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Umgeben vom Hochwasser ist dieser Bahnübergang bei Nidderau. Vor allem in der östlichen Wetterau sind infolge der Schneeschmelze und anhaltender Niederschläge zahlreiche Flüsse über die Ufer getreten. Den Opfern der Flut wird nun geholfen.

Anträge ab 22. Februar

Wetterauer Kreistag stimmt für Nothilfe für Hochwasser-Opfer

  • vonJürgen W. Niehoff
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Das Hochwasser der vergangenen Tage macht schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe erforderlich. Auch der Wetteraukreis möchte seinen Teil dazu beitragen, um die Verluste der Betroffenen zumindest ein wenig aufzufangen.

Langanhaltende Regenfälle sowie die plötzlich eintretende Schneeschmelze im Vogelsberg hatten die Flüsse und Bäche in kürzester Zeit über die Ufer treten lassen und großen Schaden angerichtet.

»Viele Menschen sind unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten, die aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht bewältigen können«, stellte Landrat Jan Weckler (CDU) in der letzten Sitzung des Kreistages in der Sitzungsperiode 2016/21 am Mittwoch fest. Daher schlage der Kreisausschuss vor, sich an staatlichen Finanzhilfen bei Elementarschäden entsprechend den Richtlinien des Landes zu beteiligen. An den späteren Finanzhilfen muss sich der Kreis mit einer sogenannten Interessenquote von bis zu 30 Prozent beteiligen.

Wetterau: Nothilfe für Hochwasser-Opfer soll kommen

Wie Weckler weiter ausführte, gilt das für alle vom Hochwasser betroffenen Städte und Gemeinden im Wetteraukreis. Eine solche Finanzhilfe gab es bereits nach der Flutwelle, die im Sommer 2014 durch den Niddaer Stadtteil Wallernhausen strömte. Die Richtlinien sehen vor, dass staatliche Hilfsmittel bei Elementarschäden bei akuten Notlagen als ›Hilfe zur Selbsthilfe« geleistet werden sollen. Allerdings nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent des tatsächlichen Schadens. »Ziel unseres Antrags ist, wir wollen helfen. Der Antrag soll dafür ein deutliches Signal nach außen senden«, warb der Landrat für seine Initiative. Sollte das Regierungspräsidium zustimmen, werde er umgehend eine Schadenskommission einrichten, bei der ab 22. Februar Schäden angemeldet werden können.

Antragsberechtigt seien alle betroffenen Bürger und Gewerbetreibende. »Das, was wir jetzt auf den Weg bringen wollen, ist eine Nothilfe, also eine Art staatlicher Zuschuss, über den allerdings nicht alle Schäden vollständig ersetzt werden können«, warnte Weckler vor allzu großen Erwartungen. Ohnehin dürfe nur maximal ein Drittel des Schadens von staatlichen Stellen ersetzt werde.

Auch die Fraktionen zeigten sich anschließend einig, ein schnelles Signal an die Betroffenen senden zu wollen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger rief darüber hinaus die Kommunen auf, den Bürgern bei der Erstellung der Antragsformulare behilflich zu sein.

Hochwasserkatastrophe in der Wetterau: Debatte über Schuldfrage

Auch AfD-Fraktionschef Michael Kuger sprach sich für die Initiative aus, forderte aber in diesem Zusammenhang auch ein klares Hochwasserkonzept. »Wer trägt denn Mitschuld an der Hochwasserkatastrophe zum Beispiel in Büdingen. Da hat doch ganz klar die Politik versagt«.

FDP-Fraktionssprecher Peter Heidt ging noch einen Schritt weiter: »Bürgermeister Erich Spamer hat in den vergangenen Jahren mehrmals die Sanierung der Mauer in Büdingen verhindert, deren Einsturz nun zu der Katastrophe in der Stadt geführt hat. Er allein ist schuld und muss die Verantwortung übernehmen.« Dem widersprach der Ortenberger Markus Bäckel (FWG). Seiner Ansicht nach habe Spamer (ebenfalls von den Freien Wählern) in den vergangenen Jahren viel für den Hochwasserschutz in Büdingen getan. Aber offensichtlich seien die Wassermassen dieses Mal zu stark gewesen.

Der vom Kreisausschuss eingebrachte Antrag auf Gewährung von Hochwasserhilfe wurde schließlich einstimmig angenommen. Der Antrag der Linken auf Einrichtung eines Hilfsfonds für die Opfer von Naturkatastrophen im Wetteraukreis wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

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