Im letzten Abschnitt des Baugebiets am "Steinern Kreuz" sind von 66 Bauplätzen bereits 24 verkauft und beurkundet, die restlichen Flächen sind reserviert. Auf zwei Grundstücken könnten auch Sozialwohnungen entstehen.
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Im letzten Abschnitt des Baugebiets am »Steinern Kreuz« sind von 66 Bauplätzen bereits 24 verkauft und beurkundet, die restlichen Flächen sind reserviert. Auf zwei Grundstücken könnten auch Sozialwohnungen entstehen.

Baugebiet am Steinern Kreuz

20 oder doch mehr? Zähes Ringen um Sozialwohnungen in Friedberg

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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In Friedberg fehlen günstige Wohnungen. SPD, Grüne und Linke fordern mehr Sozialwohnungen am Steinernen Kreuz. CDU und FDP lehnen das ab, die UWG überlegt noch.

Im Juni 2019 beschlossen die Stadtverordneten, die Verwaltung solle eine neue Vorlage für das Baugebiet »Steinern Kreuzweg« erarbeiten. Es ging um zwei Teilgebiete, in denen sozial geförderte Wohnungen entstehen sollten. SPD, Grüne und Linke monieren, diese Vorlage gebe es auch ein Dreivierteljahr später noch nicht. Dadurch verzögere sich der Verkauf, es würden keine Erlöse erzielt, die Entwicklung stagniere, sagte Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD) am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss.

Ein Grund dafür ist, dass sich die Verhandlungen mit dem Friedberger Bauverein »Eigner Herd ist Goldes wert« hinziehen. Die städtische Wobau als Bauträger ist mittlerweile abgesprungen.

Drei Forderungen stellen SPD, Grüne und Linke: Zunächst eine Ausschreibung zur Errichtung von zehn, maximal 20 Sozialwohnungen im ersten Förderweg für Menschen mit geringen Einkommen. Die Stadt bezuschusst jede Wohneinheit mit 10 000 Euro, die Grundstücke werden für 280 Euro pro Quadratmeter verkauft. Dieser Punkt dürfte weitgehend unstrittig sein.

Die dritte Forderung zielt auf ein Förderprogramm zur Bezuschussung von Aufstockungen und Sanierungen im Stadtgebiet. Diskussionen gab es im Haupt- und Finanzausschuss über die zweite Forderung: Ein weiteres Grundstück solle ebenfalls zum Preis von 280 Euro pro Quadratmetern an den »Eignen Herd« verkauft werden, um Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen zu bauen. Die Stadt würde dies pro Wohneinheit mit 10 000 bis 15 000 Euro bezuschussen, der Mietzins beträgt 8 bis 8,50 Euro. 15 bis 20 Wohnungen sollen entstehen.

Frage der Finanzierung nicht geklärt

Wie dringlich der Bau von Sozialwohnungen in Friedberg ist, zeigte zuletzt eine Anfrage der Linken: 60 Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der Sozialbindung ausgeschieden, gleichzeitig entstandenen keine neuen Wohnungen.

Doch woher das Geld für die Bezuschussung nehmen? Das Stadtbauamt hat einen Vorschlag erarbeitet. Wie Andreas Eigelsheimer erläuterte, wolle der Bauverein nicht auf dem ersten, sondern auf dem sogenannten zweiten Förderweg bauen. Dafür dürften die Mittel aus der städtischen Fehlbelegungsabgabe eigentlich nicht verwendet werden. Möglich ist eine Variante der »mittelbaren Belegung«: Das Geld aus der Fehlbelegungsabgabe würde für den Bau verwendet, der Bauverein muss aber in seinem Altbestand Sozialwohnungen schaffen, wenn Mieter dort ausziehen. »Das Wirtschaftsministerium hat sein Okay gegeben. Das Land ist froh, wenn überhaupt gebaut wird«, sagte Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU).

Die fehlenden Mittel stehen teils im Haushalt aus früheren Jahren bereit und sollen durch den Verkauf eines weiteren Grundstücks zum Höchstgebot aufgebracht werden. Diesen Kompromiss schlug der Bürgermeister vor. Die drei Antrag-stellenden Fraktionen konnten sich damit anfreunden. Achim Güssgen-Aclva (FDP) nicht. Die Stadt dürfe beim Grundstückverkauf nicht auf höhere Erlöse verzichten. Mit diesen Erlösen könne man bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wann und wo, sagte Güssgen-Ackva nicht.

Parteien drängen auf Entscheidung

»Das ist naiv«, sagte Sven Weiberg (Linke). Auf der Warteliste der Wobau stünden über 400 Namen, der tatsächliche Bedarf sei viel höher. Florian Uebelacker (Grüne) sagte: »Auch wenn Kosten schmerzen: Wir müssen bauen.«

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Beisel lehnte den Kompromissvorschlag des CDU-Bürgermeisters ab. Die Vereinbarungen mit dem Bauverein hätten sich geändert, die Vorlage sei nicht klar formuliert, viele Fragen offen. »Wir können dem nicht zustimmen.« Friedrich Wilhelm Durchdewald (UWG) sah das ähnlich, forderte einen neuen Antrag. Zwar wurde der Antragstext mit neuen Zahlen ergänzt, die Abstimmung brachte aber ein Patt: Vier Stimmen aus SPD, Grünen und Linke dafür, vier Stimmen aus CDU und FDP dagegen, eine Enthaltung der UWG. »Kommt endlich zu Potte und leistet einen konstruktiven Beitrag«, forderte Uebelacker die CDU auf. Die will die neuen Bedingungen des Antrags samt den Unwägbarkeiten der Verhandlungen mit dem Bauverein nun in der Fraktion diskutieren. Ob es für die Antragsteller zu einer Mehrheit reicht, wird sich am kommenden Donnerstag (25. Juli, Stadthalle) in der Stadtverordnetensitzung zeigen.

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