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Der neue Magistrat der Kreisstadt Friedberg mit (oben v. l.) Norbert Simmer, Gerhard Bohl, Bürgermeister Dirk Antkowiak (alle CDU), Evelyn Weiß (SPD), Alfons Janke (UWG), Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) sowie (unten v. l.) Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender (CDU), Karl Moch, Johannes Contag (beide Grüne), Dieter Olthoff und (CDU) Siggi Köppl (FDP).

Friedberger Magistrat komplett

Linke rausgekegelt, CDU gewinnt »Postengeschachere«

  • Jürgen Wagner
    VonJürgen Wagner
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Der neue Magistrat der Kreisstadt Friedberg ist ins Amt eingeführt worden, aber nicht in der Besetzung, die fast die Hälfte des Parlaments erwartet hätte. Die CDU holte sich einen zusätzlichen Sitz.

Als Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender Tagesordnungspunkt 3 aufrief, trat peinliche Stille ein. »Wer möchte das Wort?«, fragte Hollender. »Gibt es Wahlvorschläge?« Betretenes Schweigen. Ein Verwaltungsmitarbeiter löste die Spannung, reichte Hollender ein Liste und dieser verkündete, was viele ahnten, manche wussten, die CDU aber nicht breit treten wollte: Mit einer gemeinsamen Wahlliste von CDU, UWG und FDP kann es gelingen, den Linken-Stadtrat Bernd Baier aus dem Magistrat herauszuhalten. Sind die eigenen Reihen geschlossen, kann die CDU drei der acht ehrenamtlichen Stadträte stellen, nicht nur zwei. Empörung auf der einen Seite des Saals, weiterhin Schweigen auf der anderen, bis die Grünen eine Sitzungsunterbrechung beantragten.

In der letzten Sitzung hatten sich Grüne, SPD und Linke mit Stimmen aus der UWG durchgesetzt und die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von elf auf acht reduziert. Die daraus resultierende Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer: CDU und Grüne zwei Sitze im Magistrat, SPD, UWG, FDP und Linke jeweils einen - aber nur, wenn sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Liste hätten einigen können. Dazu kam es nicht, dank einer eigenen Liste ging ein zusätzlicher Sitz an die CDU. Von »Postengeschachere« war nachher auf der einen Seite des Stadtparlaments die Rede, von einem ganz legalen Manöver auf der anderen.

Keine Abweichler in den Reihen der CDU

Nach der Unterbrechung stellten Grüne, SPD und Linke eine gemeinsame Liste auf, hofften auf Abweichler aus den Reihen der CDU. Doch selbst jene Abgeordneten, die zuletzt intern schimpften wie die Rohrspatzen, als es um die Verteilung von Posten ging, waren wieder bei der Stange.

Von einem »Trauerspiel« und einem »ganz schlechten Umgang« sprach Markus Fenske (Grüne), der prognostizierte, dieses Vorgehen werde das Klima in der Kommunalpolitik nicht verbessern. Alle Fraktionen sollten im Magistrat vertreten sein. Sven Weiberg (Linke) erinnerte an die Verdienste des bisherigen Stadtrats Bernd Baier, der die Volksbühne gerettet habe und sich für Kultur in der Stadt stark mache. Er habe nichts gegen Koalitionen, sagte Weiberg. »Nur geht es bei dieser Zusammenarbeit einzig um Pöstchen, nicht um positive Impulse für die Stadt.«

SPD: Es geht nur um den Machtproporz

Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD) nannte das Vorgehen von CDU, UWG und FDP »befremdlich« und zeigte sich insbesondere verwundert, dass die FDP da mitspiele. »Was ist hier los? Geht es nur noch um Machtproporz? Es ist beschämend, was hier vorgeht. Das wird das Klima im Haus verändern.«

Olaf Beisel (CDU) wollte dies nicht auf sich sitzen lassen. »Wir sind in einer Demokratie, hier geht darum, Mehrheiten zu finden.« Als Grund für das überraschende Manöver führte Beisel die Wahl zum Schwimmbadzweckverband an. Hier hätten sich andere Fraktionen abgestimmt, »damit die UWG rausfliegt. Werfen Sie nicht mit Steinen im Glashaus!« Achim Güssgen-Ackva (FDP) sagte, es gehe nicht um Baiers außer Zweifel stehende Verdienste und wiederholte, was Beisel betont hatte: »Es geht darum, Mehrheiten zu organisieren.«

»Der Schwimmbad-Zweckverband tagt zweimal im Jahr, der Magistrat jede Woche«, kommentierte Mark Bansemer (SPD) Beisels Vergleich. Aus den Reihen der Grünen hieß es dazu später, der Vergleich hinke gewaltig. Lena Binsack (Linke) erinnerte an die Reden in der letzten Sitzung, als die »kollegiale Zusammenarbeit« beschworen wurde und stellte fest: »Nur weil man etwas tun kann, heißt das nicht, dass man dies auch tun muss und dass es kollegial ist.«

Aus der UWG meldete sich Bernd Messerschmidt und sagte, Bernd Baier sei ihm »sehr lieb, wenn er hier im Stadtparlament sitzt«.

In den Magistrat gewählt sowie von Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender und Bürgermeister Dirk Antkowiak ins Amt eingeführt, verpflichtet, ernannt und vereidigt wurden folgende ehrenamtliche Stadträte und eine Stadträtin: Gerhard Bohl, Norbert Simmer, Dieter Olthoff (CDU), Karl Moch und Johannes Contag (Grüne), Evelyn Weiß (SPD), Alfons Janke (UWG) und Siggi Köppl (FDP).

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