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Gewerbesteuer

Die Krise trifft Städte mit Verzögerung - jetzt gibt es erste Geldspritzen vom Land

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Corona ist ein Schlag ins Kontor. Um satte zehn Prozent sackte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal in den Keller. Die Krise trifft zuerst die Wirtschaft und mit Verzögerung die Kommunen.

Kürzlich kam der Haushaltsausschuss des Landtags überein, 661 Millionen Euro als Ausgleich für die pandemiebedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer bereitzustellen. In der Wetterau werden die Kommunen dabei unterschiedlich bedacht. Vorbehaltlich der Gesetzesbeschlüsse auf Landes- wie Bundesebene - Berlin steuert 552 Millionen bei - dürften die Gelder in Bälde überwiesen werden.

In Rosbach erinnert man sich nicht gerne an den Sommer 2012. Völlig unvorbereitet musste die Stadt Verluste von knapp drei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer hinnehmen, nachdem die Rewe-Tochter Penny tiefrote Zahlen geschrieben hatte. Im Corona-Jahr 2020 haben etliche Unternehmen mit roten Zahlen zu kämpfen - was mit einiger Verzögerung die Kommunen hart treffen wird. In Rosbach mit seiner guten A5-Anbindung macht die Gewerbesteuer fast 30 Prozent der Steuereinnahmen aus. 6 Millionen Euro Einnahmen stehen im Haushalt 2020 - die Finanzverwaltung geht davon aus, dass dieser Ansatz auf 3 bis 3,5 Millionen Euro reduziert werden muss, wie Pressesprecher Sebastian Briel auf WZ-Anfrage mitteilt. Prognosen seien schwierig, da beispielsweise die Unternehmen die Steuererklärung für 2020 erst im Februar 2022 abgeben müssten. Das heiße im Umkehrschluss, dass man derzeit überwiegend Bescheide für den Erhebungszeitraum 2018 erhalte.

»Wir haben ungefähr 30 Unternehmen, die im Veranstaltungsgewerbe oder beim Messebau anzusiedeln sind. Da sind die Ausfälle natürlich groß«, berichtet Briel. Andere Firmen seien bislang mehr oder weniger unbeschadet durch die Krise gekommen.

Investitionen müssen warten

Vom Land Hessen erhält Rosbach als Ausgleich zwischen 1,4 und 1,9 Millionen Euro. Briel: »Die Zahlen variieren.« Für die Berechnung verglich das Land die Gewerbesteuereinnahmen des ersten Halbjahres 2020 mit den durchschnittlichen Einnahmen 2017 bis 2019. Klar sei, dass nicht alle Einnahmenausfälle aufgefangen werden könnten. Nach der Sommerpause werde das Stadtparlament diskutieren müssen, welche »großen Brocken« bei den Investitionen zunächst geschoben werden.

Ähnlich wird es in den meisten Städten und Gemeinden im Wetteraukreis laufen. Vor allem in den Kommunen mit relativ hohem Gewerbeanteil: In Friedberg waren es bereits Mitte Mai knapp 1,3 Millionen Euro, die die Stadt wegen der Aussetzung von Vorauszahlungen und Nachzahlungen sowie durch Anträge auf Stundungen zuschießen musste. Aus Wiesbaden kommen nun gut 2,2 Millionen Euro als Ausgleich.

1,9 Millionen Euro gibt es laut Finanzministerium für Bad Nauheim - diese Summe werde allerdings neu berechnet, sagt Kämmerer Peter Krank. Die Berechnung beruhe auf falschen Zahlen. Er geht von einer deutlich höheren Summe für die Kurstadt aus - die auch nötig wäre, denn die Mindereinnahmen werden hier auf gut drei bis fünf Millionen Euro geschätzt.

Man freue sich über den Ausgleich, dennoch erhalte man zunächst einen einmaligen Betrag vom Land. Besser wäre ein fortlaufendes Programm. »Mit den Ausfällen bei der Gewerbesteuer werden wir noch in den nächsten Jahren zu tun haben«, weiß Krank.

Größter Brocken für Bad Vilbel

Bad Vilbel profitiert besonders von der geplanten Ausgleichszahlung. Die Stadt bekommt ihr Defizit bei der Gewerbesteuer mit knapp 7 Millionen Euro ausgeglichen, teilt die heimische Landtagsabgeordnete der Grünen, Kathrin Anders, mit. Insgesamt gehen knapp 26 Millionen Euro in die Wetterau. Die erforderlichen Bundes- und Landesgesetze werden nach der Sommerpause verabschiedet.

Das umstrittene Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen wegen der Corona-Krise ausgeglichen werden. Das wird auch nötig sein: Bundesweit haben viele Betriebe ihre Steuermessbeträge auf Null setzen lassen. Bleibt es bei den unerfüllten Gewinnerwartungen, wird auch im neuen Jahr eine der Haupteinnahmequelle der Kommunen schwächeln. hed

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