»Ohne Ehrgeiz und größere Ziele«

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Wetteraukreis (pm). »In den letzten 28 Jahren trugen CDU und SPD im Wetteraukreis jeweils 23 Jahre die Verantwortung. Davon 18 Jahre zusammen. Nun sollen weitere fünf Jahre folgen. So wie zuletzt regiert wurde, soll es weiter gehen. Ohne Ehrgeiz und größere Ziele soll der Kreis verwaltet werden. Der vorliegende Koalitionsvertrag ist ein Dokument leerer Absichtserklärungen«, kritisieren die Kreis-Grünen in einer Pressemitteilung.

Wichtige Themen wie Klimaschutz, Flächenschutz, Digitalisierung werden aufgeführt wie andere Themen. Aber eine zukunftsweisende Weichenstellung suche man hier vergeblich. Als Beispiel nennen die Grünen das Thema Fläche: Hier löse die Koalition den Widerspruch zwischen »goldener Wetterau« und dem Siedlungsdruck nicht auf. »Den Flächenfraß in der Wetterau stoppt diese Koalition nicht, ein Ausgleich zwischen ländlichen Räumen und urbanen Zentren ist kein Thema,« so Parteivorsitzender Thomas Zebunke.

Zu langsame Digitalisierung

Bei der Digitalisierung der Schulen werde auf den bürokratischen Medienentwicklungsplan gesetzt. Bei der Glasfaseranbindung der Kommunen würden die Ziele der Gigabitregion genannt. »Demnach wäre die Wetterau 2030 noch immer nicht vollständig angebunden. Das ist zu langsam.« Zum Thema Bildung meint der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Seuss: »Ohnehin hat der Distanzunterricht im letzten Jahr schonungslos die Defizite aufgezeigt. Die Schulentwicklung wird dem stets formulierten Anspruch an das Bildungsangebot nicht gerecht.«

Die von den Koalitionären erklärte »starke Bildungslandschaft« in der Wetterau müsse konkretisiert werden. Begriffe wie »Chancengleichheit« und »bestmögliche Förderung« blieben nur leere Worthülsen.«

Weiterer Kritikpunkt der Grünen: Fahrrad fahren soll touristisch und über Radschnellwege gefördert werden, aber zum Alltagsradeln fällt kein Wort. Dafür will man weitere Straßen bauen bzw. vorhandene ausbauen, wofür man gar nicht zuständig ist. Im Nahverkehr soll die europäische Direktive für saubere Fahrzeuge umgesetzt werden. Bislang habe die Koalition zu diesem Thema nie eine Idee vorgebracht, »es vielmehr in den einschlägigen Gremien wegignoriert«. Dem Vertrag mangele es an Zielen und Ideen. »Bei den wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung ist er ohne jeden Ehrgeiz. Der Kreis soll fünf Jahre weiter verwaltet werden«, kritisiert Yönter.

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