Kommt der Schulbus, herrscht meist großer Andrang. Bei der Frage, wer die Verantwortung für den Ärger um die Schülerbeförderung übernimmt, drängelt sich indes niemand nach vorne.
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Kommt der Schulbus, herrscht meist großer Andrang. Bei der Frage, wer die Verantwortung für den Ärger um die Schülerbeförderung übernimmt, drängelt sich indes niemand nach vorne.

Schülerbeförderung: Die Anderen sind schuld

Friedberg (jw). Alles rechtmäßig: »Die VGO arbeitete sorgfältig und gewissenhaft.« So steht es im Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Streit über die Schülerbeförderung.

Der Kreistag hat am Mittwoch im Friedberger Kreishaus einen (vorläufigen) Schlussstrich unter den Fall gezogen, der im Sommer bei Eltern und Kindern für Wellen der Empörung sorgte. Ihnen war mitgeteilt worden, der Schulweg ihrer Kinder sei plötzlich sicher, also zahle der Kreis die Busfahrkarte nicht mehr. Abgewickelt hatte das die vom Kreis beauftragte Verkehrsgesellschaft Oberhessen, die harscher Kritik ausgesetzt war. Nun wird der VGO gewissenhaftes Handeln bescheinigt, trotzdem will der Kreis nachbessern. Ein Schuldiger wurde am Ende noch gefunden.

Fünfmal hat der Akteneinsichtsausschuss getagt, neun Ordner und eine Handakte waren zu durchforsten, das Ergebnis hat sich vor der Veröffentlichung schnell herumgesprochen: Die Fachaufsicht des Wetteraukreises hat »kein fehlerhaftes Handeln der VGO feststellen können«. Ein anderer Satz in dem zweiseitigen Abschlussbericht liest sich gleichsam unspektakulär, bringt das Problem aber vielleicht auf den Punkt.

Im Juni stellte die VGO der »Kreisregierung« die Ergebnisse der Schulwegüberprüfung vor. Dazu heißt es: »Der Kreisausschuss nahm die Ergebnisse zur Kenntnis.« Eingeschritten sind der Landrat, der Erste Kreisbeigeordnete und die ehrenamtlichen Beigeordneten von CDU, SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP demnach nicht. Ob sie dann noch hätten einschreiten können und wer wann geschlafen hat, waren einige der Fragen, über die im Kreistag gestritten wurde. Für Alexander Kartmann (CDU) steht fest, wer Schuld an der Misere hat: der Landrat, der Schuldezernent und die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die CDU hatte eine Reihe von Ergänzungen zum Abschlussbericht vorgelegt, diese wurden später mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. »Die Verfehlungen liegen klar auf der Hand«, sagte Kartmann. Die Akteure hätten »erst geschlafen, dann die VGO verantwortlich gemacht, dann sich gegenseitig bekämpft und jetzt soll der Deckel drauf. Nicht mit uns.«

Niemand erkennt die Dimension

Gaby Faulhaber (Linke) nahm Kartmann dessen Empörung nicht ab. »CDU und Freie Wähler sitzen im Kreisausschuss, niemand hatte Einwände, auch nicht die feurige Opposition.« Auch Peter Heidt (FDP) versuchte, den Furor der CDU zu bremsen. »Der Kreisausschuss hat mit CDU-Stimmen die Kriterien für die Schulwegüberprüfung beschlossen. Keiner im KA hat die Dimension erkannt.« Die VGO habe ein »rein verwaltungstechnisches Handeln der Obrigkeit im 19. Jahrhundert« an den Tag gelegt, die Eltern seien nicht eingebunden worden und der Dezernent sei nun mal kein Jurist. Der einzige Jurist im KA, der Beigeordnete und Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU), habe ebenfalls keine Einwände gehabt.

Bernd Witzel (Freie Wähler) sah in Schuldezernent Helmut Betschel (Grüne) den Hauptverantwortlichen, während SPD-Sprecher Stefan Lux betonte, der Abschlussbericht komme eben nicht zu dem Ergebnis, dass der Dezernent falsch gehandelt habe. Der KA habe den Lauf der Dinge im Juni, als die VGO-Vertreter ihre Ergebnisse vorstellten, nicht mehr aufhalten können. »An einem Termin hätte das gestoppt werden können: Am 29.

Oktober 2013, als der KA die VGO mit einstimmigem Beschluss beauftragt hat, die Schulwege auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen.« Das aber unterblieb, die Sache nahm ihren Lauf. Also war der KA schuld.

»Die Öffentlichkeit wird sich nicht damit zufriedengeben, wenn wir uns gegenseitig Schuld zuweisen«, meinte ein ernüchternd klingender Michael Rückl (Grüne). »Wir bedauern, wie das abgelaufen ist.« Aber weil vieles falsch gelaufen sei, handele man nun. Damit war der Antrag der Koalition gemeint, mit dem die offenen Fragen zwischen Kreis und VGO geklärt werden sollen. Eine neue Regelung soll getroffen werden, der Kreistag will dabei mitreden. Es wird ein neuer Kriterienkatalog ausgearbeitet, der festlegt, wann ein Schulweg eine »besondere Gefahr« für die Kinder darstellt und der Kreis somit unabhängig von der Länge des Weges die Busfahrt zahlt. Außerdem geht ein Appell nach Wiesbaden, das Hessische Schulgesetz zu ändern: Nicht mehr die kürzeste, sondern die sicherste Wegstrecke soll im Schulwegeplan festgelegt werden.

Auch in dieser zweiten Debatte des Tages um das Thema Schülerbeförderung wurde viel von Verantwortung gesprochen, die freilich stets beim anderen gesucht wurde. Das Problem aus Sicht der Eltern brachte Erich Spamer (FW) auf den Punkt: »Die Dorfschulen wurden abgeschafft, nun muss man dafür sorgen, dass die Schüler in die größeren Schulen kommen. Aber daran hapert’s.«

Der Antrag der Linken, den Vertrag mit der VGO über die Schülerbeförderung umgehend zu kündigen, stieß rundum auf Ablehnnung, auch die Änderungsanträge der CDU hatten bis auf einen keine Chance. Der Antrag der Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde letztlich mehrheitlich angenommen.

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