Joh und kein Ende in Sicht: Die SPD fordert, die Stadt solle dem Eigentümer mehr Auflagen machen. FOTO: NICI MERZ
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Joh und kein Ende in Sicht: Die SPD fordert, die Stadt solle dem Eigentümer mehr Auflagen machen. FOTO: NICI MERZ

Steit um leer stehendes Kaufhaus Joh

Lange Laufzeiten: SPD kritisiert städtebaulichen Vertrag

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Der Münchner Investor des Friedberger Kaufhauses Joh sei offenbar "nicht ernsthaft" an einer Nutzung der Immobilie interessiert, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.

Muss Friedberg noch Jahre warten, bis das Kaufhaus Joh wieder nutzbar ist? Für die SPD dient der ausgehandelte städtebauliche Vertrag mit dem Eigentümer 3V Invest "nicht den Interessen der Stadt und der Bürger". Daher die Ablehnung im Ausschuss für Stadtentwicklung. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Dieter Rack sieht "ein weiteres Kapitel in der Auseinandersetzung der Stadt mit einem offenbar nicht ernsthaft an einer Nutzung der Liegenschaft in der Stadtmitte interessierten Eigentümer".

In einer Pressemitteilung erinnert Rack an die Hintergründe des städtebaulichen Vertrags. SPD, FDP und UWG verlangten im Dezember 2019 eine erneute Offenlage des B-Plans. 3V Invest hatte beim Stadtbauamt in anderthalb Jahren die dritte Änderungsplanung vorgelegt. Bei den Fraktionen entstand der Eindruck, "der Investor macht mit der Bauverwaltung und dem Bürgermeister was er will".

Rack leitet Stadt Mustersatzung zu

SPD, Grüne und Linke forderten einen städtebaulichen Vertrag, "in welchem dem Investor eine Bebauungsfrist und andere Festsetzungen auferlegt werden". Die Abstimmung ergab eine Mehrheit von 26 Stimmen, bei Ablehnung durch die CDU.

Noch vor Ausbruch der Corona-Krise sei im Februar erkennbar gewesen, "dass die Bauverwaltung Probleme hatte, einen städtebaulichen Vertrag aufzusetzen, der an sich gängige juristische Praxis in vielen Kommunen bei bedeutsamen Bauvorhaben ist", schreibt Rack. Er stellte der Amtsleitung einen "Mustervertrag" zu und präzisierte mögliche Vertragspunkte - neben den Baufristen und der Fassadengestaltung in Abstimmung mit dem Denkmalschutz nicht nur ausnahmsweise Wohnnutzung im Neubau an der Schnurgasse sowie die Anlegung von Behindertenparkplätzen an der Rückfront.

Nun liegt der Vertrag vor und sorgt für Kopfschütteln. Im Ausschuss lehnten SPD, FDP, Grüne und Linke die Vorlage nach deutlicher Kritik mehrheitlich ab.

Rack: "Es entsteht der Eindruck, Bauverwaltung und Dezernenten haben sich dem Willen des Eigentümers an einer möglichst langen Frist von maximal rund sieben (!) Jahren bis zur ersten Umbaumaßnahme gebeugt. Dies heißt weiteren Stillstand in einem Gebäude, das seit über fünf Jahren zum Nachteil der innerstädtischen Entwicklung ungenutzt ist. Diese indiskutablen Fristsetzungen müssen deutlich verkürzt werden."

Gängige Praxis unterbleibt

Die Corona-Krise dürfe nicht als Ausrede des Investors akzeptiert werden, die Geschosse mit Mietern nicht gefüllt zu bekommen. Rack: "Er hat zuvor mehrfach die Belegungsrichtung gewechselt und damit von sich aus erhebliche Nutzungszeit zum Schaden Friedbergs vertan." Gegebenenfalls müsse mehr Wohnnutzung ermöglicht werden.

Es bestünden weiterhin erhebliche Zweifel an der Bauwilligkeit des Investors, da er nach wie vor nach potenziellen Käufern sondieren lasse. Rack: "Mit einer jahrelangen Frist bis zur ersten Bauaktion hat er reichlich Zeit, Käufer zu finden. Aber mit einer deutlich verkürzten Frist und einer drastisch höheren Vertragsstrafe von wenigstens einer halben Million Euro in Bezug auf die zu erwartende Bausumme von 10 bis 15 Millionen ist der Investor wohl eher auf Trab zu bringen." Die angesetzten 100 000 Euro bei Nichteinhaltung der Bauverpflichtung in sieben Jahren seien "ein schlechter Scherz".

In dem Vertrag fehle auch eine Klausel, die den Investor verpflichtet, bei Veräußerung der Liegenschaft auf einen Rechtsnachfolger diesen in eine Bindewirkung nehmen zu lassen. Rack: "Eine an sich gängige Praxis in solchen Vertragswerken - warum dies unter einer juristisch ausgebildeten Amtsleitung unterblieben ist, bleibt ein Rätsel."

Die SPD fordert, Bauverwaltung und Dezernent müssten mit dem Investor nachverhandeln und bis zur Sitzung des Stadtparlaments am 29. Oktober einen neuen Vertrag vorlegen. Rack: "Dem Investor ist im Übrigen mit Nachdruck zu verdeutlichen, dass das Baugesetzbuch in §171a-c (Stadtumbaumaßnahmen bzw. Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes) der Kommune rechtliche Möglichkeiten eröffnet, ein Stadtumbaugebiet festzulegen und dort im öffentlichen Interesse liegende städtebauliche Maßnahmen zu ergreifen. Pikanterweise kam dieser fachliche Hinweis nicht aus der Bauverwaltung oder vom Dezernenten, sondern per Zuruf von einem versierten früheren Stadtverordneten während der Ausschusssitzung."

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