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VdK-Vorsitzender: Stadt hat Pflichtaufgabe nicht erfüllt

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Von: Jürgen Wagner

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Bushaltestelle mit herrlichem Blick auf den Kirschenberg: Vor der Behindertenwerkstatt der BHW in Ockstadt gibt es weder einen Unterstand, der vor Regen schützt, noch festen Boden. Nur ein Schild mit Fahrplan. Barrierefrei geht anders. © Jürgen Wagner

Barrierefreie Bushaltenstellen sind eine Pflichtaufgabe für die Kommunen. Als im Friedberger Stadtparlament das Gegenteil behauptet wurde, brachte dies den VdK-Vorsitzenden auf die Palme.

Von 90 Bushaltestellen im Friedberger Stadtgebiet sind laut dem Grünen-Stadtverordneten Bernd Stiller nur 10 barrierefrei ausgebaut. Als die Grünen im Stadtparlament darauf drangen, die Sache zu beschleunigen, sagte Achim Güssgen-Ackva (FDP), dies sei eine Frage des Geldes, die Stadt solle sich lieber »auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren«. Für den VdK-Ortsverba nd Friedberg zeigt sich hier, »dass sowohl die Verantwortlichen der Verwaltung als auch die Parlamentarier die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nicht kennen (wollen)«, schreibt VdK-Vorsitzender Helmut Diehl.

Die seit 1. Januar 2013 gültige Novelle verpflichtet die Kommunen, schrittweise bis zum 1. Januar 2022 (richtig gelesen!) die Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten. Diehl stellte bereits 2018 fest, dass von 92 Bushaltestellen 51 nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Mehrmals hat er Rathaus und Politiker darauf hingewiesen . Diehl: »Leider hat sich bis heute an der Situatio n nichts geändert.«

Aus der Novelle sei klar abzuleiten, dass es sich beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen »sehr wohl um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt«, sagt Diehl. Unverständlich sei, »warum trotz Kenntnis der Sachlage im Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 jeweils nur 240 000 Euro eingeplant seien, obwohl jeder wissen müsste, dass bei der Vielzahl der neu zu gestaltenden Haltestellen höhere Investitionen notwendig sind.«

Güssgen-Ackva bekräftigt Kritik

Diehl weist auf eine weitere Ungereimtheit hin: Im Ortsbeirat der Kernstadt hatte die Linke den Antrag gestellt, die Bordsteine am Bahnhof Friedberg abzusenken. Diehl: »Auch die Vertreter der Linken sollten wissen, dass eine behindertengerechte Bordsteinhöhe an Bushaltestellen etwa 20 Zentimeter betragen soll.« Im Übrigen sei die Neugestaltung der Haltestellen »nicht nur für Rollstuhlfahrende, sondern auch für Personen mit Rollatoren und Kinderwagen von Vorteil«, schreibt der VdK-Vorsitzende in der Pressemitteilung. Zur Frage der Pflichtaufgabe sagt der FDPler Achim Güssgen-Ackva, klar habe Diehl Recht, auf dem Papier. Der Liberale bleibt trotzdem bei seiner Haltung: »Man kann das Geld nur einmal ausgeben.« Also müsse man genau überlegen, an welchen Bushaltestellen welche Zielgruppen bedient werden. Und entsprechend seien Bushaltestelle, die oft und regelmäßig genutzt werden, vorzuziehen.

Und die Gesetzeslage? Solche Gesetze würden im fernen Brüssel gemacht, entgegnet Güssgen-Ackva. Und offenbar bekämen die, die solche Gesetze schrieben, nicht mit, dass sie nicht überall umsetzbar seien. »An manchen Stellen fehlt schlicht der Platz.« Solche Diskussionen, sagte der Liberale, erinnerte ihn an das europäische Seilbahngesetz, das selbst im Land Bremen verabschiedet werden musste; und Bremen ist bekanntlich nicht die Hochburg der Seilbahntouristik.

