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Sigi Köppl (FDP): »Problem ist seit langem bekannt«

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Von: Jürgen Wagner

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Zu den Stoßzeiten herrscht vor der Einfahrt der Kita »Kinderburg am Rübenberg« viel Verkehr. Über die schmale Einfahrt, aus der der schwarze Mercedes kommt, sollen sämtliche Wohnhäuser verkehrstechnisch erschlossen werden. © Nicole Merz

»Das Problem der Kita-Ausfahrt hätte man vorher lösen können«, sagt FDP-Stadtrat Sigi Köppl. Auf dem Zuckerfabrik-Gelände entstehen über 200 Wohnungen, aber keine eigene Ausfahrt.

Ein Kita-Vater hatte, wie berichtet, eine Petition initiiert: Er und andere Eltern sind besorgt um die Sicherheit ihrer Kinder. Der Verkehr des Neubaugebiets auf dem Zuckerfabrik-Gelände mit 210 Wohnungen (ursprünglich waren 250 geplant) soll über die Zufahrt der Kita »Kinderburg am Rübenberg« führen. Dazu gibt es eine Vorgeschichte.

Im August 2017 schrieb FDP-Stadtrat Siegfried »Sigi« Köppl einen Brief an Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU). Im Magistrat war zuvor über die Bebauung des Zuckerfabrik-Geländes gesprochen worden, nach langen Jahren des Wartens sollte der vordere, bis zur Fritz-Reuter-Straße und der Bahnunterführung reichende Teil des Zuckerfabrik-Geländes bebaut werden. Köppl bat darum zu prüfen, »ob eine zusätzliche Zufahrt zu den Grundstücken möglich und nötig ist«.

Aus Sicht der FDP war diese Ausfahrt nötig und ist es immer noch. Bislang gibt es auf dem Gelände hinterm Bahndamm nur eine Zufahrt zwischen den Hausnummern 45 und 47. Diese Zufahrt führt zu Tiefgaragen und oberirdischen Stellplätzen rund um die mehrstöckigen Wohnhäuser. 2017 sollten 51 Wohneinheiten hinzukommen. Der Bauträger plante 55 Stellplätze in einer Tiefgarage sowie weitere 18 offene Stellplätze ein.

Köppl schlug vor, jenseits der Kita-Einfahrt eine zusätzliche Ausfahrt einzuplanen. Werde erst das komplette Gelände bebaut, sei das ohnehin nötig, war sich der FDP-Mann sicher. Aber es geschah nichts.

Die Sache zog sich hin. Da Köppl seit 28 Jahren in dem Wohnkomplex eine Eigentumswohnung besitzt und seit neun Jahren auch dort wohnt, musste er aus Gründen der Befangenheit bei einer Magistratssitzung im April 2019 den Raum verlassen; ein übliches Verfahren. Zuvor habe er darauf hingewiesen, wie wichtig die zweite Zufahrt sei. In der Zwischenzeit war die Bebauung des restlichen Grundstücks vorbereitet worden. Der Bürgermeister habe ihn nach der Sitzung angerufen und nach Rücksprache mit dem Bauamt erklärt, die zweite Zufahrt würde gebaut, erinnert sich Köppl.

FDP zieht Antrag im Parlament zurück

Im August 2019 erinnerte er laut Magistratsprotokoll ein weiteres Mal an die Zufahrt. Zwei Monate später stellte die FDP im Stadtparlament einen Antrag zur Sache: Werde keine zweite Zufahrt gebaut, entstehe eine »nicht mehr reparable Situation«, ein »Verkehrschaos« sei dann zu befürchten. In dem vom Fraktionsvorsitzenden Achim Güssgen-Ackva unterschriebenen Antrag wird auf die Parkplatzsituation des Viertels eingegangen. Die schmale Einfahrt zwischen den Häusern 45 und 47 sei so eng, dass es für zwei Autos schwierig sei, sich dort zu begegnen. Fußgänger, Radfahrer oder Eltern mit Kinderwagen müssten ausweichen.

Die gleiche Situation entstehe vor der Kita, sagt Köppl. In der Parlamentssitzung im Oktober 2019 war er nicht anwesend, kam an dem Abend gerade aus dem Ausland zurück. Güssgen-Ackva zog den Antrag in der Sitzung kurzfristig zurück, nachdem Bürgermeister Antkowiak erklärt hatte, die Sache sei im Magistrat mehrfach besprochen worden und der Investor sei vertraglich verpflichtet, eine Zufahrt auf eigene Kosten zu bauen.

Köppl: »Hinterher stellte sich heraus, dass die Kita-Einfahrt gemeint war. Die wird lediglich etwas verlängert.« Bei einer Ortsbegehung seien auch die Grünen hellhörig geworden, erinnert sich Köppl. Gleichfalls ohne Erfolg.

Für den ehrenamtlichen Stadtrat und die FDP-Fraktion ist die Sache nicht erledigt. Für die nächste Stadtverordneten-Sitzung haben die Liberalen einen weiteren Antrag formuliert. Er ist deckungsgleich mit dem Antrag von 2019: Eine zweite Zufahrt wird gefordert. »Das ist auch möglich«, sagt Köppl und verweist auf die Baustraße, auf der derzeit Lkw fahren, um die Baustellen zu beliefern. Diese liegt südlich der Kita-Einfahrt, die, wie Köppl erfuhr, gar keine echte Kita-Einfahrt ist. Nur die Parkplätze rechter Hand gehörten zum Grundstück, die Stellplätze links seien öffentlich.

Köppl: »Bei über 200 Wohnungen können das auch 400 Autos werden. Die zweite Zufahrt ist unbedingt nötig. Das kann man auch im Nachhinein noch ändern«, gibt sich der Liberale kämpferisch.

Grüne wollten Bundesstraße verlegen

Auch die Grünen haben sich für eine zweite Zufahrt zu den Neubauten auf dem Gerlände der ehemaligen Zuckerfabrik ausgesprochen. »Das wäre möglich gewesen, wenn es gewollt worden wäre«, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Fenske. Es habe genügend Planungsphasen gegeben, bei denen eine zweite Zufahrt zum Gelände hätte berücksichtigt werden können. »Es wurde laut und deutlich gesagt, dass man das so, wie es jetzt umgesetzt wird, nicht machen kann.« Mehrere Gremien hätten Ortsbesichtigungen unternommen, zog Mal sei darüber gesprochen worden. Warum die Rufe nicht gehört wurden, kann auch fenske nicht sagen.

Ein Argument, dass immer wieder fällt: Eine Ausfahrt zur Fritz-Reuter-Straße (die durch die Unterführung läuft) sei nicht möglich, da es sich um eine Bundesstraße (B 257) handelt. Die Grünen stellten 2020 den Antrag, die B 257 in Friedberg auf eine andere Strecke umzuleiten; dann, so ihre Überlegung, sei eine Ausfahrt auf die Fritz-Reuter-Straße möglich. Der Antrag wurde später abgelehnt, da er laut Rathaus wegen der Durchfahrtshöhe der Bahnunterführungen in der Görbelheimer Hohl nicht realisierbar ist. Fenske sagt, es sei gut, wenn die FDP dieses Thema noch einmal aufgreife, und er gehe auch davon aus, dass die Grünen-Fraktion zustimmen werde. »Es geht darum, dass die Kinder sicher zur Kita gelangen.«

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