Wachtmeister Peter Ullrich empfängt Besucher an der Pforte des Amtsgerichts Friedberg. Bei ihm gibt es einen Mundschutz.
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Wachtmeister Peter Ullrich empfängt Besucher an der Pforte des Amtsgerichts Friedberg. Bei ihm gibt es einen Mundschutz.

Auswirkungen auf das Rechtssystem

Wetterauer Gerichte in Corona-Zeiten: Mit Mundschutz vor den Richter

  • vonPetra Ihm-Fahle
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Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf das Rechtssystem, das ohnehin überlastet ist. Wie sieht die aktuelle Lage bei Anwälten in Friedberg, Bad Nauheim und in den Amtsgerichten aus?

Wachtmeister Peter Ullrich, er trägt eine Gesichtsmaske, fragt eintretende Personen an der Pforte, was sie möchten. Schilder hängen aus, wie man sich während der Corona-Zeit zu verhalten hat, Desinfektionsmittel steht im ganzen Amtsgericht Friedberg bereit, wer möchte, bekommt eine Schutzmaske. »Wir bitten ausdrücklich, die Anliegen weitestgehend schriftlich einzureichen oder sich telefonisch anzukündigen«, betont der stellvertretende Amtsgerichtspräsident Dr. Klaus Krämer. Auch einstweilige Verfügungen könnten per Fax oder Brief eingereicht werden. »Publikumsverkehr nur im Notfall«, besagt ein Schild am Eingang.

Es ist also nicht viel los. Ein Mann, der von weitem auf das Gebäude zugeht, entpuppt sich als Amtsbote einer Wetterau-Gemeinde. Krämer zeigt einen leeren Strafgerichtssaal, in dem es während einer Verhandlung möglich sei, weit auseinander zu sitzen. Er grüßt die Putzfrau, die Türklinken desinfiziert, dann führt er in ein Vernehmungszimmer. Dort wird momentan die Rechtsantragsstellung organisiert. »Der Kontakt findet nicht mehr im Büro oben, sondern hier statt.«

Das Präsidium Friedberg hat laut Krämer eine Empfehlung ausgesprochen, nur den notwendigen Sitzungsbetrieb aufrechtzuerhalten, zunächst bis zum heutigen Montag, dann wird neu entschieden. Eiliges wie Haftsachen, einstweilige Verfügungen und Gewaltschutzverfahren würden aber auch während der Corona-Krise umgehend behandelt.

Wetterauer Gerichte in Corona-Zeiten: Anwälte haben wenig zu tun

Anwälte haben offenbar wenig zu tun. »Seit Anfang März habe ich keinerlei Gerichtstermine, mit Ausnahme einer Haftprüfung«, sagt Arnd Bergmann, Rechtsanwalt aus Bad Nauheim, auf Anfrage. Er habe einen deutlichen Auftragsrückgang. Es kämen weniger Mandanten, sie seien momentan vermutlich alle vorsichtiger. Haftprüfungen gebe es kaum. »Man überlegt sich wohl schon, ob man jetzt eine U-Haft wegen eines Alltagsdelikts anordnen muss oder ob es Zeit hat.« Oft werde ein Haftbefehl mit Fluchtgefahr begründet, was aufgrund der eingeschränkten Reisefreiheit deutlich weniger gegeben sei.

Jürgen Häller, Fachanwalt für Straf- und Familienrecht aus Friedberg, berichtet: »Bei uns liegt vieles brach, da die Gerichte etliche Termine aufgehoben haben.« Die Mandanten seien unsicher und hielten sich mit Anliegen zurück. Beim Familienrecht sei es ruhig. »Jeder hat erwartet, dass ein Ansturm erfolgt, aber die Leute trauen sich offensichtlich nicht aus dem Haus. Sie denken wahrscheinlich, dass die Behörden nicht ansprechbar sind.« Haftsachen seien weniger geworden.

Wetterauer Gerichte in Corona-Zeiten: Viele Verhandlungen abgesetzt

Soll jemand in Haft, muss er laut Dr. Klaus Krämer vom Amtsgericht innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. »Das können wir nicht aufheben. Die Maßnahmen, nach denen jemand in U-Haft genommen wird, können nicht anders sein als zu anderen Zeiten. Dass sich da etwas geändert hat, ist vielleicht ein subjektiver Eindruck«, betont er. Termine zu »normalen« Strafsachen, beispielsweise Verkehrsdelikte, Zivilrechtsstreitigkeiten, Betrug oder Körperverletzung, seien allerdings abgesetzt, sofern keine Verjährung drohe. Sie würden zu einem späteren Zeitpunkt neu terminiert. »Da muss der Richter Fingerspitzengefühl haben und entscheiden, welche Termine wichtig sind und welche nicht.« Er hoffe, den Betrieb bald wieder hochfahren zu können, damit sich nicht irgendwann ein Berg an Verfahren aufhäufe.

Im Amtsgericht Büdingen ist der größere Teil der Mitarbeiter im Haus, der andere im Homeoffice. Das Rechtssystem liege trotz der Corona-Krise aber nicht brach, betont Direktorin Inge Staples. Bei eiligen Angelegenheiten könnten die Bürger zur Rechtsantragsstelle kommen, vieles lasse sich schriftlich erledigen. »Der Betrieb ist eingeschränkt, aber das Publikum ist nicht rechtlos.« Bei Verhandlungen sei Mundschutz zu tragen.

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