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Wetterau: Einstellung der Kreis-Pressesprecherin nachvollziehbar - Verfahren aber fehlerhaft

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Von: Jürgen Wagner

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Seit Mai ist Deliah Eckhardt Pressesprecherin des Wetteraukreises. Die Zusammenarbeit mit der Presse läuft gut, Beschwerden gibt es keine. Beim Auswahlverfahren aber hat sich die Verwaltungsspitze nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.
Seit Mai ist Deliah Eckhardt Pressesprecherin des Wetteraukreises. Die Zusammenarbeit mit der Presse läuft gut, Beschwerden gibt es keine. Beim Auswahlverfahren aber hat sich die Verwaltungsspitze nachweislich einiger Fehler nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. ARCHIVOTO: NIC © Nicole Merz

Das Einstellungsverfahren der neuen Kreispressesprecherin war rechtens; dies geht aus dem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses hervor. Dennoch gibt es Widersprüche.

Seit Mai dieses Jahres hat der Wetteraukreis eine neue Pressesprecherin. Deliah Eckhardt trat die Nachfolge von Michael Elsaß als Leiterin der »Fachdienstleitung Kommunikation« an. Elsaß ist SPD-Mitglied. Eckhardt ist in der CDU Bad Vilbel aktiv. Ging da alles mit rechten Dingen zu? Das fragten sich Grüne, Freie Wähler und FDP im Frühjahr. Ein Akteneinsichtsausschuss wurde einberufen, das Ergebnis liegt vor. Mit zwei Resultaten: Eckhardt hat alle erforderlichen Qualifikationen für den Job. Und: Im Stellenbesetzungsverfahren ging einiges durcheinander, die Kreisverwaltung hat sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.

Oliver von Massow (CDU) trug den Abschlussbericht vor. Vier Seiten, auf denen vor allem Verfahrensschritte erläutert werden. Im Ergebnis sei das Auswahlverfahren »nachvollziehbar« gewesen, obgleich es Widersprüche bei der Veröffentlichung des Ausschreibungstextes gegeben habe. Einmal wurde ein »abgeschlossenes Hochschulstudium« verlangt, einmal lautete der text »Sonstiges oder abgeschlossenes Hochschulstudium«. Einmal wurde ein »Master« verlangt, dann wieder nicht. Dabei ist ein Masterabschluss für die Stelle nicht erforderlich.

Wetterau: Spielt Parteizugehörigkeit Rolle bei Einstellung?

Die Redner der Oppositionsfraktionen machten deutlich, dass hier noch mehr schiefgelaufen ist. Die Kreisspitze habe Informationen nur scheibchenweise herausgegeben, sagte Michael Kuger (AfD): »Ich fühle mich veräppelt.« Mit dem Abschlussbericht werde die Sache »reingewaschen«.

Es habe sechs Nein-Stimmen gegen den Abschlussbericht gegeben, betonte Michael Rückl (Grüne). Nicht ohne Grund: Es gebe Widersprüche um den Masterabschluss und um die Eingruppierung der Stelle. Ob die Parteizugehörigkeit eine Rolle bei der Einstellung spielte, könne nicht geklärt werden. Abgesehen davon stellte Rückl aber klar: »Frau Eckhardt hat auch unseren Respekt.«

Wetterau: »Das erinnert an die Causa Trump«

Hart ins Gericht mit der Kreisspitze ging Erich Spamer (Freie Wähler). Der Landrat habe im Ausschuss »in keiner Weise kooperiert«, er und der Kreisjustiziar hätten sich nicht mit den gesetzlichen Vorgaben auseinandergesetzt. Im Akteneinsichtsausschuss seien Kreistagsmitglieder »rechtswidrig« des Saales verwiesen worden, ergänzende Unterlagen seien erst nach Intervention zur Verfügung gestellt worden. Was der Wetteraukreis mit Datenschutz rechtfertigt.

Schwärzungen von Personendaten in den Akten seien »mangelhaft« vorgenommen worden, es sei möglich gewesen, Bewerbungen bestimmten Personen zuzuordnen, sagte Spamer. Ungeklärt bleibe (»Das erinnert an die Causa Trump«), ob Teile der Akten geschreddert wurden »oder als Papierschnitzel in einer Toilette« landeten. Presseberichte, welche die Bewerber schreiben mussten, habe nur der Landrat einsehen dürfen. Der Landrat habe zudem behauptet, ein Stipendium (der Konrad-Adenauer-Stiftung) sei vergleichbar mit einem Masterabschluss, worüber wohl selbst die Stiftung »schallend lachen« würde. Spamer: »Die Sache hat ein Geschmäckle.«

Wetterau: Jörg-Uwe Hahn schlägt Gesprächsrunde vor

Sebastian Wysocki (CDU) indes betonte, der Vorwurf der Opposition sei »wie ein Kartenhaus zusammengefallen«. Er erinnerte daran, dass es im Kreishaus rund 80 Stellen in dieser Besoldungsgruppe gebe. »Bei keiner gab es einen Akteneinsichtsausschuss. Frau Eckhardt wird vorverurteilt, weil sie sich politisch engagiert«, sagte Wysocki.

Das konnte Jörg-Uwe Hahn (FDP) so nicht stehenlassen. Niemand aus der Opposition habe behauptet, die Pressesprecherin sei aufgrund ihres Parteibuchs eingestellt worden. Das Verfahren aber sei »an Unprofessionalität nicht zu unterbieten«, sagte Hahn. Scheibchenweise seien Rechtsauffassungen berichtigt worden, die Kreisspitze habe »überhebliche Antworten« gegeben, der Kreistag sei »tief gesunken«. Hahns Vorschlag: »Wir sollten uns zusammensetzen und überlegen, wie wir das Gegeneinander künftig unterbinden.« Womit Hahn parteiübergreifend bestätigendes Kopfnicken erntete, zumindest in diesem Punkt waren sich am Ende also alle einig. Eine Abstimmung war nicht vorgesehen.

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