Streit um Wahlkampfstand

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Friedberg (jw/pm). »Entsetzen« hat eine Pressemitteilung der FDP nach eigenen Worten bei der Linken ausgelöst. Die FDP hatte den Wahlstand der Linken am Samstag auf der Kaiserstraße kritisiert. »Außer Populismus hat die FDP nichts zu bieten«, antwortet die Linke.

Mit scharfen Worten hat die FDP darauf reagiert, dass die Linke am Samstag einen, wie Fraktionsvorsitzender Sven Weiberg betont, »ordentlich genehmigten Info-Stand« aufgebaut hatte. Hierzu erklärt die Linke: »Der Info-Stand war von der Stadt genehmigt und wurde mit Maske und unter Einhaltung der Abstandsregeln durchgeführt. Das Land Hessen schreibt hierzu: ›An InfoStänden von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum: Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder der Aufbau von Trennvorrichtungen. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen eines Hausstandes und maximal einer weiteren Person. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen, wenn keine Maskenpflicht (…) besteht.‹« Man habe folglich »keinerlei Auflagen verletzt«, schreibt Weiberg. »Es ist unter Fachleuten unumstritten, dass die Infektionsgefahr im Außenbereich um ein Vielfaches geringer ist als im Innenbereich. Somit geht von einem Info-Stand eine deutlich geringere Infektionsgefahr aus als z. B. von einer Sitzung des Magistrats oder des Sozialauschusses in geschlossenen Räumen.« Trotzdem fänden solche Treffen im Rahmen des Mini-Lockdowns statt. »Ist die FDP darüber auch entsetzt?«

Thema Sitzungen

Falsch sei auch die Behauptung der FDP, die Linke habe Passanten zu »engen Kontakten bei Gesprächen« aufgefordert und »Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger« missachtet.

»Die FDP unterstellt des Weiteren, wir hätten in ›trauter Gemeinsamkeit mit der NPD‹ Corona-Gefahren ignoriert. Das ist lächerlich. Der NDP-Stand war längst verschwunden, als wir unseren Stand aufgebaut haben - von dessen Existenz haben wir erst während unserer Aktion erfahren. Wir weisen jede Unterstellung einer Nähe zur NPD zurück. Wer das behauptet, hat keine Ahnung von Politik.«

Die Friedberger Linke nehme die Gesundheitsgefahren, die durch die Pandemie entstehen, sehr ernst, schreibt Weiberg weiter. »Wir hätten es z. B. begrüßt, wenn Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in reduzierter Stärke stattfinden könnten, wie dies der Kreistag macht. Dann könnten die Stadtverordneten, die gefährdet sind, zu Hause bleiben. Leider ist eine solche Einigung nicht zustande gekommen.«

Zum Vorwurf, man stelle sich nicht der »Verantwortung für die Bürgerschaft«, schreibt Weiberg, die FDP bekämpfe in Friedberg und Umgebung seit Jahren eine nachhaltige Energiewende. »Dies tut sie aus ästhetischen und ideologischen Gründen. Damit nimmt sie den Tod Tausender Menschen in Kauf, die an den Folgen der Klimakatastrophe sterben werden. Und sie bürdet den jungen Generationen enorme Folgelasten auf. Wer so handelt, sollte zum Thema der Verantwortung besser schweigen.«

Linke-Fraktionsvorsitzender Weiberg schreibt, man sei selbstverständlich dazu bereit, »mit den anderen Parteien darüber zu diskutieren, ob es Sinn ergibt, in den nächsten Wochen auf Info-Stände zu verzichten«. Es sei aber »sehr bedauerlich, dass die FDP durch ihre billige Polemik diese Diskussion erschwert hat«.

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