Streit um eine Stabsstelle

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Friedberg (jw). Die FDP ist im Stadtparlament mit dem Antrag gescheitert, eine Stabsstelle »Attraktivitätssteigerung Innenstadt« im Rathaus einzurichten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Liberalen abgelehnt. FDP-Fraktionsvorsitzender Achim Güssgen-Ackva sagte zu Beginn der Debatte, er wisse, dass nur der Bürgermeister Stabsstellen einrichten könne.

Der FDP-Antrag sei als Anregung zu verstehen. Die Stabsstelle soll einen engen Austausch mit den Händlern pflegen, Konzepte zur Attraktivitätssteigerung erarbeiten und Aufgaben des Stadtmarketings übernehmen.

Sprecher von Grünen, Linken und SPD lehnten das Ansinnen ab. »Es gibt zu viele Überschneidungen mit der Wirtschaftsförderung«, sagte Bernd Stiller (Grüne). Das bestätigte Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU): »Wir haben eine neue Mitarbeiterin für die Wirtschaftförderung eingestellt. Die Stelle wurde neu besetzt, geben Sie der Kollegin Zeit, um sich einzuarbeiten.« Wie Antkowiak sagte, wurde die Wirtschaftsförderung vom Kulturamt abgezogen und dem Amt für Stadtentwicklung angegliedert: »Dort gehört das auch hin.«

»Sie senden ein falsches Signal an die, die sich Sorgen machen um die Stadt«, sagte Güssgen-Ackva. Die große Mehrheit sah das anders und lehnte den Antrag ab.

Wie steht es um die Hochwassergefahr in Friedberg und seinen Stadtteilen? Wie ist die Verwaltung auf Katastrophen wie im Ahrtal vorbereitet? CDU, SPD und Grüne hatten Anträge vorgelegt, die Stadtverordneten wollen das Thema nun im Haupt- und Finanzausschuss diskutieren. Wie der Bürgermeister sagte, habe die Verwaltung zügig reagiert und beschäftige sich seit Februar mit dem Thema. »Wir haben Schutzmaßnahmen getroffen, aber das liegt 30 Jahre zurück«, sagte Bernd Wagner (CDU). »Jetzt müssen wir überprüfen, ob wir mehr Personal und Ausrüstung benötigen.«

Wer kehrt die Bürgersteige?

Am Ende der Tagesordnung gab es zahlreiche Anfragen an den Magistrat. So wollte Pascal Miller (Grüne) wissen, wann sich die Stadtverordneten mit der Absichtserklärung zum Bau eines kommunalen Windparks auf dem Winterstein befassen. Es habe Rückfragen im Magistrat gegeben, sagte Bürgermeister Antkowiak. Demnächst gehe die Vorlage an die weiteren Gremien.

Sven Weiberg (Linke) wollte wissen, wer für die Reinigung der Bürgersteige verantwortlich ist. »In den allermeister Fällen Hausbesitzer oder Mieter«, sagte der Bürgermeister. Ordnungsdezernentin Marion Götz (SPD) ergänzte, gebe es Probleme, könne man der Ordnungspolizei einen Hinweis geben. »Dann folgt eine freundliche Erinnerung und in notorischen Fällen ein Bußgeld.« In den Stadtteilen werde oft auf eine Anzeige verzichtet, dort regele man das »nachbarschaftlich«.

Am 5. Oktober werden im Ausschuss für Stadtentwicklung die Ergebnisse des ISEK-Prozesses präsentiert. Auf die Frage von Mark Bansemer (SPD), ob der Termin öffentlichkeitswirksam angekündigt werde, sagte Antkwoaik, es handele sich dabei nicht um die Bürgerversammlung. Am 5. Oktober sollten sich die Ausschussmitglieder mit den ISEK-Ideen beschäftigen, eine Bürgerversammlung zum Thema ISEK werde es erst im kommenden Jahr geben.

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