Stadtpolitik

Legt die "Anfrageritis" die Friedberger Verwaltung lahm?

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In der Friedberger Stadtverordnetenversammlung geht eine gefährliche Virusinfektion um. Sie heißt Anfrageritis und ist imstande die gesamte Stadtverwaltung lahm zu legen.

Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter und Fraktionen zu beantworten." So steht es in Paragraf 50, Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Das dient der Überwachung der Verwaltung. Sechs umfangreiche Anfragen standen am Donnerstag auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Sie drehten sich um die Haushaltsführung (FDP-Anfrage), die Kitas (SPD, siehe WZ vom Samstag), die Nutzung von Photovoltaikanlagen, eine nachhaltige Beschaffung von Büro-Material, den Erhalt des städtischen Baumbestandes und um Anreize zur CO2-Reduzierung (Grüne).

Umfangreiche Anfragen erfordern umfangreiche Antworten. Die lieferten Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) und die Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) auch, und je mehr Zeit sie dafür benötigten, desto verständlicher wurde, warum sie ihre Ausführungen eher leidenschaftslos "herunterleierten". Fast eine Stunde verschlangen die ersten sechs Tagesordnungspunkte. Die Zuschauer auf der Tribüne, die wegen des Straßenbaus in Bruchenbrücken gekommen waren, rieben sich die Augen und dürften die Welt nicht mehr verstanden haben.

Schreibt die Stadt Kreditfinanzierungen öffentlich aus, wenn sie Fremdkapital über ein Kreditinstitut aufnimmt? Wenn "Ja", wie hat sich dann die Zahl der Angebote in den Jahren 2012 bis 2018 im Durchschnitt entwickelt? Bei welchen Kreditinstituten ist die Stadt verschuldet? Wie lange beträgt die Zinsbindungsfrist und wie hat sich diese zwischen 2012 und 2018 entwickelt?

Tagelang die Verwaltung lahm gelegt

Kämmerin Götz hatte auf all diese Fragen eine Antwort parat, doch spätestens nach der dritten oder vierten Millionensumme hatte man die erste Zahl schon wieder vergessen. "Volumengewichtete Zinssätze in Zinssicherungsgeschäften" sind eben alles andere als ein Garant für lebendige Debatten.

Wieviele Bäume wurden 2015, 2016 und 2017 gefällt bzw. gepflanzt bzw. stehen noch, obwohl sie gepflanzt wurden? Auch das wurde gefragt. Genau wie: "Ist es der Verwaltung möglich, einen Bericht zu erstellen, der eine Prognose zur Entwicklung des Baumbestandes in 15 bzw. 30 Jahren erlaubt?" Nur nach der Menge des Laubes, das vom Baubetriebshof zusammengekehrt werden muss, wurde nicht gefragt. Die Blicke des Bürgermeisters verfinsterten sich, als er die Fragen zur Beschaffung von Büromaterial beantwortete: In 2018 wurden 1,62 Millionen Blatt Papier für rund 11 000 Euro bestellt; es folgte die Aufschlüsselung in A 3, A 4 und so weiter.

"Die Anfragen haben tagelang die Verwaltung lahm gelegt", sagte Antkowiak. Der Nutzen sei ihm nicht in allen Fällen klar. Man habe anfangs überlegt, die Antworten nur schriftlich zu verteilen. "Wir haben sie aber mündlich vorgetragen, damit Sie sehen, welche Arbeit dahintersteckt." Es gebe vernünftige und nützliche Anfragen, aber auch solche, "bei denen man sich fragt, was das soll", gab der Bürgermeister zu Protokoll.

Kritik am Ton

Dass die Verwaltung "lahm gelegt" wurde, ist nach WZ-Informationen nicht bloß so dahingesagt. Mit manchen Anfragen waren sämtliche Ämter beschäftigt. Die Anfrage zur Nutzung von Photovoltaik konnte "wegen fehlender personeller Ressourcen" nicht komplett beantwortet werden. Die Anfrage zum Baumbestand muss warten, bis sich der Krankenstand im Rathaus gelichtet hat.

Sven Weiberg (Linke) stieß sich am kritischen Unterton des Bürgermeisters. Die Stadtverordneten hätten ein Recht auf Antworten. Es sei "nicht okay, wenn der Bürgermeister die Anfragen in dieser Schärfe und Form rügt". Ein Vorwurf, den Antkowiak prompt zurückwies: "Ich habe niemanden gerügt." Achim Güssgen-Ackva (FDP) zeigte Verständnis. "Wir müssen bei Anfragen selbstkritischer sein." Die Verwaltung arbeite sehr gründlich, der Bürgermeister habe das gute Recht, auf personelle Engpässe hinzuweisen. Das Schlusswort hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Beisel: "Das hat eine Stunde gedauert, und keiner weiß mehr, wie die erste Frage lautete. Wir sollten zum Wesentlichen kommen."

Kommentar

Wer zählt das Klopapier?

Die Zuschauer rieben sich die Augen, als der Bürgermeister und die Erste Stadträtin die Zahlenkolonnen abspulten. Sechs Anfragen mit bis zu 17 Unterpunkten mussten beantwortet werden. Je länger sich die Prozedur hinzog, desto öfter stellte sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Anfragen. Wenn die Verwaltung nur noch damit beschäftigt ist, Anfragen zu beantworten, kommen die Mitarbeiter nicht dazu, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen. Der Zwischenruf von Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender, dass das Toilettenpapier im Rathaus erst im kommenden Jahr nummeriert werde, war insofern Spaß mit ernstem Hintergrund. Es kommt aber noch etwas hinzu: Wer Richtlinien für die nachhaltige Beschaffung von Büroklammern fordert, unterstellt der Verwaltung auch, dass sie nicht weiß, was sie tut. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist aber besser. Die vielen Din-A-4-Blättern, auf denen die Anfragen ausgedruckt wurden, eignen sich übrigens nicht als Klopapier. (jw)

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