Nächster Aufsichtsrat paritätisch?

  • David Heßler
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Wetteraukreis(hed/pm). Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage der Grünen im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) von Vorstandsmitglied Christiane Schmahl (Gießen) wegen eines Formfehlers abgelehnt. Sie hatte bemängelt, dass die Besetzung der Aufsichtsräte der Ovag-Töchter des ZOV nicht paritätisch und auch nicht durch eine repräsentative Abbildung der Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung erfolge, sondern von der SPD/CDU-Mehrheit "nach Gutdünken" festgelegt werde. Die Kontrollaufgabe der Opposition werde dadurch stark eingeschränkt.

Die Grünen-Vertreterin hatte nach Auffassung des Gerichts die Beschlüsse des Vorstands nicht binnen der gesetzlichen Frist von einem Monat angefochten - daher die Ablehnung. Über den Inhalt der Klage wurde daher nicht entschieden. Die ZOV-Grünen fühlen sich in ihrer Rechtsauffassung dennoch gestärkt, wie Fraktionsvorsitzender Udo Ornik mitteilt. Denn in ihrem Urteil hätten die Richter dem ZOV-Vorstand geraten, er sollte "zur Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten (…) überdenken, ob die bislang praktizierte Art und Weise der Bestimmung von Aufsichtsratsmitgliedern (…) vor dem Hintergrund eines möglichen Gebots der repräsentativen Abbildung der Mehrheitsverhältnisse in den kommunalen Gremien weiterhin Bestand haben soll". "Ebenfalls offen" bleibe, ob der Vorstand "hinreichend dargelegt hat, bei der (…) Besetzung der Aufsichtsräte (…) tatsächlich darauf hingewirkt zu haben, dass der Zweckverband möglichst paritätisch durch Frauen und Männer vertreten wird", zitiert Ornik aus der Urteilsbegründung.

Keine Berufung eingelegt

Aus Sicht der Richter lief die Widerspruchsfrist bereits ab dem Tag der Sitzung des ZOV-Vorstands und nicht erst ab der Zustellung der Niederschrift, die erst knapp drei Wochen danach erfolgte. Ornik: "Das mit der Frist ist ärgerlich, wichtig für uns ist aber der Inhalt der Klage. In seinen Hinweisen nimmt das Gericht die Willkür bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten deutlich ins Visier. Hier muss die Koalition aus SPD und CDU in ZOV-Vorstand und Ovag künftig nachbessern. Wenn sie das tut, wäre unser Ziel erreicht." Wie Katja Dombrowski ergänzt, wolle die Fraktion jetzt vom Verbandsvorstand wissen, wie er mit den Hinweisen umzugehen gedenkt. "Es ist höchste Zeit, dass Frauen hier endlich die gleichen Rechte und Möglichkeiten bekommen wie Männer."

Die Klägerin Christiane Schmahl hat laut der Pressemitteilung keine Berufung eingelegt. Man werde beobachten, wie der ZOV-Vorstand bei zukünftigen Gremien-Besetzungen vorgeht. Schmahl: "Sollte der Verbandsvorstand auf die Strategie des Aussitzens setzen und weitermachen wie bisher, dann wird nach der nächsten Aufsichtsratsbestellung die nächste Klage folgen - und zwar diesmal fristgerecht."

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