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Die Scheinkandidaten

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Ohne Rückhalt kann ein Landrat nicht regieren: Nicht nur Joachim Arnold, auch einige Bürgermeister kandidieren, obwohl sie das Mandat nicht annehmen werden.
Ohne Rückhalt kann ein Landrat nicht regieren: Nicht nur Joachim Arnold, auch einige Bürgermeister kandidieren, obwohl sie das Mandat nicht annehmen werden. © Nicole Merz

Wetteraukreis (jw). Gibt Joachim Arnold sein Amt als Landrat auf? Ziehen Dr. Thomas Stöhr und Guido Rahn in die Stadtparlamente von Bad Vilbel und Karben ein, obwohl sie auch bei der Bürgermeister-Direktwahl antreten? Nein, keiner käme auf diese Idee. Trotzdem führen sie die Listen ihrer Parteien an. Sie sind Scheinkandidaten.

Scheinkandidaturen sind legal. Das Wahlgesetz verbietet Bürgermeistern nicht, für das Stadtparlament zu kandidieren. Sie müssen nur die Wahl nicht annehmen. Die Stimmen, die sie gesammelt haben, werden auf die nachfolgenden Bewerber verteilt. Dabei widerspricht die Kandidatur der vorgesehenen Trennung von Volksvertretung und Hauptamtlichen: Bürgermeister dürfen nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören, die ja die Verwaltung kontrollieren soll. Für Landrat und Kreistag gilt das genauso.

Warum sie trotzdem antreten? Aus Wahlkampftaktik. Die Bürgermeister und der Landrat stehen auf dem Listenplatz 1, sie wollen mit ihrer Prominenz beim Stimmensammeln helfen. Für Landrat Arnold lautet die Frage nicht, ob Scheinkandidaturen redlich oder unredlich sind: »Redlich ist für mich, für das öffentlich einzustehen, für das man steht. Da ich auch Vorsitzender der Wetterauer SPD bin, bekenne ich mich mit meiner Kandidatur dazu, gemeinsam mit der SPD den erfolgreichen Weg fortzusetzen.

« Friedbergs Bürgermeister Michael Keller (SPD) will damit zeigen, »dass Politik ein Mannschaftssport ist und der Bürgermeister ein Mannschaftsspieler, wenn auch ein herausgehobener. Elvis-Presley-Platz, 160 bezahlbare Wohnungen in der US-Housing oder die Kita Ossenheim – solche Projekte sind keine ›One-Man-Show», dafür benötigt man den Rückhalt einer starken Fraktion.«

Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) sieht das genauso. Auch seine Vorgänger hätten das schon so gehalten. »Mit meiner Kandidatur drücke ich meine Zugehörigkeit zu der Partei aus, die mich wieder für die Bürgermeisterwahl nominiert hat. Und da würde ein Fehlen meines Namens auf der Liste in der Presse und in der Öffentlichkeit nur zur Spekulationen führen, ob hier eventuell ein gestörtes Verhältnis vorliegen würde.«

»Eine theoretische Diskussion«

Nun wundern sich Presse und Öffentlichkeit, dass er zeitgleich und aussichtsreich für ein Amt (nämlich Bürgermeister) kandidiert, das ihm verbietet, das andere Amt (Stadtverordneter), für das er als Spitzenkandidat antritt, anzunehmen. In Karben das gleiche: Bürgermeister Guido Rahn will seinen Posten behalten und führt gleichzeitig die Liste seiner Partei an. Er benötige als Bürgermeister »eine starke Fraktion im Stadtparlament«, sagt Rahn. »Zudem verdeutliche ich damit meine Verbundenheit zur Karbener CDU, auch wenn ich mein Amt als Bürgermeister natürlich überparteilich ausführe.« Seine Herausforderin von der SPD kandidiere für einen Ortsbeirat in Frankfurt, auch dies könne man hinterfragen.

Florstadts Bürgermeister Herbert Unger hat bislang auf Scheinkandidaturen verzichtet. Diesmal führt er die SPD-Liste an. »Ob dies angesichts eines Bundeskanzlers a. D.

, der sein Ehrenwort über das Gesetz stellt, oder einem Ministerpräsidenten, der einen öffentlichen Meineid abgelegt hat, als unredlich bezeichnet werden kann, muss jeder für sich beurteilen.« In Bayern sei der Bürgermeister automatisch Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Daran sehe man, »wie theoretisch die Diskussion ist, die wir hier in Hessen führen«.

In der Vergangenheit sei er oft gefragt worden, weshalb er nicht mit auf der Liste stehe, sagt Unger. Diesmal frage keiner nach. Gerade in Zeiten großer Probleme (»Stichwort Flüchtlinge«) brauche ein Bürgermeister »eine parlamentarische Mehrheit im Rücken«. Rahn sagt, er habe nur positive Reaktionen auf seine Kandidatur erhalten, Stöhr »überhaupt keine«, Keller wird »selten« darauf angesprochen. Öffentliche Äußerungen der großen Parteien gibt es nicht, verständlicherweise. Kritik übt allein die ALFA Wetterau. Kreistagskandidat Albrecht Pachl erinnert daran, dass Keller und Arnold schon klar erklärt hätten, sie stünden nicht als Parlamentarier zur Verfügung.

»Die Hessenschau verbucht dies in einem Beitrag vom 2. Februar unter der Rubrik ›Kommunalwahl-Pannenliste» und spricht von ›Wahlkampftricks». Tricksen, tarnen, täuschen – mit einer Demokratie ist das unvereinbar«, meint Pachl.

Landrat Arnold antwortet übrigens auf die Frage, ob er im Wahlkampf von Bürgern auf die Scheinkandidatur angesprochen werde, wie folgt: »Eigentlich nie, außer von hoffentlich auch wählenden Journalisten, die mir seit Anfang die Neunzigerjahre alle fünf Jahre zu den Kommunalwahlen regelmäßig diese Frage stellen.«

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