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Reichen sechs Lebensmittelkontrolleure, um die über 4000 Betriebe im Wetteraukreis zu überwachen? Diese Frage beschäftigt derzeit den Kreistag. 

Lebensmittelkontrollen

Kreistag will "Wilke" in der Wetterau verhindern

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Der Skandal um den Wursthersteller Wilke ist Auslöser für eine Reihe von Anträgen zum Thema Lebensmittelkontrolle im Wetterauer Kreistag.

Gleich drei Anträge, nämlich der Ursprungsantrag der FDP vom vergangenen Dezember, der mehr ins Details gehende Antrag der Grünen von Anfang Januar dieses Jahres und der gemeinsame Antrag von CDU und SPD von Ende Januar, drehen sich alle um dieselbe Frage: Ist die Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis ausreichend, damit es nicht zu einem ähnlichen Vorfall wie in der Waldecker Wurstfabrik kommen kann?

Mitte vergangenen Jahres gab es in der Wetterau 4063 Betriebe, die der regelmäßigen Lebensmittelüberwachung unterliegen. Darunter fallen Gaststätten genauso wie Imbisse, Metzgereien, Schlachtbetriebe, Bäckereien, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung (Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime, Kantinen), Handelsagenturen sowie Direktvermarkter. Nicht zu vergessen sind die zusätzlich jährlich über 500 stattfindenden Vereinsfeste und Märkte, bei denen die sechs Kontrolleure der Lebensmittelüberwachung im Wetteraukreis ebenfalls unterwegs sind.

Hahn: Lebensmittel hohes Gut

Aber reicht die personelle Besetzung aus? Dazu wollen die Parteien schnellstmöglich Auskunft vom Kreisausschuss erhalten. Da beim Wilke-Skandal bis heute nicht geklärt werden konnte, warum die gravierenden Verstöße gegen die Hygienevorschriften in der Fabrik nicht viel eher aufgefallen sind und vor allem, wem letztendlich die Schuld an diesen Missständen zuzuschreiben ist, wollten FDP und Grüne mit ihren Anträgen vom Kreisausschuss wissen, wie die Lebensmittelkontrolle im Kreisgebiet genau funktioniert und wie die Ausbildungssituation der Kontrolleure ist. "Möglicherweise bedarf es sogar einer eigenen neuen Behörde", gab Grünen-Sprecher Thomas Zebunke zu bedenken. Auch Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte, Lebensmittel seien ein hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gelte. Weil wie im Fall der Wurstwarenfabrik Wilke die Zuständigkeiten zwischen Land und den Kreisen nicht eindeutig geregelt seien, wolle die FDP Auskunft über die genaue Zuordnung erhalten.

CDU und SPD gingen in ihrem gemeinsamen Änderungsantrag noch einen Schritt weiter. "Wir wollen nicht über mögliche Zuständigkeiten reden, sondern von der entsprechenden Fachministerin Priska Hinz ( Grüne, Anm. d. Red.) Genaueres über die Aufgabenverteilung vom Land Hessen an die Landkreise und kreisfreien Städte erfahren", begründete Christine Jäger (SPD) den Antrag. Denn in der Regel seien dort die Veterinärämter, die für die Lebensmittelüberwachung vor Ort zuständig sind, mit dem Vollzug, also mit den Betriebskontrollen und Probeentnahmen, betraut.

Gespräch bis Ende April

Die Ministerin sollte nach Vorstellung der beiden Fraktionen im Ausschuss erläutern, wie die personelle und finanzielle Unterstützung vom Land aussieht und welche (engen) Vorgaben vom Land erfolgen. Um auf dieses Gespräch mit der Ministerin besser vorbereitet zu sein, soll der Kreisausschuss bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses die umfangreichen Fragenkataloge vorab beantworten. Das Gespräch mit der Ministerin soll dann zeitnah erfolgen, die Rede ist wegen der Eilbedürftigkeit von allenfalls bis Ende April. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

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