Rack: Haltlose Behauptung der CDU

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Friedberg (jw). Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat das Vorgehen von CDU, FDP und UWG bei der Besetzung des Magistrats kritisiert. Wie berichtet, hatten die drei Fraktionen eine gemeinsame Liste für die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte aufgestellt. Dadurch bekam die CDU einen Sitz mehr als erwartet worden war und die Linke flog aus der »Stadtregierung« raus.

Rack spricht von einem »Wahl-Manöver für einen weiteren CDU-Magistratsposten, unterstützt von FDP und UWG« und erinnert an die Begründung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Olaf Beisel. Dieser hatte gesagt, bei der Wahl zur Usa-Wellenbad-Zweckverbandsversammlung habe es »eine Abstimmung anderer Fraktionen« gegeben, »damit die UWG rausfliegt«. Das Friedberger Stadtparlament ensendet fünf Personen nach Parteistärke in das Gremium. Rack: »Bemerkenswert ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende energisch Partei für die UWG ergreift - jedoch mit einer haltlosen Behauptung. Denn: Es gab keine Abrede!« So habe die SPD lediglich das ihr nach dem Berechnungsverfahren zustehende Mandat erhalten, und nicht mehr. »Falls sich die UWG benachteiligt fühlt, muss sie den Wahlleiter kontaktieren. Aber nein: Das Ganze ist nur eine durchsichtige Ausrede gerade der CDU, um das Besetzungsverfahren im Magistrat zu rechtfertigen - auf Kosten des Vertreters der Linken.«

Die SPD hatte im Stadtparlament beantragt, die Stadt solle sich am Landesförderprogramm »Zukunft Innenstadt« beteiligen; Bürgermeister Antkowiak meldete, die Stadt sei bereits aktiv geworden und habe eine Bewerbung losgeschickt. Rack sieht aber »deutliche Unterschiede« bei der »inhaltlich-zeitlichen Ausrichtung«. Die SPD regte einen Projektbeitrag auf der Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) an, der Vorschläge aus der Bürgerschaft aufgreift. Rack: »Zum Beispiel nach vielfältiger Umnutzung von Leerständen in der Innenstadt, nach Beleuchtungs-Verbesserung in der Altstadt zur Reduzierung von Angsträumen, nach Steigerung der Aufenthaltsqualität in diesem Quartier durch Schaffung von Generationen-Treffpunkten oder durch Förderung gastronomischer Außenbewirtschaftung. Da kein Schnellschuss beabsichtigt war und die erste, kurzfristige Bewerbungsfrist schon am 30. Juni ablief, sollte ein fundierter Projektbeitrag für die zweite Bewerbungsrunde erstellt werden. Hingegen hat die Verwaltung sofort Fördermittel für das Projekt »Urlaub in Friedberg« beantragt, etwa für den Erwerb von Hollywoodschaukeln und Liegestühlen.

Förderprogramm: Stadt soll nachlegen

Das sei nicht ausreichend, sagt Rack: »Abgesehen davon, dass für ›Urlaub in Friedberg‹ als möglichem touristischen Ziel nötige Rahmenbedingungen ermangeln - wo können Gäste übernachten, wo bleiben die von der SPD beantragten Stellplätze für Reisewohnmobile? - ist der Erwerb von Liegestühlen allein kein ernsthafter Ansatz für die Entwicklung der Innenstadt.« Rack fordert, die Stadt müsse für die zweite Bewerbungsrunde nachbessern. »Immerhin kann jede Kommune bis maximal 250 000 Euro Fördermittel zugewiesen bekommen.«

Die SPD-Fraktion hatte zudem beantragt, der Magistrat solle prüfen, ob die Stadt Mittel aus dem Zwei-Milliarden-Euro umfassenden Bundes-Aktionsprogramm »Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche« beantragen kann. Rack: »Auch in Friedberg mussten Kinder und Jugendliche seit Pandemie-Beginn vielfältig belastende Einschränkungen ihrer Lebenswelt erfahren. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung sollen mit den Fördermitteln in den Jahren 2021/22 zusätzliche Angebote der frühkindlichen und außerschulischen Bildung (Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten) geschaffen werden.« Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

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