinen eigenen Liegenschaften unter.

»Das Asylrecht ist ein hohes Gut. Menschen, die in Not sind, muss geholfen werden. Doch die aktuelle Situation ist dramatisch. Wir stoßen an die Grenzen unserer Hilfs- und Unterbringungsmöglichkeiten - und wir fühlen uns zunehmend mit dieser gewaltigen Herausforderung alleine gelassen«, sagt Weckler. Aktuell seien in den kreiseigenen Unterkünften an verschiedenen Standorten und von unterschiedlicher Größe noch etwa 140 Plätze frei.

Und das, obwohl der Wetter-aukreis aufgrund der Ankündigung der Zuweisungen durch Bund und Land die Kapazitäten in den vergangenen Monaten bereits deutlich erhöht habe - und weitere Erhöhungen plane.

Weckler: »Wenn die Zuweisung auf diesem Niveau bleibt, werden auch diese Kapazitäten wenige Wochen später wieder erschöpft sein.«

Daher werden laut Landrat aktuell auch im engen Austausch mit den Städten und Gemeinden alle weiteren Möglichkeiten der Unterbringung im Landkreis geprüft. »Wenn die Zahl der Zuweisungen weiter so hoch bleibt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die erneute Unterbringung in kreiseigenen Sporthallen diskutiert werden muss. Der Kreis hat sonst keine größeren Flächen mit nennenswerter Infrastruktur, die kurzfristig genutzt werden könnten«, konkretisiert Kreis-Pressesprecherin Deliah Eckhardt auf Nachfrage dieser Zeitung.

Weckler weist darauf hin, dass der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des immensen Zustroms in einem Brandbrief aufgefordert hätten, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Denn auch viele andere Landkreise und Kommunen hätten bereits die Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten erreicht.

Kritik an Bundesregierung

In dem Brief, schildert Weckler, werde unter anderem kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der angespannten Lage zusätzliche Anreize für Geflüchtete schaffe, nach Deutschland zu kommen - etwa durch die Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes und Änderungen im Aufenthaltsrecht, die eigentlich der Anwerbung benötigter Fachkräfte dienen sollten. Die Bundesregierung toleriere zudem die derzeit unkontrollierte Durchleitung von Geflüchteten aus Serbien über Österreich und Tschechien nach Deutschland - ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden die Menschen auch tatsächlich unterbringen können.

Weckler sagt, er sehe ebenso wie der Präsident des Deutschen Landkreistages eine »dramatische Lage«. Und weiter: »Bei aller Hilfsbereitschaft: Deutschland kann die Probleme der Welt nicht alleine lösen. Es bedarf vielmehr einer gemeinsamen europäischen Lösung. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, wenn wir den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Konsens in diesem ohnehin herausfordernden Winter nicht gefährden wollen. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Warnrufe der Kommunen und Landkreise ernst nimmt und schnell reagiert.«

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