»Stillstand statt Wandel«

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Wetteraukreis (pm). Die Grünen konnten bei der Kreistagswahl die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppeln und sitzen mit 15 Personen - neun Frauen und sechs Männer - im Kreistag. Darauf verweist die Partei in einer Mitteilung. Damit sei man Wahlgewinner. Dennoch werde im Kreistag wie gehabt eine Koalition aus CDU und SPD weiter die Geschicke der Wetterau bestimmen, kritisieren die Grünen.

Sondierung mit CDU ohne Erfolg

Zwischen ihnen und der CDU habe ein fast dreistündiges Sondierungsgespräch stattgefunden. »Die Gesprächsatmosphäre war angenehm und sachorientiert«, so das Resümee. »Es kam zu einer intensiven Auseinandersetzung über die jeweiligen Wahlprogramme. Und natürlich machten wir Grünen klar, wo wir die Ausrichtung der Kreispolitik ändern oder forcieren wollen«, so Vorstandssprecherin Michaela Colletti. »Mit der Entscheidung von CDU und SPD wird sich unser deutlicher Wahlerfolg und der damit ausgedrückte Wille kaum in neuen politischen Mehrheiten oder gar in einem Aufbruch zu neuen Herausforderungen niederschlagen.« Dieses Bündnis sei in der vergangenen Legislaturperiode kein Antrieb für eine ambitioniertere Politik gewesen. »Verwaltung und Stillstand statt Änderungswille. Gerade im Klimaschutz ist das Versagen der Koalition deutlich geworden.«

Collettis Co-Sprecher im Parteivorstand, Thomas Zebunke, meint: »Die Neufassung des Klimaschutzkonzeptes und der Klimaschutzziele des Kreises, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, wird es nicht geben. Damit fallen CDU und SPD sogar hinter die Ziele ihrer Parteikolleginnen im Bund und in den meisten Bundesländern zurück.«

Weitere Kritik: Die Digitalisierung der Schulen bleibe ein behäbiger Verwaltungsakt. Veterinär- und Gesundheitsamt sowie die Ausländerbehörde würden weiter wegen ihres »intransparenten Handelns« und personeller Unterbesetzung in der Kritik stehen. Tierschutz bleibe lästige Pflichtaufgabe.

Rückzug auf Pflichtaufgaben

Den Flächenverbrauch werde diese Koalition wohl auch nicht bekämpfen. »Der Kreis wird sich auf seine Pflichtaufgaben zurückziehen. Nötig wäre aber, Herausforderungen der kommenden Jahre beherzt und auch mal mit eigenen Finanzmitteln anzugehen, dabei gäbe es zum Beispiel für Kunst, Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung genug zu tun«, meinen die Grünen.

Ihre Bewertung: Die Neuauflage der alten Koalition sei »ein Rückschlag für die mehr Klimaschutz einfordernde Jugend, ebenso für Ökonomen, die eher an das Gemeinwohl und regionale Wirtschaftskreisläufe denken, die in der Wetterau sehr aktiven Bodenschützerinnen und die Vertretung der Frauen in den Institutionen.«

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