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Peter Heidt FDP-Bundestagsmitglied

Peter Heidt klagt gegen Notbremse

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Wetteraukreis (pm). Der Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt hat angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst beschlossene Corona-Notbremse zu klagen. “Die Ausgangssperren sind in meinen Augen verfassungswidrig. Es bleibt nur der Gang nach Karlsruhe„, sagt Heidt. Wie von der Partei angekündigt wollen auch weitere Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion (Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Die im Infektionsschutzgesetz enthaltene Corona-Notbremse sieht bei hohen Infektionszahlen u. a. Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr vor, die ab heute auch im Wetteraukreis gelten. “Ein derart massiver Eingriff in die Bürgerrechte ist für mich nicht akzeptabel„, sagt Heidt. Der Bundesregierung sei es seit über einem Jahr nicht gelungen, klare und nachvollziehbare Regelungen für den Umgang mit der Pandemie zu finden. “Von den Pannen bei der Impfstoffbeschaffung bis zur bis heute fehlenden konsequenten Teststrategie hat die Bundesregierung versagt„, so der Wetterauer Bundestagsabgeordnete.

Bereits Anfang Februar, als wegen der britischen Variante die dritte Welle absehbar gewesen sei, habe die FDP-Bundestagsfraktion einen Stufenplan vorgelegt, der neben der Inzidenz weitere Faktoren zur Einschätzung der Gefährdungslage berücksichtigt, erinnert Heidt. Dass Ausgangssperren dazu beitragen, die Fallzahlen messbar zu senken, sei nicht erwiesen. “Ganz im Gegenteil legen verschiedene Studien das Gegenteil nahe.„, sagt Heidt.

Eine bloße Orientierung an den Inzidenzen sei seiner Meinung nach nicht verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Heidt wirft der großen Koalition vor, die Bedenken renommierter Verfassungsrechtler zu ignorieren. “Die Regeln gelten für alle. Also auch für Geimpfte und nach einer durchgemachten Erkrankung nachweislich für eine gewisse Zeit immunisierte Personen. Genauso wie für frisch negativ Getestete.„ Ein weiterer Kritipunkt Heidts: “Die Grundlage für Freiheitseinschränkungen kann doch nur da sein, wenn man eine Gefahr für andere darstellt. Wenn diese nicht mehr vorhanden ist, kann es keine Einschränkungen geben.„ Das müsse man berücksichtigen und entsprechende Regeln festlegen.

Dass die Bundesregierung im Gesetz dazu ermächtigt werde, auch neue Verordnungen zu erlassen, die weit über das bis jetzt beschlossene hinausgehen, sehe er ebenfalls äußerst problematisch. FOTO: PM

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