Linke: Zu wenig für sozialen Wohnungsbau

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Friedberg (jw). Alle fassen sich kurz, nur einer nimmt sich alle Zeit der Welt: Dieser Eindruck konnte bei der Haushaltsdebatte in der Sitzung der Stadtverordneten entstehen. Wie Sven Weiberg (Linke) mitteilt, habe es entgegen der Verlautbarung von Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender (CDU) im Ältestenrat keine Einigung darüber gegeben, sich möglichst kurz zu fassen. »Was es gab, war eine entsprechende Bitte des Stadtverordnetenvorstehers«, sagt Weiberg. Zum Schutz von Risikogruppen wäre es seiner Meinung nach hilfreicher gewesen, die Sitzung in reduzierter Besetzung durchzuführen: »Dies ist leider an anderen Fraktionen gescheitert.« Die Länge der Sitzung habe keine nennenswerte Auswirkung auf die Infektionsgefahr.

Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum merkt Weiberg an, dass sich SPD, Grüne und Linke Anfang des Jahres für dieses Ansinnen starkmachten. »Unabhängig davon hatte der Magistrat in der Haushaltsrede für 2019 angekündigt, einen ›erheblichen Teil‹ der Gewinne aus dem Baugebiet ›Steinern Kreuzweg‹ für bezahlbaren Wohnraum zu verwenden. Es wurden etwa 4,5 Millionen Gewinn gemacht. Davon wurden 1,2 Millionen für das versprochene Ziel verwendet. 400 000 Euro wurden aus bereits vorhanden Mitteln genommen. Nach meiner Auffassung sind 1,2 Millionen kein »erheblicher Teil« von 4,5 Millionen.

Streit ums neue Rathaus

Gestritten wurde in der Debatte auch über die Rathauserweiterung. Weiberg hatte die Notwendigkeit dieser Maßnahme hinterfragt, er habe aber nicht behauptet, die Stadt benötige keine solche Rathauserweiterung. »Die Verwirrung kommt vielleicht daher, dass der Bürgermeister so getan hat, als hätte ich das gesagt«, schreibt Weiberg. Er vertritt die Meinung, dass »man im Rahmen der Pandemie und der Zunahme mobilen Arbeitens prüfen solle, wie viel Büroraum die Verwaltung in Zukunft noch braucht«. Prüfen könne man auch, ob eine Erweiterung des Rathauses (etwa durch einen Neubau im Rathauspark) günstiger kommt als die Mainzer-Tor-Anlage 8.

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