VGO-Aufsichtsrat sieht keine Verfahrensfehler

Wetteraukreis (hed). Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) ist der Ansicht, dass bei der aktuellen Diskussion um die Widerspruchsbescheide »weder Verfahrensfehler noch rechtliche Mängel im Vorgehen zu erkennen« seien.

Das teilte der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Heinz Schneider gestern in einer Pressemitteilung mit. Im Gremium sitzen mehrere Politiker aus den Kreistagsparteien.

In der jüngsten turnusmäßigen Sitzung habe VGO-Geschäftsführer Armin Klein die Mitglieder des Gremiums umfassend über das Verfahren und Vorgehen zur Beurteilung der Schulwege sowie den aktuellen Sachstand informiert.

Nach einer »intensiven Diskussion« habe man festgestellt, dass der Vertrag zwischen Kreis und VGO »klare Aussagen hinsichtlich der Handhabung zwischen den Vertragspartnern vorgibt und damit letztendlich auch kein Handlungsbedarf des Gremiums für dieses Verfahren zu erkennen« sei. Die FDP hatte zuletzt eine Sondersitzung gefordert und dem Aufsichtsrat »Arbeitsverweigerung« vorgeworfen.

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