»Übliches Verfahren«

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Wetteraukreis (hed/prw). Trotz einer guten Steuerprognose und eines 33-Millionen-Euro-Überschusses habe Kreiskämmerer Matthias Walther (CDU) in seinem Haushaltsentwurf 2021 keine Senkung der Kreisumlage für die Kommunen geschrieben, lautete die Kritik von Ranstadts Rathauschefin Cäcilia Reichert-Dietzel (SPD), Sprecherin der Bürgermeister-Kreisvereinigung. Walther weist den Vorwurf zurück.

Er habe bereits im Vorfeld der Einbringung gegenüber den Bürgermeistern kommuniziert, dass eine Senkung der Kreisumlage vorgesehen sei - wenn auch erst im Laufe der Beratungen in den Gremien und nicht im ersten Entwurf. »Dies jetzt als Ergebnis der Intervention seitens der Bürgermeister zu interpretieren, entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen«, sagt Walther.

In seiner Haushaltsrede habe er mehrfach darauf hingewiesen, dass der Entwurf auf Planungswerten von Ende August basiere. Das Zahlenwerk umfasse mehr als 1000 Seiten und sei das Ergebnis monatelanger Arbeiten. »Deshalb können nicht kurz vorher veröffentlichte Steuerschätzungen mit aufgenommen werden. Das wird selbstverständlich im Rahmen der Haushaltsberatungen geschehen - so wie es auch in der Vergangenheit immer der Fall war.« Umso verwunderlicher sei, dass Reichert-Dietzel »dieses Verfahren kurz vor der Kommunalwahl, nicht kennen will«.

Kreisumlage auf Niveau von 2017

Veränderte Steuerschätzungen müssten seriös für den Haushalt durchgerechnet, daraus sich ergebende Konsequenzen mit dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde abgestimmt werden.

Wenn Reichert-Dietzel im Namen aller Bürgermeister behaupte, dass als Kreisumlage die Summe von 158 Millionen Euro herangezogen werde, damit der Kreis bestimmte Aufgaben der Gemeinden erledige, sei das eine einseitige Darstellung. Hier gehe es nicht nur um Aufgaben wie Führerscheinangelegenheiten oder Jagdrecht, dahinter stünden immense Kosten, zum Beispiel die Aufwendungen für Soziales (230 Millionen Euro) oder für die Umlage des Landeswohlfahrtsverbandes (55 Millionen Euro). Diese Ausgaben dienten den Bürgern in den 25 Kommunen. »Insofern erfüllt der Kreis seine ureigene Aufgabe des Ausgleichs, indem höhere Einnahmen von finanzkräftigeren Kommunen eingenommen werden und dort ausgegeben werden, wo sie gebraucht werden«, so Walther.

Die Kreisumlage, durch deren Senkung Städte und Gemeinden um 16 Millionen Euro entlastet werden, werde nächstes Jahr auf dem Niveau von 2017 stehen. Walther: »Standen den Kommunen abzüglich der Kreisumlage im Jahre 2017 rund 250 Millionen Euro zur Verfügung, so werden es im kommenden Jahr genau 335 Millionen Euro sein.« Eine Verbesserung um mehr als ein Drittel.

Der Kreistag will den Haushalt in der Sitzung am 16. Dezember beschließen.

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