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Veith fordert Burka-Verbot

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»Die Burka ist ein Symbol für das frauenverachtende Menschenbild des radikalen Islam. Das können wir nicht akzeptieren«, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith. Er will die Vollverschleierung verbieten.	(Foto: dpa)
»Die Burka ist ein Symbol für das frauenverachtende Menschenbild des radikalen Islam. Das können wir nicht akzeptieren«, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith. Er will die Vollverschleierung verbieten. (Foto: dpa) © DPA Deutsche Presseagentur

Wetteraukreis (dab). Der Burkini-Streit in Frankreich hat auch in Deutschland die Debatte um die Verschleierung muslimischer Frauen neu entfacht. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU) vertritt eine deutliche Meinung: Er will die Vollverschleierung verbieten.

Herr Veith, Sie sprechen sich für ein Burka-Verbot aus. Aus welchem Grund?

Oswin Veith: Ich lehne Burka und auch Nikab, die minimal weniger verhüllende Version der Burka, kategorisch ab. Die Burka ist Symbol für das frauenverachtende Menschenbild von radikalen Islamisten. Man muss auch wissen, dass die Burka oftmals getragen wird, um uns »Ungläubige« zu provozieren. Der Publizist Hugo Müller-Vogg hat es kürzlich vortrefflich beschrieben, indem er schrieb, dass Burka-Trägerinnen wandelnde Litfaßsäulen sind, die das nahe Ende der angeblich dekadenten westlichen Welt verkünden sollen. Ich werde mich daher in meiner Partei und im Deutschen Bundestag für ein Burka-Verbot einsetzen. Ich will den Menschen ins Gesicht sehen können.

Die Gegner eines solchen Verbots argumentieren, Frauen würden dadurch stigmatisiert und ausgegrenzt, womöglich gingen sie dann nicht mehr vor die Tür. Was entgegnen Sie ihnen?

Veith: Mir sind diese Argumente, die insbesondere aus dem rot-grünen Bereich kommen, durchaus bekannt. Für mich handelt es sich dabei aber um eine falsch verstandene Toleranz, die oftmals durch eine Multi-Kulti-Ideologie geprägt ist. Verbieten wir die Burka nicht, tolerieren wir ein frauenverachtendes Menschenbild. Und wir spielen denen in die Hand, die sehr gerne viel mehr Burka tragende Frauen sehen würden. Ein weiterer Punkt ist für mich sehr wichtig: Eine Burka-Trägerin kann weder essen noch trinken, denn die Burka hängt bis zum Boden. Müssen wir so etwas tolerieren? Ich sage nein.

Was denken Sie, wenn Sie eine Burka-Trägerin auf der Straße sehen?

Veith: Aktuell denke ich dabei an Ralf Jäger, den SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Dieser hat das in der CDU diskutierte Verbot der Vollverschleierung kritisiert und gesagt, dass, wer Burkas verbiete, auch verbieten müsse, dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden. Solche Worte würden Sie von einem CDU-Innenminister nie hören.

Wie ist Ihre Meinung zum Kopftuch bei Frauen im öffentlichen Dienst?

Veith: Ich lehne das Tragen eines Kopftuches im öffentlichen Dienst, insbesondere im Schuldienst, klar ab. Das Kopftuch ist kein Symbol des Islam. Es ist ein Symbol für den konservativen Islam. Staat und Religion müssen strikt voneinander getrennt werden. Selbst in der Türkei war das Kopftuch lange Zeit in Schulen und Universitäten verboten. Leider hat sich dort vieles verändert.

Was schätzen Sie: Wie viele Frauen in der Wetterau wären von einem Burka-Verbot betroffen, wie viele in Deutschland insgesamt?

Veith: Es spielt doch keine Rolle, ob es 100, 1000 oder wie viele auch immer betroffene Frauen gibt. Die Burka ist und bleibt ein Symbol für das frauenverachtende Menschenbild des radikalen Islam. Das können wir nicht akzeptieren.

Gehen Sie davon aus, dass ein Burka-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte?

Veith: Ein Burka-Verbot hätte eine sehr breite gesellschaftliche Unterstützung und eine politische Mehrheit. Außerdem hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Verbot der Vollverschleierung in Frankreich gezeigt, dass ein derartiges Verbot auch in Deutschland möglich wäre. Ich wäre guten Mutes, dass das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.

Wie soll solch ein Verbot durchgesetzt werden? Sollen unsere Polizisten die Frauen auffordern, sich auszuziehen, so wie neulich in Frankreich?

Veith: Es ist kein so großes Problem, wie viele denken. Man muss nur in das Schweizer Kanton Tessin schauen und sich mit den dortigen Erfahrungen befassen. Dort gibt es nämlich ein Verbot der Vollverschleierung, und dessen Durchsetzung bereitet fast keine Probleme. Bei Einführung eines Burka-Verbotes wird ein Bußgeld erhoben werden, das wesentlich höher als das Bußgeld für Falschparken sein muss. In der Schweiz beträgt die Höchststrafe über 9000 Euro.

Wieso beschäftigt uns dieses Thema schon seit so langer Zeit, auch emotional?

Veith: Vermutlich weil wir ein weltoffenes und tolerantes Land sind, das bereit ist, Menschen aus anderen Kulturen zu integrieren. Von den zu integrierenden Menschen erwarte ich keine vollkommene Aufgabe ihrer Kultur. Ich erwarte aber, dass sie sich an unsere Gesetze halten und die deutsche Sprache erlernen. Die Burka steht sinnbildlich für die Integrationsverweigerung. Nicht nur durch die Trägerin, sondern auch durch deren Ehemann bzw. deren Familie. Wer mit unserer Kultur und unseren Regeln nicht einverstanden ist, der soll sich meiner Meinung nach eine neue Heimat suchen. Derartige Menschen sind nicht integrationsbereit, und deshalb brauchen wir sie nicht.

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