Magistrat wird komplettiert

  • Jürgen Wagner
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Friedberg (jw). Am Donnerstag, 1. Juli, wird in der Stadtverordnetensitzung (Beginn: 18.15 Uhr, Stadthalle) der neue Magistrat ins Amt eingeführt. Die ehrenamtlichen Stadträte (auch eine einzelne ehrenamtliche Stadträtin ist darunter) werden vereidigt. Die Grünen fordern die Schaffung einer Stabsstelle »Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement«.

Die Fraktionen haben zahlreiche Anfragen gestellt. So etwa die Grünen zur Bewirtschaftung kommunaler Fläche, zur Sicherheit für »zu Fuß Gehende, Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmer« (also wohl auch »Fußgänger« und »Radfahrer«), zu einer Kita in Bauernheim und zum Montessori-Campus. Die SPD will Infos über neue städtische Baugebiete und die Umgestaltung der Kaiserstraße.

Die SPD beantragt die Teilnahme am Landesförderprogramm »Zukunft Innenstadt« und am Aktionsprogramm »Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche«. Die Grünen fordern »Freies Parken für Lastenräder«. Die FDP will über Anträge in den Ortsbeiräten reden, die Linke fordert einen »Foodsharing-Schrank«.

Abgestimmt wird über das Waschbär-Management, die Gewährverträge für Theater Altes Hallenbad, Musikschule und Volksbühne, den B-Plan Gewerbegebiet West (Flüchtlingsunterkunft) sowie die Mehrkosten für die Erweiterung der Kita Sonnenschein. Für die Ortsgerichte Friedberg I (Kernstadt, Bauernheim, Ossenheim) und Friedberg III (Dorheim) werden Ortsgerichtsschöffen gewählt.

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