Linke: Armut bekämpfen

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Friedberg (pm). »Von der Corona-Pandemie sind fast alle Menschen betroffen. Aber nicht alle Menschen gleich stark. Reiche können sich zurückziehen und zusehen, wie ihr Aktienvermögen wächst. Arme Menschen dagegen verlieren ihren Minijob oder rutschen mit Kurzarbeit unter die Armutsgrenze«, schreibt die Friedberger Linke in einer Pressemitteilung, in der sie die Stadt kritisiert. Die, so die Linke, wälze Lasten der Pandemie auf die Schwächsten ab.

Vorwurf, dass Wahl eine Rolle spiele

Bei geringem Einkommen werde auch die Miete immer stärker zu einer Belastung. In Friedberg sei der Wohnungsmarkt seit Jahren sehr angespannt. Über 400 Haushalte würden auf eine bezahlbare Wohnung warten, schreibt die Linke weiter. »Deswegen hatte die Stadt auch 2018 angekündigt, die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf am Neubaugebiet am Steinernen Kreuzweg zum ›erheblichen‹ Teil für bezahlbare Wohnungen auszugeben. Mitten in der Pandemie aber wurde dieses Versprechen gebrochen.« Von den 4,5 Millionen Euro Gewinn seien nur 1,2 Millionen Euro für den Wohnungsbau eingeplant worden, kritisiert die Linke. »Mit dem Rest werden die krisenbedingten Finanzlöcher gestopft. Unterstützt wird dieses Vorgehen von der De-facto-Koalition aus CDU/SPD/UWG und FDP.«

Jahrelang hätten sich »die Mitte-Rechts-Parteien« dagegen gewehrt, überhaupt nennenswerte Mittel für den Wohnungsbau bereitzustellen. Erst im Jahr vor den Kommunalwahlen hätten sie ihre Meinung dazu geändert, teils in letzter Sekunde. Es reiche aber nicht, das Thema nur vor den Wahlen ernst zu nehmen, schreibt die Linke.

»Pläne, die Friedberger Wohnungsbau finanziell besser auszustatten, wurden mit Verweis auf Covid-19 zurückgezogen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist damit weiter sehr begrenzt in ihren Mitteln. Auch wurde ein Sozialtarif für das Usa-Wellenbad während der Pandemie abgelehnt.«

Verweis auf »Alibi-Projekte«

Damit habe Friedberg zwar eine deutlich geringere Neuverschuldung als Bad Nauheim. Aber dies nutze wenig. Die Inflationsrate liege über dem Zinssatz für kommunale Kredite. »Schulden zahlen sich also zum Teil von selbst zurück. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger, die Armut zu bekämpfen, als Investitionen zu stoppen. Dies gilt insbesondere, da diese ›Koalition‹ mit ihrem Kampf gegen einen Windpark am Winterstein ja auch eine mögliche Gegenfinanzierung verhindert«, argumentiert die Linke. Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen dürfe nicht auf »Alibi-Projekte« vor den Wahlen beschränkt sein. Und ein Sozialpass müsse schnellstmöglich eingeführt werden.

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