jw_parlament_010521_4c
+
Glückwünsche für den neuen und alten Stadtverordnetenvorsteher: Alterspräsident Dr. Jochen Meier, Hendrik Hollender und Bürgermeister Dirk Antkowiak (v. l.).

Stadtparlament in Friedberg konstituiert sich

Streit um Magistrat und Ausschüsse: Politik im Losverfahren

  • Jürgen Wagner
    VonJürgen Wagner
    schließen

Bei der Besetzung von Magistrat und Ausschüssen setzten sich in Friedberg CDU, UWG und FDP durch - laut Grünen, SPD und Linken gegen den zuvor beschworenen Gemeinschaftsgeist.

Die konstituierende Sitzung des Friedberger Stadtparlaments begann würdig und stilvoll. Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) freute sich, dass viele Stadtverordneten am Morgen das kostenlose Corona-Testzentrum im Rathauspark aufgesucht hatten; die Einrichtung stehe allen Bürgern zur Verfügung. Als Ältester im Raum sinnierte Dr. Jochen Meier (FDP) in einer humorigen und geistreichen Rede über den Einfluss des Alters auf die Politik (sie reduziere sich heute »auf die Nettigkeit, dass der Alterspräsident für wenige Minuten die konstituierende Sitzung leiten darf«). Die Politik dürfe nicht die Bodenhaftung verlieren, mahnte Meier und plädierte für eine »unvoreingenommene Debattenkultur jenseits eines politischen Moralismus«: Jeder solle sich »versuchsweise auf den Standpunkt des anderen stellen«, zitierte er den Philosophen Karl Jaspers. Der 29. April 2021 ist für Friedberg ein historisches Datum. Nicht, weil Hendrik Hollender (CDU) nach vier Amtsperioden und somit 20 Jahren erneut und einstimmig (bei zwei Enthaltung aus der dreiköpfigen Linken-Fraktion) für weitere fünf Jahre zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt wurde; das wird erst noch historisch.

Vor genau 500 Jahren übernachtete Martin Luther auf dem Rückweg vom Wormser Reichstag in Friedberg. Auch heute gelte es, Kompromisse einzugehen, knüpfte Hollender daran an. Die Mehrheit entscheide, aber die Minderheit müsse mitreden dürfen. Dazu sei gegenseitiger Respekt nötig.

Magistrat auf elf Mitglieder reduziert

Die Stärke des Magistrats soll die Zusammensetzung des Stadtparlaments wiederspiegeln. Zuletzt war das Gremium aufgebläht worden, bestand aus 13 Mitgliedern (Bürgermeister, hauptamtliche Erste Stadträtin, elf Ehrenamtler). Einig war man sich, den Magistrat zu verkleinern. Strittig war die Personenzahl. Die Verwaltung schlug eine Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten vor, von elf auf neun. Nach dem Hare-Niemeyer-Sitzungzuteilungsverfahren ergibt das drei Sitze für die CDU, zwei für die Grünen, je einen Sitz für SPD, UWG und FDP sowie einen Sitz, der zwischen SPD und Linke im Losverfahren vergeben wird. Die Linke schlug stattdessen acht Ehrenamtler vor; dann entfiele das Losen und die Linke bekäme automatisch einen Sitz im Magistrat.

Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD) griff sowohl Hollenders als auch Meiers Reden auf, das von ihnen beschworene Miteinander, der Versuch, sich in den Standpunkt des Anderen zu versetzen: »Dazu wäre jetzt Gelegenheit«, appellierte er an CDU, UWG und FDP, das »unwürdige Losverfahren« abzuwenden. »Nur eine Fraktion hat davon einen Vorteil: die CDU«, sagte Rack. Jedes anderes Votum, ergänzte Markus Fenske (Grüne), wäre »kein gutes Signal für die Zusammenarbeit«. Olaf Beisel (CDU) hatte zuvor betont, mit der »Verwaltungsvorlage können wir gut leben«. Sven Weiberg (Linke) sagte, es handele sich eher um einen über den Bürgermeister gestellten »CDU-Antrag«.

Knappe Mehrheit für CDU, UWG, FDP

CDU, UWG und FDP kommen in der Stadtverordnetenversammlung auf 23 von 45 Sitzen, eine knappe Mehrheit. Wie knapp, zeigte sich beim Auszählen. Eine Stadtverordnete der Grünen fehlte, die Auszählung musste wiederholt werden, bis feststand: 22 Ja-Stimmen für die Verwaltungsvorlage, bei 21 Nein und einer Enthaltung aus der UWG. Das Losverfahren soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai vollzogen werden. Dann steht fest, ob die Linke wie bisher einen Sitz im Magistrat erhält oder die SPD einen zweites Mandat.

Das gleiche Spiel wiederholte sich bei der Besetzung der Ausschüsse. Auch hier gab es leidenschaftliche Wortwechsel, aber keinerlei Bereitschaft auf Seiten von CDU, UWG und FDP, der kleinsten Fraktion beizuspringen. »Die Arbeit in den Ausschüssen dient der Vorbereitung auf die Stadtverordnetenversammlung«, erinnerte Weiberg. Niemand sei ausgeschlossen von diesen Sitzungen, sagte die Gegenseite.

Die Abstimmung ergab: Es bleibt bei vier Fachausschüssen mit je neun Mitgliedern: drei von der CDU, zwei von den Grünen, jeweils einen Sitz für SPD, UWG und FDP sowie einen Sitz per Losglück, das in diesem Fall sogleich bemüht wurde; die Ausschüsse sollen sich nämlich zügig konstituieren. Ergebnis: Die SPD erhält einen weiteren Sitz im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, die Linke erhält je einen Sitz im Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und im Ausschuss für Energie, Wirtschaft, Verkehr.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare