Kreiskämmerer Matthias Walther stellt im Kreistag die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2021 vor. FOTO: PRW
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Kreiskämmerer Matthias Walther stellt im Kreistag die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2021 vor. FOTO: PRW

7,8 Millionen Euro Defizit

  • vonJürgen W. Niehoff
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Wetteraukreis(jwn). Übersteht der Wetteraukreis das kommende Jahr trotz Corona-Krise mit lediglich einem blauen Auge? Der Kreiskämmerer Matthias Walther (CDU) rechnet in seinem Haushaltsplanentwurf für 2021 jedenfalls nur mit einem leichten Defizit von "nur" 7,8 Millionen Euro.

Die Corona-Krise hat auch die Kämmerei in der Kreisverwaltung kräftig durchgeschüttelt. "Bisher hatten wir immer eine kurze Vorlaufzeit von zwei, höchstens drei Monaten. Dann hatten alle Dezernate ihren Bedarf angemeldet und der Rahmen konnte gesteckt werden", erklärte Walther den Kreistagsabgeordneten am Mittwoch in Echzell, warum er in der Sitzung keinen Doppelhaushalt vorgelegt hatte, sondern lediglich einen Haushalt für 2021. "Wegen der einbrechenden Erlöse und der steigenden Aufwendungen durch die Corona-Pandemie gab es keinen Planungshorizont mehr für einen Doppelhaushalt", sagte Walther.

Erlöseinbrüche durch Gewerbesteuerverluste und verringerte Schlüsselzuweisung aufgrund des zu erwartenden Einkommensteuerrückgangs von fast 15 Prozent, drohten sich bei dem Doppelhaushalt 2021/22 zu einem geschätzten Defizit von 40 Millionen Euro zu addieren. Deshalb habe man sich wieder für einen Einzelhaushalt für das kommende Jahr entschieden. Der wird voraussichtlich bei 436 Millionen Euro liegen und am Ende ein leichtes Defizit in Höhe von 7,8 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis ergeben.

"Um den Wetteraukreis handlungsfähig zu halten und erforderliche Maßnahmen umsetzen zu können, ist ein genehmigter Haushaltsplan besonders in Zeiten der Krise wichtig", bekräftigte der Kämmerer. Eine Vielzahl von Stützungsmaßnahmen durch Bund und Land, so auch die höhere Zuweisung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft, wurden im vorgelegten Entwurf bereits berücksichtigt. Ziel bei der Erstellung des Haushaltes war es vor allem, auf der einen Seite die Kommunen nicht stärker zu belasten als bisher. Deshalb sollen Kreis- und Schulumlage auch nicht erhöht werden. Und auf der anderen Seite, dafür zu sorgen, dass es zu keinem Leistungsabfall beim Kreis selber kommt. Dafür sei äußerste Haushaltsdisziplin erforderlich. Erfreulich sei auch, so Walther weiter, dass das niedrige Schuldenniveau - der Kreis hat seit 2015 seinen Schuldenstand von 436 Millionen Euro auf 152,8 Millionen Euro abgebaut - fast gehalten werden kann. Allerdings stagniere nun der Abbau der Schulden. Trotz dieses Defizits sei es aber gelungen, das hohe Maß an Investitionen im Schulbau aufrechtzuerhalten.

Leistungen nicht gekürzt

Gleiches gelte für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Kreises. Nach den Worten Walthers würden bestehende Leistungen nicht gekürzt und Investitionsvorhaben blieben bestehen. Weiter hofft der Kämmerer, dass die steigenden Aufwendungen im Sozialbereich zumindest teilweise durch höhere Zuweisungen seitens des Bundes kompensiert werden können.

Trotzdem bleiben die extremen Unsicherheiten, die sich jederzeit wieder verschärfen können. Deshalb rief Walther am Schluss noch einmal zur äußersten Haushaltsdisziplin auf, denn ein Ende der Corona-Krise sei noch nicht abzusehen. Weil die finanziellen Auswirkungen den Landkreis zeitverzögert treffen und sich bereits jetzt stärkere Einnahmeeinbrüche für die Folgejahre abzeichnen würden, prognostiziert Walther für die Jahre 2022 und 2023 deutlich schlechtere Zahlen. Die Verabschiedung des Haushalts ist in der Dezembersitzung des Kreistags geplant.

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