Streit mit der Stadt

Hat die Spielhalle am Dicken Turm an Silvester ausgespielt?

  • Jürgen Wagner
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Aydin Cakmak bangt um seine Spielhalle am Dicken Turm in Friedberg. Die Stadt hat seine Konzession nicht verlängert. Cakmak zieht dagegen vor Gericht.

Seit Februar 2015 betreibt Aydin Cakmak (27) in der Vorstadt zum Garten in Friedberg eine Spielhalle. Im Vergleich zu den großer Ketten in den Gewerbegebieten ist das "Schloss-Casino" eher klein. Es gibt acht Spielgeräte; vier weitere stehen im angeschlossenen Bistro. Es gibt zwölf Mitarbeiter, fünf davon in Vollzeit. Riesige Gewinne mache er keine. "Man kann davon leben." Doch Cakmak fühlt sich ungerecht behandelt.

Mitte Oktober erfuhr er von der Stadt, dass seine Lizenz nicht verlängert werde. Am 31. Dezember ist Schluss. Begründet wird dies mit der Abstandsregelung zu Jugendeinrichtungen und dem Spielhallengesetz. Der Standort sei "unter Berücksichtigung jugendschutzrechtlicher Belange sehr problematisch". Jugendliche seien gefährdet, wenn sie auf dem Schulweg mit Glücksspielangeboten konfrontiert würden.

50 Meter Luftlinie bis zur Schule

Die Spielhalle am Dicken Turm liegt laut Stadt nur 50 Meter Luftlinie vom Burggymnasium entfernt. Nicht wenige der rund 650 Schüler nutzten den Parkplatz am Burgfeld. Der Fußweg zum Burggymnasium führe auf direktem Weg an der Spielhalle vorbei. Volljährige Schüler würde somit zum Spielen verleitet, die Einrichtung sei "entwicklungsgefährdend". Die Novellierung des Spielhallengesetzes sehe eine Mindestabstandsregelung von 500 Metern vor, schreibt die Stadt; CDU und Grüne haben im Landtag eine Neufassung vorgeschlagen, wonach nur noch ein Abstand von 300 Metern einzuhalten ist.

Im Sommer wurde im Stadtparlament ein neuer Bebauungsplan für die Kernstadt beschlossen. Vergnügungsstätten sind in der Innenstadt fortan ausgeschlossen. "Ich kann’s nicht glauben", sagt Cakmak, dessen Vater schon eine Spielhalle betrieb. "Ich fühle mich ungerecht behandelt. Von den sechs Spielhallen in Friedberg ist meine die einzige, die vom Gesetz her voll genehmigungsfähig ist. Die Betriebsprüfung war in Ordnung, es gibt keine Probleme mit der Steuerfahndung oder dem Ordnungsamt. Als die Bauaufsicht des Wetteraukreises vor einem Monat hier war, fehlte nur ein Notausgang-Schild, das ich sofort angebracht habe."

Gründe "vollkommen ungeeignet" für Ablehnung

Für Cakmaks Anwalt Tim Hilbert (Wiesbaden) sind die von der Stadt vorgebrachten Gründe "vollkommen ungeeignet", den Weiterbetrieb der Spielhalle zu versagen, schreibt. Der Abstand zum Burggymnasium betrage per Luftlinie 50 Meter, der Fußweg sei aber rund 280 Meter lang. Überhaupt liege die Spielhalle gar nicht direkt am Schulweg. Der kürzeste Weg von Parkplatz zu Schule führe am Adolfsturm vorbei über den Dr.-Fritz-Usinger-Platz. "Tatsächlich wird dieser Weg von Schülern gewählt, die den Parkplatz nutzen." Selbst wenn Schüler den Weg zum südlichen Burgtor wählten, verlaufe der Schulweg über die Gießener Straße und nicht über die Vorstadt zum Garten.

Es sei ausgeschlossen, dass Schüler auf dem Weg zur Schule in Kontakt zur Spielhalle kämen. Sein Mandant habe das Zutrittsalter auf 21 Jahre festgelegt und verwende das Sperrsystem "Oasis". Wer die Spielhalle betritt, muss den Personalausweis vorlegen. Der wird geprüft. Minderjährigen und aufgrund von Spielsucht gesperrten Personen kann so der Zutritt verwehrt werden.

Antragsbearbeitung dauert lange

Cakmak ärgert sich auch, dass die Bearbeitung seines Antrags auf Verlängerung der Betriebserlaubnis so lange gedauert hat. Immer wieder habe ihn das Rathaus vertröstet. Mal sei der eine, mal der andere Mitarbeiter erkrankt gewesen. "Zwei Monate hat es gedauert, bis das Amt für Rechtswesen dem Gewerbeamt eine Stellungnahme zukommen ließ." Cakmak hat das Gefühl, er sei hingehalten worden. Vor fünf Monaten habe er sein Sozialkonzept bei der Stadt eingereicht. Trotz dreimaliger Nachfrage habe er es noch nicht zurückerhalten.

Die Klage sei das gute Recht des Spielhallen-Betreibers, sagt Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf. Mehr könne er dazu nicht sagen, es handele sich um ein schwebendes Verfahren. Tatsache sei, dass die Betriebserlaubnis befristet gewesen sei und nicht verlängert wurde. Dafür gebe es triftige Gründe. Cakmaks Anwalt hat ein Eilverfahren beantragt.

Infobox

Fast 400 Spielgeräte

Laut einer Erhebung, die der Anwalt von Aydin Cakmak in der Widerspruchsschrift zitiert, gibt es in Friedberg insgesamt 235 Geldspielgeräte in Spielhallen und 160 Geräte in Gaststätten. Damit liegt Friedberg unter Bezugnahme auf die Einwohnerzahl auf Platz 8 im Vergleich zu anderen hessischen Städten. Die acht Geldpielgeräte seines Mandanten seien folglich nicht für "die erhebliche Massierung von Spielhallen" in Friedberg verantwortlich. Cakmak merkt an, dass die Stadt zuletzt 1 Million Euro Steuern durch Spielgeräte eingenommen habe. Sein Geschäft zahle daovn rund zehn Prozent im Jahr; 80 000 Euro habe er bereits gezahlt, für das vierte Quartal rechnet er mit 20 000 Euro Spielgerätesteuer. (jw)

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