"Nicht unter Generalverdacht stellen"

  • vonJürgen W. Niehoff
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Wetteraukreis(jwn). Die Diskussion um Gewalttaten bei der Polizei hat auch den Kreistag erreicht. Mit einer Resolution, in der sie der Polizei das "uneingeschränkte Vertrauen" ausspricht, wollte die AfD-Fraktion im Kreistag der Polizei den Rücken stärken.

Die Resolution wende sich gegen die seit Entstehung der "Black Lives Matter"-Bewegung aufkommende Rassismus-Debatte bei der Polizei, sagte AfD-Sprecher Michael Kuger. Die Polizei sei die Staatsgewalt, der nach dem Gesetz das Recht und die Pflicht obliege, für Recht und Ordnung zu sorgen - und sie müsse notfalls diese auch mit Gewalt durchsetzen. Durch die Debatte in der breiten Öffentlichkeit werde die Polizei dagegen zunehmend unter Generalverdacht gestellt, dieses ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Gewaltmonopol zu missbrauchen. Das verunsichere einzelne Polizeibeamte zunehmend, wodurch die Bereitschaft, für Recht und Ordnung zu sorgen, stark beeinträchtig werde, so die Ansicht der AfD. Kuger räumte aber auch ein, dass es gelegentlich Überschreitungen bei den Beamten gebe.

Die Koalition aus CDU und SPD stellte den Änderungsantrag, grundsätzlich jede Form von Rassismus in der Gesellschaft zu verurteilen. Dabei müsse der Bürger der Polizei und ihrer Aufgabe mit dem gleichen Respekt begegnen, den er von staatlichen Institutionen gegenüber sich selbst erwarte. Öffentliche Organisationen wie Polizei, Bundeswehr, DRK oder Feuerwehr seien ein Spiegel der Gesellschaft. Von daher sei es umso wichtiger, rassistische Vorfälle, die letztendlich das Ansehen der Gesamtorganisation gefährden könnten, entschlossen entgegenzutreten. Trotzdem unterstreichen auch CDU und SPD, dass die Polizei als Vertreterin des Rechtsstaats auch "in unangenehmen und gefährlichen Einsatzsituationen" die volle Unterstützung der Allgemeinheit und der politisch Verantwortlichen benötige. Ihre Einsätze stünden oftmals im Zusammenhang mit politisch diskutierten Grundsatzfragen und bei denen die Polizei auch als letzten Schritt in Ausübung des Gewaltmonopols handeln müsse.

Auch wenn die Grünen sich darüber wunderten, dass die Große Koalition "sich auf Anträge der AfD einlässt", so befürwortete sie am Ende auch den geänderten Antrag der Koalition. "Schließlich ist die Polizei eine wichtige Säule der Demokratie. Trotzdem muss sie ihre Handlungen auch kritisch beäugen lassen", sagte Sprecher Michael Rückl.

Auch die zweite Resolution der AfD wurde abgelehnt. Der Kreis sollte sich bei der Landesregierung gegen die Heranziehung der wegen der Corona-Pandemie zu führenden Gästelisten in Gastronomiebetrieben zu Fahndungszwecken aussprechen. Die Polizei greife nicht aus nichtigen Anlässen, etwa bei Verkehrs- oder Eigentumsdelikten, auf diese Daten zurück, sondern nur bei schweren Straftaten. "Wenn rechtsstattliche Maßstäbe gewährleistet bleiben, dann sollen solche Rückgriffe auch möglich bleiben", verteidigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki derartige Maßnahmen. Laut FDP-Sprecher Jörg-Uwe Hahn kann darüber ohnehin nur der Bundestag bestimmen. Ansonsten sei aber auch er der Meinung, dass Gästelisten nur den Gesundheitsämtern zur Verfügung stehen sollten.

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