Opposition kritisiert Informationspolitik

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Wetteraukreis(hed/pm). Erst am 20. Mai kommt der Kreistag zu seiner ersten Sitzung seit Februar zusammen. Die Opposition beschwert sich über die ihrer Ansicht nach "schlechte Informationspolitik" der schwarz-roten Koalition - wenn auch in unterschiedlicher Deutlichkeit.

Die Grünen sehen Krisenzeiten als "Zeiten der Exekutive" und nicht des Parlaments an. Per Videokonferenz hätten sie auf kurzem Dienstweg über den Vorsitzenden des Kreistags Armin Häuser und Landrat Jan Weckler (beide CDU) eine Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan erreicht, berichtet Michael Rückl. Bei Fristablauf Ende März wäre aufgrund der abgesagten Sitzung keine Reaktion des Kreitags mehr möglich gewesen. Es sei richtig, dass der Kreis soziale Leistungen weiterfinanziere, die derzeit nicht erbracht werden könnten. Dazu gehörten etwa Teilhabeassistenzen an den Schulen sowie Schulsozialarbeit. Doch auch die Grünen würden sich wünschen, dass Weckler und Häuser "angemessene Formen finden, um die Fraktionen auf dem Laufenden zu halten".

Die FDP ist da härter in ihrem Urteil: Die Informationspolitik der Kreisspitze "ist nicht nur in Fragen rund um die aktuelle Corona-Lage stiefmütterlich, sondern sie ist mittlerweile auch ein demokratiepolitischer Affront"; sagt Regine Feyl. Man werde durch den Kreis gar nicht oder nur auf Nachfrage über die aktuellen Corona-Maßnahmen unterrichtet und könne sich lediglich über die Presse informieren. Eine inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion sei nicht möglich.

Andere hessische Landkreise seien da besser aufgestellt; es gebe etwa im Odenwaldkreis wöchentlich schriftliche Informationen oder gar Video- und Telefonkonferenzen. Informationen über parlamentarische Anfragen zu erhalten, sei auch nicht der passende Weg - zumal diese ohenhin oft nur knapp und nichtssagend beantwortet würden.

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