Nicht alle reagieren auf Wahlprüfsteine

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Wetteraukreis (pm). Gegenwärtig überlagert die Corona-Pandemie alles, dennoch bleiben die Biodiversitäts- und die Klimakrise die größten Bedrohungen für das Leben auf unserem Planeten. Ihre Folgen (Artenrückgang, Hitze, Dürre, Starkregen mit Überschwemmungen) sind auch in der Wetterau nicht zu übersehen.

Der Umgang mit diesen Krisen und die Bekämpfung der Ursachen stellt daher auch für die Kreispolitik die größte Herausforderung der nächsten Jahre dar. Das Netzwerk Wetterau im Wandel hat daher auf Vorschlag des NABU-Kreisverbandes diese Themen ins Zentrum seiner Wahlprüfsteine zur Kreistagswahl gerückt.

Eine Liste von 20 Maßnahmen aus den Bereichen Schutz und Förderung der biologischen Vielfalt, Klimaschutz und Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels wurde an sieben Parteien und Wählergemeinschaften des Kreistags geschickt. »Vier Parteien haben geantwortet, die anderen (AfD, FDP, FW) zeigen offenkundig Desinteresse, Ignoranz oder Inkompetenz in Bezug auf die entscheidenden Zukunftsfragen«, schreibt das Netzwerk in einer Pressemitteilung. Die Initiative hat die Rückmeldungen ausgewertet. Die Liste ihrer Forderungen und eine Zusammenfassung der Antworten ist im Internet unter www.wetterauimwandel.de nachzulesen.

Die CDU habe nicht wie gewünscht auf die einzelnen Punkte der Wahlprüfsteine geantwortet, heißt es in der Mitteilung, sondern präsentiere pauschal ihr eigenes Programm. »Dadurch entstehen neben einzelnen Berührungspunkten auch Differenzen, Widersprüche und Leerstellen. Dem Bekenntnis zum Schutz des Bodens steht die Bejahung weiterer Baugebiete gegenüber, statt des 1,5-Grad-Ziels reicht ihr das 55-Prozent-CO2-Minderungsziel der Bundesregierung.« Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume fehlten ebenso wie die »für die künftige Energieversorgung notwendige Windkraftnutzung«. Insgesamt wolle die CDU die bisherige Politik fortsetzen, die Warnungen der Wissenschaft vor den Auswirkungen der Krisen würden nicht wahrgenommen oder ignoriert.

Weitgehende Übereinstimmung

Die Grünen beziehen nach der Auswertung des Netzwerks »ausführlich und differenziert zu allen Punkten der Wahlprüfsteine Stellung«. Sie belegten ihre Aussagen durch Verweise auf ihr Wahlprogramm oder bisherige Aktivitäten, sie würden mehrfach konkrete Maßnahmen benennen, die sie durchsetzen wollten. »Sie stimmen weitgehend mit unseren Forderungen überein, teilweise gehen sie sogar darüber hinaus«, so die Initiative.

Die SPD äußere sich zu allen Themen begründet und überwiegend zustimmend. Sie bringe interessante eigene Vorschläge ein (Umweltbildungszentrum Hubertus, Naturschutzgroßprojekt Streuobstwiesenschutz). »Manche unserer Forderungen sieht sie bereits als erfüllt an. Eine Selbstverpflichtung auf das 1,5-Grad-Ziel hält sie für wirkungslos, über die bestehenden Gesetze hinausgehende Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch lehnt sie ab.« Die SPD bekenne sich in der Auswertung zur dezentralen Energiewende, mache aber keine Aussage zur Windkraftnutzung.

Die Linke stimme allen Punkten der Wahlprüfsteine zu, führe aber nur in wenigen Fällen eine Begründung oder eigene Ziele an. »Die pauschale Zustimmung zu vielen Punkten, besonders beim Schutz der biologischen Vielfalt, wird nicht genauer belegt und konkretisiert.«

Das überparteiliche und unabhängige Netzwerk gibt nach eigenen Angaben keine Wahlempfehlung ab, »hofft aber mit der Veröffentlichung besonders Natur- und Klimafreund*innen eine Entscheidungshilfe geben zu können«.

»Wetterau im Wandel« ist eine seit 2011 bestehende Initiative aus Akteuren und Organisationen mit Interesse an der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und »Transformation hin zu einer auch für nachfolgende Generationen lebenswerten Zukunft«. Derzeit beteiligen sich 19 Organisationen an der Initiative, die rund 10 000 Menschen in der Wetterau repräsentieren.

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