Stadtratswahl: Auf hitzige Debatte folgt rot-grüne Pleite

Friedberg (jw). Peter Ziebarth (CDU) bleibt Erster Stadtrat, Horst Weitzel (Grüne) unterlag und legt sein Stadtverordnetenmandat nieder. Dem überraschenden Ausgang der Wahl war eine zum Teil hitzige Debatte vorausgegangen.

Die Wahl begann holprig, doch das war zu erwarten. Nachdem die CDU Peter Ziebarth (61) als Kandidat vorgeschlagen und auch Sven Weiberg (Linke) seinen Hut in den Ring geworfen hatte, waren es drei Bewerber für das Amt des Ersten Stadtrats. Die Wahlkommission tagte, dann folgte eine Aussprache, die zunehmend ruppige Formen annahm und den rund 50 Zuschauern auf der Tribüne die Gegensätze zwischen Koalition und Opposition vor Augen führte.

"Horst Weitzel ist ein brillanter und gefürchteter Redner"

Florian Uebelacker (Grüne) schilderte zunächst sachlich, warum seine Partei ihren Fraktionsvorsitzenden Weitzel nominierte: Dieser sei "ein brillanter, aber auch gefürchteter Redner", ein Politiker, der sich stets in den Dienst seiner Gruppe stelle, ob dies nun die Fraktion, die Koalition oder der Magistrat sei. Der 55-jährige Diplom-Ingenieur und Qualitätsmanager eines internationalen Pharma-Unternehmens sei immer "wahnsinnig gut vorbereitet". Letztlich, so Uebelacker, gehe es darum, die Ziele der Koalition durch einen Hauptamtlichen umzusetzen.

Olaf Beisel (CDU) hielt dagegen, Ziebarth habe Verwaltungserfahrung und sei der "ruhige Pol in der Stadtverwaltung". Nach einem "holprigen Anfang" (Ziebarth hatte sich vor sechs Jahren von UWG, SPD und CDU-Abweichlern aufs Schild heben lassen und gewann gegen den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Hermann Hoffmann) habe er zuletzt gute Ideen gehabt. Das fand auch Achim Güssgen (FDP), der Ziebarth als "unabhängigen Geist" bezeichnete. Bernd Messerschmidt stellte klar, dass die UWG ihren Fraktionsmitglieder nicht vorschreibe, wen sie wählten.

"Peter Ziebarths Stärken liegen nicht in der Politik"

Marion Götz (SPD) brachte vor der Sitzung gegenüber der WZ kurz und knapp zum Ausdruck, warum ihre Fraktion auf Weitzel setze: "Ziebarth ist ein sympathischer Mensch. Aber seine Stärken liegen nicht in der hauptamtlichen Politik." Weitzel erfülle die Anforderungen der Stellenausschreibung: Er habe Gestaltungswillen, verfolge konkrete Ziele, sei entscheidungsfreudig, motiviert und werde eigene Akzente setzen.

So weit, so gut, mochte man denken, doch vor dem Plenum folgte eine Rede, welche die Opposition in Rage brachte. Nicht nur, dass Götz dem Ersten Stadtrat vorwarf, ihm fehle es "an Strategie, Konzepten, Zielen, Plänen, Durchsetzungsvermögen und Gestaltungswillen" und müsse "zum Jagen getragen werden". Götz warf der Opposition auch vor, ihr fehle es an der Fähigkeit, Ausschreibungstexte zu lesen. Denn alle dort aufgelisteten Kompetenzen erfülle der Erste Stadtrat gerade nicht. Das wurde von CDU, UWG und FDP, aber auch von einigen Sozialdemokraten als oberlehrerhaft und arrogant empfunden, es gab wütende Zwischenrufe und Gegenreden.

Was folgte, ist bekannt: Die Stadtverordneten schritten zur Abstimmung und die Überraschung war da: 23 Stimmen für Ziebarth, 20 für Weitzel, eine ungültige Stimme und eine für Weiberg. Ziebarth hatte sich vor der Wahl entspannt gegeben: "Wenn ich verliere, gehe ich in den Ruhestand, werde aber nicht untätig bleiben. Gewinne ich, mache ich gerne weiter, weil mir die Arbeit Spaß macht.

" So entspannt waren auch die Vertreter der Koalition, zumindest vor der Wahl. Weitzel meinte: "Ich habe einen Job. Mir kann nichts passieren." Ob es in der SPD eine Probeabstimmung gab, wollte Götz nur indirekt bestätigen: "Wenn es die gab, fiel sie so aus, wie es sich Horst Weitzel gewünscht hätte." Welchen Wert geheime Probeabstimmungen haben, zeigte sich an diesem Abend. Peter Ziebarth wird seine zweite Amtszeit am 1. Februar 2013 antreten.

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