Auch in Friedberg können die Bürger wieder ihren Kaffee draußen genießen. Freilich mit Abstand, die Hygienevorschriften müssen eingehalten werden. In den sozialen Medien wird Kritik an der Haltung des Rathauses geäußert.
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Auch in Friedberg können die Bürger wieder ihren Kaffee draußen genießen. Freilich mit Abstand, die Hygienevorschriften müssen eingehalten werden. In den sozialen Medien wird Kritik an der Haltung des Rathauses geäußert.

Streit um Außenbewirtschaftung

Restaurants in Friedberg: Heftiger Streit um Außenbewirtschaftung

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Dicke Luft im Friedberger Magistrat: Im Streit um die Außenbewirtschaftung hat Stadtrat Klaus Fischer hat seine Parteikollegin und Erste Stadträtin Marion Götz scharf angegriffen.

In der Corona-Krise liegen bei vielen Menschen die Nerven blank. In Friedberg hat der Streit um die Außenbewirtschaftung zu einem heftigen Streit im Magistrat geführt, der viele Kommunalpolitiker ratlos macht: Was ist bloß mit Klaus Fischer los?

Als die Gastwirte am Wochenende öffnen durften, die »Schafställe« aber geschlossen blieben, weil Genehmigungen und Hygienekonzepte fehlten, schlugen die Wellen der Empörung in den sozialen Medien hoch: In Bad Nauheim, würden die Regeln laxer gehandhabt, Friedberg gängele seine Wirte, hieß es. An der Diskussion beteiligte sich auch der ehrenamtliche Stadtrat Klaus Fischer (SPD). »Ich werde das morgen im Magistrat thematisieren«, schrieb er am Sonntag auf der Facebook-Seite »Ideen für Friedberg«.

Was das hieß, erlebten die Mitglieder des Magistrats am Montagvormittag. Wie die WZ erfuhr, hat Fischer seine Parteikollegin in der nicht öffentlichen Sitzung als »Fehlbesetzung für das Ordnungsdezernat« bezeichnet. Den Bürgermeister erinnerte er an dessen Dezernatsverteilungsrecht.

Die übrigen Magistratsmitglieder sollen regelrecht erbleicht und geschockt gewesen sein, hieß es. Niemand im Raum habe mit so etwas gerechnet. Fischer habe die Sitzung frühzeitig verlassen. Auf Facebook legte er nach: »Klar, 100 Verwaltungsordnungen kennen und auswendig aufsagen, aber die Bedürfnisse der Bürger nicht verstehen.« Ein polemischer Angriff auf die Erste Stadträtin, deren Kenntnisse in Verwaltungsdingen unbestritten sind. Für viele Politiker auch aus anderen Parteien ist Götz, wie man immer wieder hört, »ein Glücksfall für die Stadt«. Beim Streit um die Außenbewirtschaftung ist sie die Buhfrau.

Friedbergs Bürgermeister:  Nimmt Ordnungsamt in Schutz 

Bürgermeister Dirk Antkowiak hat Götz und das Ordnungsamt gegen die Angriffe von Fischer in Schutz genommen. Dieser habe »in völlig unsachlicher und einem Ehrenamt unwürdiger Weise sowie wider besseren Wissens« Falschmeldungen verbreitet, mache mit persönlichen Anwürfen Stimmung. Antkowiak: »Die Erste Stadträtin ist eine ausgezeichnete und versierte Kollegin, die sehr bürgernah arbeitet und ihr Dezernat hervorragend führt. Ich bin froh und stolz darauf, mit ihr an der Spitze des Magistrats arbeiten zu dürfen und werde nicht selten um die Zusammenarbeit beneidet.« Der WZ sagte Antkowiak, in neun Jahren Zugehörigkeit zum Magistrat habe er so etwas noch nicht erlebt: »Ich habe ich mich umgehend schützend vor meine Kollegin gestellt. Ich dulde keine unsachlichen und persönlichen Angriffe im Magistrat. Dieses Verhalten durch einen vereidigten Ehrenbeamten in der Öffentlichkeit kann nicht toleriert werden.« Es freue ihn aber, dass alle anderen anwesenden Stadträtinnen und Stadträte »sich ebenfalls gegen die Anfeindungen des Kollegen Fischers gestellt haben«.

Auch Götz spricht von einem »beispiellosen Vorgang«. Sie weise die »völlig sachwidrigen Angriffe, vorurteilsbehafteten Unterstellungen und emotionalen Tiraden ... aufs Schärfste zurück«. Sofort nach Klärung der Voraussetzungen habe das Ordnungsamt kurzfristig die Genehmigung für die Außenbewirtschaftung erteilt. Die Stadt helfe, »kreative Lösungen« zu finden.

Auf Antkowiaks Einlassungen in Facebook reagierte Fischer mit einem Hinweis auf das Grundgesetz: Jeder habe das Recht auf eine freie Meinung. Sven Weiberg (Linke) antwortete darauf mit den Worten, daran habe sich der Bürgermeister gehalten. Weiberg erinnert auch daran, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist: »Scharfe öffentliche Kritik an anderen Mitgliedern des Kollegialorgans ist da nicht so schön.«

Restaurants in Friedberg: Klaus Fischer bleibt bei seiner Haltung

Fischer bleibt bei seiner Haltung. Dass Antkowiak nun Götz lobe, sei »ein bisschen peinlich«. Fischer glaubt, der öffentliche Druck über Facebook sei »hilfreich für die Wirte« gewesen. In Friedberg werde »stur nach Paragrafen« gehandelt, »der Bad Nauheimer Weg gefällt mir besser«. Am Montag will er die Magistratssitzung besuchen, dann feiert Fischer Geburtstag. Glückwünsche von der SPD darf er wohl nicht erwarten. »Der Vorstand ist noch nicht auf mich zugekommen.« SPD-Vorsitzender Jürgen Volz hat Konsequenzen angekündigt: »Das Verhalten ist beschämend. Diesmal hat er den Bogen überspannt.«

Fischer indes überlegt, ob er aus der Partei austreten soll. Es wäre nicht sein erster Parteiaustritt. Der eingefleischte Gewerkschafter war einst in der FDP, gründete die Linke in der Wetterau, die er 2009 in Richtung SPD verließ. Als vor Wochen um Tempo 30 gestritten wurde, wutbürgerte Fischer schon einmal gegen Götz, handelte sich vom Bürgermeister einen Rüffel ein. Antkowiak lässt nun prüfen, ob und inwieweit Fischer gegen Regeln des Beamtenstatus und das Hessische Disziplinargesetz verstoßen hat.

Außenbewirtschaftung in Friedberg: Restriktive Vorgaben

Die Außenbewirtschaftung der Cafés und Gaststätten ist längst in Betrieb. Bürgermeister Dirk Antkowiak sagt, nach Eingang der Anträge auf Außenbewirtschaftung unter Beachtung der vorgeschriebenen Hygienekonzepte seien diese umgehend bearbeitet und genehmigt worden. Erste Stadträtin Marion Götz betont, dass sich die Stadt bei der Eindämmung des Coronavirus an die restriktiven Vorgaben des Landes halten müsse. »Wir freuen uns über jeden, der nach langer Corona-bedingter Zwangspause Speisen und Getränke in unseren Lokalen genießt - drinnen oder draußen. Wir haben als Stadt aber auch eine Verantwortung für diejenigen, die durch die Weiterverbreitung des Virus schweren Schaden an Gesundheit und Leben nehmen können.« Es sei nicht einfach, dies miteinander in Einklang zu bringen. Dabei gebe es keinen »Beliebtheitspreis« zu gewinnen.

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