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"Keine Volksverhetzung", hat ein Richter über dieses Plakat geurteilt. Mit seiner Begründung hat er für Empörung gesorgt. Der Mann sagt: Er sei falsch verstanden worden. Foto: dpa

Nach NPD-Urteil

Richter verteidigt sich: "Bin kein Rassist"

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Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zu NPD-Wahlplakaten ist nach Ansicht des zuständigen Richters falsch interpretiert worden.

"Ich bin betroffen, so fehlverstanden worden zu sein", teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Als Richter muss man sich aber auch Kritik gefallen lassen und auch als Anlass nehmen, eigene Verhaltensweisen zu bedenken und gegebenenfalls künftig anders und unmissverständlicher zu formulieren."

Die Gemeinde Ranstadt hatte kurz vor der Europawahl im Mai angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" entfernt werden müssen. Dagegen zog die NPD nach der Wahl vor Gericht - und hatte damit Erfolg.

Mit Urteil vom August, das erst jetzt viel Aufmerksamkeit bekommt, entschied das Verwaltungsgericht zugunsten der rechtsextremen Partei. Für Schlagzeilen und Empörung sorgte aber vor allem die Urteilsbegründung des Richters. Darin heißt es unter anderem: "Eine volksverhetzende oder menschenverachtende Aussage ist dem Plakat bei Bewertung seines Gesamtinhalts jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, denn allein der objektive Aussagegehalt ›Migration tötet‹ ist eine empirisch zu beweisende Tatsache." Unter Verweis auf historische Wanderungsbewegungen wird ausgeführt, dass der Wortlaut des Plakats teilweise der Realität entspreche.

Der Richter erklärte nun, das Urteil rechtfertige "selbstverständlich keine Volksverhetzung": "Zielrichtung der Entscheidung war es, vor Augen zu führen, dass in einer gelebten Demokratie Verbote nicht zielführend sein müssen." Er betonte: "Die Unterstellung rassistischer oder gar faschistischer Äußerungen in der Entscheidung oder einer rechtspopulistischen Haltung weise ich strikt zurück."

Linke: Nährboden für Hetze

Die Linke im Hessischen Landtag ist dagegen der Auffassung, das Gießener Urteil zeige ein reaktionäres Kultur- und Geschichtsverständnis. Der rechtspolitische Sprecher Ulrich Wilken gibt an, seine Fraktion habe Zweifel daran, "dass die politischen Stellungnahmen in dem Urteil mit den Werten unserer Verfassung vereinbar sind". Notwendig sei eine öffentliche Diskussion um die "menschenverachtenden Aussagen" im Urteil.

In der Begründung des Richters würden Gesellschaften hier als homogen und als "Container" gedacht, der vor Migrationsbewegungen zu schützen sei. Solche Äußerungen erinnerten an Thilo Sarrazin und seien Nährboden für nationalistische und rassistische Hetze. "Es ist bemerkenswert, dass dem Verwaltungsrichter nicht bewusst sein will, dass in seiner Entscheidung eine rechtspopulistische Haltung zu Tage tritt", schreibt Wilken. Die Linke habe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um auch von deren Seite eine Einschätzung zu erhalten.

Das Fachblatt Legal Tribune Online zitierte vor wenigen Tagen erstmals ausführlich aus der Urteilsbegründung (Az. 4 K 2279/19.GI). Sie ist online über die Internetseite des hessischen Justizministeriums zu finden.

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