Wetterauer Klimaschutzkonzept schon wieder hinfällig
Nach nur neun Monaten ist das von der Großen Koalition im Kreistag verabschiedete Wetterauer Klimaschutzkonzept schon wieder hinfällig. Die Grünen, die seinerzeit ein ehrgeizigeres Vorgehen eingefordert hatten, sehen sich bestätigt.
Friedberg – Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten CDU und SPD im Bund das Ziel formuliert, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Auch im Wetteraukreis müssen daher Taten folgen. »Die Emissionen kreiseigener Liegenschaften sollen bis 2040 um 88 Prozent sinken«, kündigen CDU-Fraktionschef Sebastian Wysocki und Tabea Rösch (SPD) an.
Das im September 2020 im Kreistag verabschiedete Klimaschutzkonzept soll dafür nachgebessert werden. »Die Klimaschutzziele des Wetteraukreises waren stets an den Zielen des Bundes zum Ausstoß von Treibhausgasen orientiert. Daher sollen die Ziele des Kreises angeglichen werden«, lautet die Begründung im Antrag der Koalition zur Kreistagssitzung am Mittwoch, 14. Juli.
Novelle des Wetterauer Klimaschutzkonzeptes
Mit der geplanten Novelle sollen insbesondere die CO2-Emissionen in kreiseigenen Liegenschaften durch »geeignete Maßnahmen« im Vergleich zu 1990 entsprechend um 65 Prozent (bisher 55 Prozent) reduziert werden. »Ziel ist es, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber dem Vergleichsjahr um 88 Prozent sinken. Bis 2045 wird die Klimaneutralität angestrebt.«
Darüber hinaus soll durch den Kreisausschuss geprüft werden, ob die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept für kreiseigene Liegenschaften, für das Heizungs- und Beleuchtungskonzept und die Ausarbeitung der Elektromobilität geeignet sind, die angepassten Ziele zu erreichen. »Natürlich sind bei Bedarf weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen«, betonen die beiden Koalitionspolitiker. »In nur fünf Jahren sollen nämlich die bisher geplanten Maßnahmen für die kreiseigenen Liegenschaften abgeschlossen sein«. Deshalb soll der Kreisausschuss beauftragt werden, dem Kreistag bis Ende 2025 einen Fahrplan für weitere CO2-Reduktionen für die Zeit nach 2026 vorlegen.
Der Landkreis trage damit aktiv zum Klimaschutz bei. »Der Wetteraukreis will hier Vorbild sein und seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele in Deutschland leisten«, bekräftigen Rösch und Wysocki. Mit der stetigen Anpassung des Konzeptes sei der Klimaschutz dauerhaft als Aufgabe in der Kreisverwaltung etabliert.
Wetterauer Grüne: Konzept völlig unzureichend
Den Grünen gehen vermutlich auch die neu formulierten Ziele nicht weit genug. »Wir hielten das Konzept schon letztes Jahr für völlig unzureichend«, so Bundestagsdirektkandidatin Michaela Colletti. Mit dem verabschiedeten Konzept sollten im Kreis »für gerade mal 4,5 Prozent zusätzliche CO2-Einsparung zwölf Jahre vertrödelt werden«. Nur rund 15 Prozent der kreiseigenen Gebäude seien in die Betrachtung einbezogen worden und damit Teil des Konzepts. »Darunter waren noch nicht einmal alle Schulgebäude mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Mitunter sollten gar alte Erdgasheizungen durch neue ersetzt werden. Ein klimapolitisches ›No Go‹«, findet Colletti.
Laut der Grünen-Kreistagsabgeordneten Dr. Ina Neher sind im bisherigen Wetterauer Konzept nur wenige konkrete Maßnahmen bis 2030 aufgeführt. Es müsse eine schnelle Überarbeitung von Plänen und Zielen her, die über gesetzliche Vorgaben hinausgingen. »Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Klimaschutzgesetz nach der Bundestagswahl mit noch höheren Zielen versehen wird.«
Die Grünen haben daher auch einen Antrag in der nächsten Sitzung des Kreistags vorgelegt: Der Kreisausschuss wird darin zur Überarbeitung der Klimaschutzziele und des Klimaschutzkonzepts aufgefordert. Konkrete Zahlen werden nicht genannt.
Andere Vorschläge zum Klimaschutz in der Wetterau
Im April hatten der BUND Wetterau, das Bündnis »Wetterau im Wandel« und »Fridays for Future« Friedberg/Bad Nauheim einen Klimaschutzplan für die Wetterau ausgearbeitet und den damals noch in Verhandlung stehenden Koalitionären aus CDU und SPD überreicht. Als Ziel gaben die drei Organisationen vor, dass die CO2-Emissionen, die derzeit noch bei rund drei Millionen Tonnen lägen, bis zum Jahr 2035 auf null gesenkt werden. Auch wurde vorgeschlagen, eine CO2-Bilanz für den Kreis zu erstellen und dazu ein Monitoring einzuführen. Sinnvoll sei eine »Wetterauer Klimaschutzagentur« in der Kreisverwaltung.