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»Rechtswidrig«

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Von: Jürgen Wagner

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Wetteraukreis (jw/pm). Nach Ansicht der AfD-Fraktion im Kreistag hat der Ältestenrat die Sitzung am Mittwoch rechtswidrig abgebrochen. Fünf Tagesordnungspunkte waren noch offen, davon drei AfD-Anträge. Die Sitzung war abgebrochen worden, um den Kreistagsabgeordneten die Teilnahme an der Gegen-Demonstration in Bad Nauheim zu ermöglichen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte diesen Wunsch geäußert. Der Ältestenrat beschloss in einer Sitzzungsunterbrechung eine Absetzung der noch offenen fünf Punkte, obwohl Hahn seinen Antrag wieder zurückgezogen und der Kreistag den Beschluss des Ältestenrates nicht bestätigt habe, schreibt AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Kuger in einer Mitteilung: »Die vorzeitige Beendigung der Sitzung war rechtswidrig und entspricht einem Abbruch.«

Vorausgegangen war eine Debatte über einen Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern, in dem diese zum Ausdruck brachten, dass sie eine Demonstration am hohen jüdischen Feiertag Jom Kippur (der zeitgleich in der Synagoge gefeiert wurde) als »skandalös, respektlos und provokant« werteten. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor verfügt, dass der Demonstrationszug einen Mindestabstand zur Synagoge einhalten muss, was auch beachtet wurde.

Die AfD ist der Meinung, dieser Antrag war verfassungswidrig; der Kreistag als Teil der staatlichen Gewalt müsse sich neutral verhalten. Robert Wasiliew stellte einen Gegenantrag. Einerseits heißt es darin, es sei »wünschenswert«, dass Veranstalter Rücksicht auf religiöse Feiertage nehmen, andererseits wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit betont.

Anträge auf nächste Sitzung verschoben

Kuger: »Ich wage zu behaupten, dass die Kreistagssitzung nicht vorzeitig beendet worden wäre, wenn die ausstehenden Anträge ausnahmslos von den anderen Fraktionen ausgegangen wären.« Im Ältestenrat habe er darauf hingewiesen, dass die noch nicht beratenen Anträge der AfD »keinen zweimonatigen Aufschub bis zur nächsten Sitzung im Dezember« dulden würden. »Dennoch stimmten alle anderen Mitglieder des Ältestenrates dafür, die unbehandelten Anträge von der Tagesordnung zu streichen.« Zu den Pflichten Kreistagsabgeordneter zähle es, Sitzungen bis zum regulären Ende durchzuführen, »anstatt an einer Demonstration teilzunehmen, die sich gegen eine gerichtlich legitimierte Bürgerversammlung richtet«.

Wasiliew war in dieser Zeitung mit dem Ausspruch zitiert worden, die Demonstranten hätten nach der Resolution des Kreistags »das Recht zum Gegenschlag«. Wie die AfD klarstellt, richtete sich diese Äußerung tatsächlich an Natalie Pawlik (SPD), die Wasiliew zuvor kritisiert hatte und der er antwortete.

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