Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft kommt

  • vonJürgen W. Niehoff
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Wetteraukreis(jwn). Fünf Jahre hat es gedauert, nun ist es soweit, die Gründung einer Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft durch den Kreis steht unmittelbar bevor. Das jedenfalls hat der Wetterauer Kreistag am Mittwoch mehrheitlich beschlossen.

Es wird allerdings noch etwas dauern, denn der Beschluss besagt zunächst nur, dass ein Konzept zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in der Gesellschaftsform einer privatrechtlichen GmbH erarbeitet werden soll. Genau um diese Frage hatte es in der Sitzung Anfang Juli heftigen Streit gegeben. Die Koalition aus CDU und SPD wollte die Grundsatzentscheidung in der damaligen Sitzung schon vom Ausschuss diskutieren und entscheiden lassen, wobei die Gesellschaftsform dann nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt hätte. Das wollte die Opposition vermeiden und über die Gesellschaftsform ausführlich diskutieren können - was dann auch erfolgte.

In der Sitzung am Mittwoch stand nun die Entscheidung an, den Kreisausschuss den Auftrag zu erteilen, die Grundlagen, sprich Satzung, zur Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft zur Förderung des sozialen beziehungsweise bezahlbaren Wohnraums zu schaffen. "Was lange währt, wird endlich gut", meinte dann auch SPD-Sprecher Gerhard Weber. 2015 habe der Kreistag auf Initiative der Linken den Beschluss gefasst, dass die Kreisverwaltung die Gründung einer kreisweiten Wobau prüfen soll. Zwar hätten Städte wie Bad Vilbel, Bad Nauheim, Friedberg oder Butzbach längst ihre eigenen Wohnungsbaugesellschaften, doch vor allem den kleineren Kommunen im Ostkreis fehle das Geld für dieses Engagement. Die könnten sich nun an der Kreis-Wobau beteiligen.

Die Grünen befürworteten zwar die Gründungsabsicht, auch wenn sie nach Worten ihres Sprechers Michael Rückel auch "viel zu spät" komme und vor allem hinsichtlich der Gesellschaftsform so manche Frage offen ließe. Sie wollten den eigentlichen Antrag aber abgeändert haben und plädierten dafür, dass, wenn die Gesellschaft schon privatrechtlich als GmbH gegründet wird, dennoch weitestgehende Transparenz herrschen sollte. Die Grünen schlugen deshalb vor, einen Aufsichtsrat zu etablieren, in dem alle Parteien vertreten sind. Außerdem sollte den Kreisgremien regelmäßig aus und über die Gesellschaft Bericht erstattet werden. Kritik kam auch von der FDP. "Wir brauchen Bauland, nicht zusätzliche Bürokratie", sagte deren Sprecher Jörg-Uwe Hahn. Auch ein Nebeneinander von städtischen Einrichtungen mit einer neuen Kreisgesellschaft und einem wohlmöglichen Konkurrenzdenken tue der Sache nicht gut. Im Übrigen widerspreche eine derartige Wohnungsbaugesellschaft den Überlegungen der schwarz-grünen Landesregierung, die im Zuge des "großen Frankfurter Bogens" Geld und Know-how zur Verfügung stellen wolle. Kommunen wie Karben und Wöllstadt würden das bereits nutzen. Hahn forderte deshalb für die Kommunen statt einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft finanzielle und strukturelle Unterstützung bei der Ausweisung von Baugebieten.

Gegengewicht zu großen Investoren

Dem widersprach Rouven Kötter (SPD). Nur Bauland auszuweisen reiche nicht, denn dann kämen anschließend doch nur die großen Investoren, die Wohnraum nach ihren Maßstäben errichteten. Gefragt sei aber bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener. "Deshalb muss der Kreis ran und hier Abhilfe schaffen", betonte Kötter. Andere Landkreise im Umfeld seien auf diesem Gebiet längst tätig. Kötter räumte zwar ein, dass schon viel Zeit vertan worden sei, allerdings habe es im Prüfungsauftrag 2015 geheißen, dass eine mögliche Gründung bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen solle. "Und genau das ist unser Ziel", sagte der SPD-Politiker. Der Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wurde danach mehrheitlich angenommen. Die Bildung eines Aufsichtsrat, wie dies die Grünen forderten, wurde hingegen mit dem Argument abgelehnt, dass darüber die GmbH selber entscheiden müsse.

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