»Technologien stärker nutzen«

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Wetteraukreis (pm). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wetteraukreis, Peter Heidt, sieht die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus kritisch und plädiert für die stärkere Einbeziehung technologischer Möglichkeiten.

Im März 2020 begannen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die anhaltende Covid-19-Pandemie. Die seither gefahrene Strategie von Bund und Ländern hat sich seitdem kaum verändert. »Es ist traurig, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach zwölf Monaten Pandemie offenbar immer noch nichts anderes einfällt als Lockdown und Impfungen«, kritisiert Heidt. Dies zeige auch dramatisch die Innovationslosigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich.

Mit dem Digitalpakt, den die Freien Demokraten Anfang September 2020 beschlossen haben, wollten sie alle Bereiche des Gesundheitswesens fit für die aktuellen Herausforderungen machen. Bessere Vernetzungen der Akteure, ausschließlich digitale Meldewege und eine Institutionalisierung eines Fehlermeldesystems waren unsere Ziele.

Fehlende Digitalisierung

»Aber: Wenn Herr Spahn einräumt, dass in Nigeria eine in Deutschland entwickelte Software zur Nachverfolgung des Infektionsgeschehens genutzt wird, während hiesige Gesundheitsämter noch mit Faxgeräten arbeiten, dann zeigt das, dass in Deutschland auch heute noch - ein Jahr nach Beginn der Pandemie - das Wort Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst ein Fremdwort ist«, so Heidt.

Während andere Länder auf die technologischen Möglichkeiten der Infektionskettennachverfolgung durch Armbänder oder datenschutzkonforme Apps setzten, bestehe die deutsche Strategie weiterhin aus »lockern, verschärfen, lockern, verschärfen - und impfen«. »Heidt fragt: Aber was passiert eigentlich, wenn Mutationen kommen, gegen die die Impfstoffe nicht wirken?« Oder wenn sich herausstellen sollte, dass der Impfstoff nicht bis ewig wirkt?« Dabei müsse man darauf vorbereitet sein und endlich alle sich bietenden technischen Möglichkeiten nutzen.

Siebenstufenplan mit klaren Regeln

»Diese Alternativlosigkeit wirkt sich immer verheerender auf Schulen und Unternehmen aus«, der FDP-Politiker auch als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. »Insgesamt ist der Schlingerkurs der Bundesregierung ohne langfristige Strategie für die Bürgerinnen und Bürger extrem frustrierend.«

Bereits im Frühherbst 2020 habe die FDP bei den ansteigenden Infektionszahlen vorgeschlagen, mit einem Strategiewechsel einen klaren Fahrplan zu entwerfen und den Bürgerinnen und Bürgern verständlich und nachvollziehbar - zum Beispiel anhand einer Corona-Ampel nach irischem Vorbild - deutlich zu machen, wann welche Maßnahmen ergriffen und vor allem wann sie wieder gelockert werden können.

»Außerdem haben wir Luftfilter für Schulen und einen bestmöglichen Schutz mit FFP2-Masken und Taxigutscheinen für ältere und kranke Menschen gefordert. Jetzt haben die Freien Demokraten einen Siebenstufenplan erarbeitet, wie es perspektivisch weitergehen könnte, mit klaren Wenn-Dann-Regeln und dynamischen Faktoren. Aber auch auf diesem Ohr ist die Bundesregierung einfach taub«, bemängelt Heidt abschließend.

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