Für Vermögenssteuer und bezahlbares Wohnen
Friedberg (pm). Der SPD-Ortsverein Friedberg hatte zum Neujahrsempfang eingeladen, und Vorsitzender Jürgen Volz begrüßte vor zahlreichen Mitgliedern und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Vereinen in der Stadthalle Kaweh Mansoori. Dieser ist stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen Süd.
Volz verwies auf die Aktivitäten von SPD-Fraktion und Ortsverein, die die Stadtentwicklung voranbringen sollen. So seien in der Stadtverordnetenversammlung Initiativen gestartet worden, um Wohnraumpotenziale zu aktivieren, Mittel zur Förderung bezahlbaren Wohnraums seien beantragt und in den Haushaltsplan eingestellt worden. Volz nannte außerdem die Anträge auf behindertengerechte Überwege, auf die Schaffung von Reisemobilstellplätzen, auf die Errichtung eines Parkleitsystems und auf die Aufstockung des Dieffenbach-Parkplatzes. Wie sich Friedberger die Umgestaltung der Kaiserstraße vorstellen, war Gegenstand einer Fragebogenaktion.
Auch die Frage der dezentralen Erzeugung von erneuerbaren Energien wurde per Antrag - Nutzung des brachen Güterbahnhof-Areals - und Infobesuch im Solarpark Wölfersheim öffentlich gestellt. Zuletzt war die SPD-Fraktion besonders initiativ bei der Umgestaltung des Ex-Kaufhauses Joh und beim Thema Sanierung der Kita Wintersteinstraße. Volz appellierte an die Bevölkerung, sich unter anderem gegen das Erstarken des Rechtsextremismus zu engagieren.
Kaweh Mansoori verkörpert die neue, junge Politikergeneration in der SPD. Das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft sei ein Wesenskern sozialdemokratischer Politik und in der globalisiert-digitalisierten Welt heute notwendiger denn je, sagte er. »Wir machen als Volkspartei Politik für Millionen, nicht für Millionäre.« Es gehe darum, diejenigen mit einer geringen Vermögenssteuer zu belasten, die sich diese Abgabe leisten könnten, damit diese Mittel an das Gros der Gesellschaft weitergereicht werden könnten - etwa für Erziehung und Bildung und für verbesserte Pflege. Das Hartz-IV-System solle überwunden, ein Bürgergeld eingeführt und der Mindestlohn so erhöht werden, dass Arbeitnehmer auch Aussicht auf eine Rente ohne Aufstockung haben könnten.
Mansoori forderte die schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, die Kommunen ausreichend mit Geld auszustatten, sodass beispielsweise in den Kitas mehr Personal eingestellt und die Betreuungsqualität gesteigert werde. Straßenbeiträge sollten abgeschafft werden können, dennoch sollte Geld zur nötigen Straßensanierung vorhanden sein. Auch müsste den Kommunen viel mehr Geld zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gegeben werden.