Außer Zweifel steht für Güssgen, dass die Bushaltestelle »Usinger Straße« in Ockstadt umgebaut werden muss. Oder richtiger: Dass sie längst hätte umgebaut werden müssen. Güssgen-Ackva: »Es ist aber leider nichts in dieser Hinsicht passiert, das Problem wurde schon vor Jahren auf die lange Bank geschoben. Dass dies eine Bushaltestelle direkt vor einer Behinderteneinrichtung betrifft, das ist der eigentliche Skandal.«

Längst fälliger Ausbau vor Behindertenwerkstatt

Die Bushaltestelle »Usinger Straße« wird vorwiegend von den Mitarbeitern der Behindertenwerkstatt genutzt. Wobei man von einer »Bushaltestelle« eigentlich gar nicht sprechen kann. »Da steht nur ein schlappes Schild«, sagt Eva Reichert, Geschäftsführerin der Behindertenhilfe Wetteraukreis. Man habe die Stadt bereits »vor etlichen Jahren« gebeten, eine Bushaltestelle aufzustellen. »Die Mitarbeiter stehen im Regen. Es gibt dort keinen Gehweg, nur einen geschotterten Randstreifen.« Etliche Mitarbeiter seien beim gehen eingeschränkt. Rollstuhlfahrer gebe es unter den Mitarbeitern, die mit dem 32er-Bus zum Bahnhof fahren, derzeit keine. Reichert kann sich auch nicht vorstellen, wie diese Personen in den Bus einsteigen sollen. Abgesehen von der nicht gerade günstigen Taktung der Busverbindung sei die »Haltestelle« vor der Behindertenwerkstatt »für menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränlt sind, nicht geeignet.« Zudem bläst auf dem Kirschenberg mitunter ein scharfer Wind. Die Stadt begründet die Verzögerung des barrierefreien Ausbaus mit Geld- und Personalmangel. Im Stadtbauamt wurde eine Liste der Bushaltestelle erstellt, die laut Bürgermeister Dirk Antkowiak nach und nach abgearbeitet wird. Ganz oben auf der Liste steht die Haltestelle »Usinger Straße«.

Die Bushaltestelle »Usinger Straße« in Ockstadt wird vorwiegend von Mitarbeitern der Behindertenwerkstatt genutzt. Wobei man von einer »Bushaltestelle« eigentlich gar nicht sprechen kann. »Da steht nur ein schlappes Schild«, sagt Eva Reichert, Geschäftsführerin der Behindertenhilfe Wetter-aukreis. Man habe die Stadt bereits »vor etlichen Jahren« gebeten, eine Bushaltestelle aufzustellen. »Die Mitarbeiter stehen im Regen. Es gibt dort keinen Gehweg, nur einen geschotterten Randstreifen.« Etliche Mitarbeiter seien beim Gehen eingeschränkt. Rollstuhlfahrer gebe es unter den Mitarbeitern, die mit dem 32er-Bus zum Bahnhof fahren, derzeit keine. Reichert kann sich auch nicht vorstellen, wie diese Personen in den Bus einsteigen sollen. Abgesehen von der nicht gerade günstigen Taktung der Busverbindung sei die »Haltestelle« vor der Behindertenwerkstatt »für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, nicht geeignet«. Zudem bläst auf dem Kirschenberg mitunter ein eisiger Wind. Die Stadtspitze begründet die Verzögerung des barrierefreien Ausbaus mit Geld- und Personalmangel. Im Stadtbauamt wurde eine Liste der Bushaltestellen erstellt, die laut Bürgermeister Dirk Antkowiak nach und nach abgearbeitet wird. Ganz oben auf der Liste steht die Haltestelle »Usinger Straße«. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am Mittwoch beschlossen, die Stadt solle 2023 zwei Bushaltestellen umbauen sowie einen Plan für die kommenden Jahre vorlegen. jw

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