SPD kontert CDU

  • Jürgen Wagner
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Friedberg-Dorheim (jw/pm). Auch in Wahlzeiten »sollte aus dem Ortsbeirat wahrheitsgemäß berichtet werden«, empfiehlt Dorheims Ortsvorsteher Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD) als Reaktion auf die Pressemitteilung der Dorheimer CDU (WZ 29. Januar). Rack verweist auf die Protokolle auf der Internetseite der Stadt Friedberg, in denen Verlauf und Beschlüsse von Ortsbeiratssitzungen nachzulesen sind.

So auch zur Sitzung des Ortsbeirats Dorheim vom 29. Januar 2020, in der angeblich »nicht nachvollziehbare« Ablehnungen von CDU-Anträgen erfolgt seien. Die Anträge seien in der Tat angelehnt worden, schreibt Rack, »doch die Begründungen sind ausführlich und nachvollziehbar dokumentiert«.

Jugendraum: Prüfung läuft

Beim Antrag zur Nutzung von Räumen des Bürgerhauses für Jugendaktivitäten habe die CDU »wider besseres Wissen« gehandelt. Die Stadtjugendpflege habe bereits zuvor Initiativen des Ortsvorstehers und von Stadträtin Ruth Mühlenbeck (SPD) zur Einrichtung dezentraler Jugendarbeit im Bürgerhaus geprüft, dann aber abschlägig beschieden. »Somit war der Antrag von Beginn an eher eine Scheinaktivität.« Dass dezentrale Jugendarbeit nach Schließung des Dorheimer Jugendklubs an der Schule (wegen Raumbedarf des Kreises) erwünscht ist, habe die SPD mit einem Antrag zur Prüfung einer Mitnutzung des Bauernheimer Jugendklubs verdeutlicht; ein Ergebnis steht noch aus.

Ärger über die Busverbindung

Bezüglich verbesserter Busverbindungen von/nach Friedberg seien er und die SPD-Stadtverordnete Christa Pieh »längst vor der Antragsidee der CDU aktiv« gewesen, schreibt Rack. Gute Zugverbindungen nach Dorheim nützten wenig, so lange der Bahnhof Friedberg nicht barrierefrei ausgebaut sei. Es gebe dazu Gespräche zwischen der Stadt und der zuständigen Verkehrsgesellschaft, »der CDU-Antrag griff somit nur aktionistisch auf, was längst im Verfahrensgang ist«.

Friedhofsatzung steht noch aus

Rack weiter: »Auch mit dem Antrag für einen Friedhofs-Grabhügel kam die Orts-CDU erst daher, als die aktualisierte Friedhofsordnung an sich vor der Genehmigung stehen sollte. Anlass dazu war ein Beschluss im Stadtparlament vom Oktober 2019, mit dem die vielfach gewünschten Bestattungen auf Wiesen und unter Bäumen geregelt wurden. »Die Anregungen für neue Bestattungsformen kamen übrigens Jahre zuvor schon aus der Bürgerschaft Dorheims und der SPD. Der Antrag wurde abgelehnt, da Sachprüfung samt Kostenberechnung Verzögerungen für die Realisierung von Wiesen-/Baumbestattungen bedeutet hätten. Dass die neue Friedhofs- und Gebührenordnung vom Bürgermeister bis heute nicht zur Entscheidung vorgelegt wurde, war im Januar 2020 nicht abzusehen. Hier sollte sich die CDU mit ihrem Parteifreund im Amt auseinandersetzen.«

Pikant sei zudem, dass sich die CDU auch der Ausgestaltung des früheren Trafo-Turms als Niststätte für Eulen und Fledermäuse rühme. Es war Rack, der in Abstimmung mit dem NABU einen Antrag zur Turmnutzung in die Gremien einbrachte: »Das Projekt wurde gegen die Bedenkenträgerei der CDU (›Maroder Turm‹, ›Verkehrssicherheit gefährdet‹) realisiert. Jetzt Hilfe für Turmnutzung zu gewähren, ist zwar eine Kehrtwende, lässt aber die vorherige Ablehnung nicht vergessen.«

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