Rückzugsforderungen gegen Lichert

  • vonred Redaktion
    schließen

Wetteraukreis(pm). Im AfD-internen Streit hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach seinen Fraktionskollegen, den Sprecher des AfD-Kreisverbands Wetterau, Andreas Lichert, in einer parteiinternen E-Mail-Gruppe als "stolzes Mitglied der Identitären Bewegung" nennen darf (wir berichteten).

Der heimische Landtagsvizepräsident und FDP-Abgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat nun den Bad Nauheimer Lichert aufgefordert, "sich jetzt zügig aus der Politik selbstständig zu verabschieden. Legen Sie als erstes Ihr Mandat als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter in unserem Wetter-aukreis nieder. Mit dieser ideologischen Verbindung gehören Sie nicht in die Spitze der Verwaltung eines politischen Kreises", schreiben Hahn und der Wetterauer FDP-Vorsitzende Jens Jacobi.

Hahn machte deutlich, dass die Identitäre Bewegung (IB) in den Augen des Verfassungsschutzes "gesichert rechtsextrem" sei. So befürchtete Wissenbach wohl auch, dass wegen Lichert auch diese E-Mail-Gruppe überwacht würde.

Für Hahn und Jacobi sei das Maß bei Lichert jetzt voll. Schon vor 15 Jahren sei er mit sehr extremen politischen Auffassungen aufgefallen. Nunmehr sei es an der Wetterauer AfD selbst, die eigene Satzung ernst zu nehmen. Der stellvertretende AfD-Kreissprecher Norbert Schmidt aus Bad Vilbel und der AfD-Co-Landesvorsitzende Klaus Herrmann aus Butzbach seien nun gefordert. "Deckt die heimische AfD derartig extremes Gedankengut oder nicht? Das ist wahrlich keine Privatsache", meinen Hahn und Jacobi.

Die AfD sei ein politischer Sprengsatz für den Wetteraukreis und im hessischen Landtag, meint Andreas Balser, Vorsitzender der Antifaschistischen Bildungsinitiative. "Rechtsextreme sind als Kreisbeigeordnete untragbar und im Staatsdienst unvorstellbar."

Zum Landgerichtsurteil schreibt Balser: Lichert habe vor Jahren eine rechte Projektwerkstatt in Karben betrieben, in der sich die Identitäre Bewegung getroffen hat. Das habe die Bildungsinitiative schon damals deutlich kritisiert und öffentlich bekannt gemacht. "Es ist also naheliegend, dass Herr Lichert dem Verfassungsschutz in Hessen auf eine negative Weise bestens bekannt ist." Auf Grundlage des Verfassungsschutzberichtes sowie des aktuellen Urteils sei es unvorstellbar, dass Andreas Lichert als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter tätig ist, unterstreicht Balser.

Rechtsextreme seien als Kreisbeigeordnete untragbar. Balser fordert den Wetteraukreis auf, hier eine deutliche Grenze zu zeigen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare