Niederlage für Wetterauer AfD-Mann Lichert vor Gericht

Wetteraukreis(afp). Innerhalb der AfD-Fraktion im hessischen Landtag tobt ein Rechtsstreit: Ein AfD-Abgeordneter darf einen Fraktionskollegen, nämlich den Sprecher des AfD-Kreisverbands Wetterau, Andreas Lichert, ein "stolzes Mitglied der Identitären Bewegung" nennen. Dies teilte eine Sprecherin des Landgerichts Frankfurt nach einer entsprechenden Entscheidung der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Dem Sender zufolge soll Lichert gegen seinen Fraktionskollegen Walter Wissenbach erfolglos auf Unterlassung geklagt haben. Die Sprecherin bestätigte die Namen nicht.

Hintergrund des Rechtsstreits ist laut der Sprecherin eine E-Mail an weitere Mitglieder der AfD, in welcher der Kläger als "stolzes Mitglied der Identitären Bewegung" bezeichnet wurde. Dagegen ging Lichert vor. Eine Zivilkammer habe jedoch in einem Urteil entschieden, dass die Aussage eine "zulässige Meinungsäußerung" sei, sagte die Sprecherin. Die Äußerung habe sich nach Ansicht des Gerichts "nicht auf die Mitgliedschaft in dem Verein bezogen, sondern auf die Zugehörigkeit zu der Gruppierung". Der Kläger sei zwar formal kein Mitglied im Verein der Identitären Bewegung, sei aber der Gruppe zugehörig. Die Identitäre Bewegung wurde 2019 im Verfassungsschutzbericht als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

Im Vorfeld hatte es laut der Sprecherin bereits eine einstweilige Verfügung gegeben, gegen die der Kläger Widerspruch einlegte. Die Verfügung wurde nun mit der Entscheidung aufgehoben. Gegen den Beschluss können beide Seiten Berufung einlegen.

Es ist nicht der einzige Streit innerhalb der hessischen AfD. Im Mai teilte die Fraktion mit, dass sie sich zunehmend von den Abgeordneten Rainer Rahn und Rolf Kahnt "entfremdet" habe. Daher habe sie beschlossen, das Verhalten der Abgeordneten zu dokumentieren. Rahn warf der Fraktion "Stasi-Methoden" vor. Am 20. Oktober soll in einer Fraktionssitzung über den Ausschluss der beiden Abgeordneten entschieden werden.

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