Kommunalpolitik mit Abstand zum Nachbarn: Erste Stadträtin Marion Götz erläutert vor dem Haupt- und Finanzausschuss, welche Folgen die Corona-Krise für die städtischen Finanzen hat.		FOTO: NICI MERZ
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Kommunalpolitik mit Abstand zum Nachbarn: Erste Stadträtin Marion Götz erläutert vor dem Haupt- und Finanzausschuss, welche Folgen die Corona-Krise für die städtischen Finanzen hat. FOTO: NICI MERZ

Haushaltsloch wegen Corona

Stadt Friedberg erwartet Millionenverluste

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Corona bringt Probleme für die Finanzen der Stadt Friedberg mit sich. Auf das Plus von 1,4 Millionen Euro folgt wohl ein Minus von vielleicht 10 Millionen. Darüber hat die Erste Stadträtin berichtet.

Im großen Saal der Friedberger Stadthalle stehen 20 Tische und 35 Stühle, der Mindestabstand in den Zuschauerreihen wurde nach Augenmaß penibelst eingehalten. Alle anderen Sicherheitsvorkehrungen auch. Die neun Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, fünf Stadträte, drei Verwaltungsmitarbeiter, drei Zuschauer und ein Pressevertreter hatten genügend Platz, kamen sich nicht zu nahe. Die Generalprobe für die Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai hat geklappt. Nur sollte dann mit Mikrofonen gearbeitet werden. Laut reden allein reicht nicht aus, um die Stadthalle zu beschallen.

»Die Politik muss endlich wieder Fahrt aufnehmen«, sagte Ausschussvorsitzender Uli Hausner (SPD), entschuldigte die Abwesenheit des erkrankten Bürgermeisters und wollte bei Punkt 5 zur allgemeinen Erheiterung über »die Liquidation« der Stadt reden, meinte aber die »Liquidität«.

Sind »wesentliche Verschlechterungen« im laufenden Haushalt abzusehen, müssen die Stadtverordneten laut Hessischer Gemeindeordnung darüber informiert werden. Wie ausführlich, ist nicht geregelt. »Ein paar dürre Worte genügen«, sagte Kämmerin Marion Götz. Ihre Vorlage umfasste freilich fünfeinhalb eng bedruckte Textseiten und zwei Seiten mit Tabellen. Ohne Zahlen, aber mit vielen roten Pfeilen, die nach unten zeigen. Der dickste Punkt: die Gewerbesteuern. Experten erwarten einen Rückgang um 50 Prozent. Ausgeglichene Haushalte erwartet niemand.

Es ging aufwärts bei den Finanzen. Im Ergebnishaushalt ein kleiner Überschuss, im Finanzhaushalt ein Plus von 1,4 Millionen Euro: So steht’s im Haushalt 2020. Der dicke Stapel Papier ist schon wieder Makulatur.

Minus von 350 Euro pro Einwohner möglich

Jede Stunde träfen im Rathaus neue Meldungen übergeordneter Behörden zur Corona-Krise ein. Laufend neue Verfügungen und Bestimmungen, keiner wisse, was die Krise noch bringe. Aber es gibt Schätzungen. Forscher rechneten mit dem stärksten Wachstumseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg, die deutsche Wirtschaftsleistung könnte um 5 Prozent schrumpfen. Kurzarbeit und Jobverlust lassen die Sozialleistungen steigen.

Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages müssen die Kommunen im besten Fall mit Steuerausfällen von 10 Milliarden Euro und Mehrausgaben im Sozialbereich von 5 Milliarden rechnen. Ein Minus von 350 Euro pro Einwohner sei 2020 möglich. Für Friedberg würde dies heißen: Es fehlen am Ende rund 10 Millionen Euro.

Der dickste Brocken, der wohl wegbrechen wird, seien Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer. Im Bundesdurchschnitt wird ein Rückgang von 15 bis 20 Prozent erwartet. Auch bei den Kita-Gebühren brechen in Friedberg die Einkünfte weg, in kleinerem Maße auch bei Eintrittsgeldern und Nutzungsgebühren (etwa bei Kulturveranstaltungen).

Was soll sich die Stadt noch leisten?

Erst nach der Steuerschätzung im August könnten Zahlen genannt werden, sagte Götz. Der Deutsche Städtetag fordere einen kommunalen Rettungsschirm, der Hessische Städtetag eine Änderung des Haushaltsrechts, Liquiditätskredite, Rettungsschirme und die Zusicherung, dass die Städte und Gemeinden dennoch weiter investieren dürfen. Laut Götz muss noch vieles geregelt werden. Beispiel: Das Land beschließt ein Betretungsverbot der Kitas, worauf die Kommunen den Eltern die Gebühren erlassen. Bleiben sie auf den Kosten sitzen? Oder übernimmt das Land?

Die Stadt sei dieser Tage bereits in Zahlungsnot geraten: Der Wetteraukreis forderte die Kreisumlage, die Kommunen konnten nicht zahlen, der Kreis stundete die Beträge. Was kann sich die Stadt im laufenden Jahr noch erlauben? Alle begonnenen Maßnahmen (etwa der Kreisel am Burgfeld) würden auch abgeschlossen, sagte Götz. Achim Güssgen-Ackva (FDP) plädierte dafür, alle Ausgaben, die keine Pflichtaufgaben seien, auf den Prüfstand zu stellen.

Florian Uebelacker (Grüne) entgegnete, es sei ohnehin kein Wachstum geplant, »sondern nur Maßnahmen entsprechend der Bevölkerungsentwicklung«. Sein Rat: Bis Mitte 2021 sollten die Stadtverordneten kein Projekt infrage stellen. Das gelte auch für die Rathauserweiterung, obgleich die Grünen dies abgelehnt hätten. Uebelacker: »Das soll jetzt laufen.«

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